NSU-Prozess in München

Zum NSU-Prozess in München:
Am vorderen Tor wehrt man den Tiger ab, und durch die Hintertür kommt der Wolf ins Haus

Obwohl es bezüglich der Vorbereitung des NSU-Prozesses im allgemeinen und der Sitze-Reservierung im Gerichtssaal im besonderen aus objektiver Sicht keinerlei rechtliche Beanstandungen gab, hetzten und agitierten deutsche Medien und türkische Lobbyisten in beispielloser Weise gegen das Münchner Gericht. Selbst der Aufruf des Deutschen Richterbundes zur Mäßigung und Wahrung demokratischer Rechtskultur verhallte ungehört. Schließlich gab auch das Bundesverfassungsgericht dem politischen Druck nach und kreierte ein neues Rechtsprinzip, nämlich ein Recht der türkischen Presse auf reservierte Sitze in deutschen Gerichtssälen.

Daraufhin wurde die gesamte Sitzverteilung neu aufgerollt, aber auf türkischer Seite war man immer noch nicht zufrieden. Vier Sitze seien zu wenig, die Hauptangeklagte zu gut angezogen, das Kreuz im Gerichtssaal ein Skandal usw. Eigentlich hat man ja recht: Wäre doch die einzig korrekte Forderung die, dass mindestens vier der fünf Richter des Oberlandesgerichts Türken zu sein haben. Schließlich waren doch acht der zehn Opfer türkischer Herkunft. Und selbstverständlich sollte T. Erdogan eine Loge im Gerichtssaal bekommen, verbunden mit dem Recht, jederzeit in die Verhandlung eingreifen zu können! Die deutsche Justiz sollte sich endlich den hohen rechtstaatlichen Standard der türkischen Justiz zum Vorbild nehmen!

Am vorderen Tor wehrt man den Tiger ab, und durch die Hintertür kommt der Wolf ins Haus
Was bedeutet nun dieses chinesische Sprichwort im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess? Der Tiger ist der Terrorismus, in diesem Fall der NSU-Terrorismus. Der Wolf ist der politische Islamismus, in diesem Fall der türkische. Wie sagt Herr Erdogan so schön: Die Türken müssen Europa „türkisieren“, und durch die Ereignisse rund um den NSU-Prozess ist er hier wieder ein ganzes Stück vorangekommen. Dass sich die Türken von Mazyek über Davitoglu bis zu Erdogan so verhalten, darf uns nicht verwundern. Wenn freilich die deutsche Politik und vor allem die deutschen Medien das mitmachen, so ist das eine beschämende Selbstdemontage unseres Staates und ein schwerwiegender Verrat deutscher Interessen.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.