Doppelte Staatsbürgerschaft – ein Damoklesschwert

Zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin:
Doppelte Staatsbürgerschaft – ein Damoklesschwert über Deutschland

Viel Wind um Mindestlohn und Steuererhöhungen! Der große im Raum stehende Tabubruch aber, die doppelte Staatsbürgerschaft, wird in den Medien nicht thematisiert. Dabei sind erstere gegenüber letzterer politische Peanuts.

In der Agenda der SPD steht die doppelte Staatsbürgerschaft ganz oben. Man will sie als „Maßnahme gegen Diskriminierung von Zuwanderern“, insbesondere Türken, verkaufen. Das ist sie aber nicht. Vielmehr stellt sie eine Privilegierung dieser Bevölkerungsgruppe dar. Gibt es dann doch in Deutschland eine Zweiklassengesellschaft, nämlich Bürger mit nur einer, und Bürger mit zwei oder mehreren Staatsbürgerschaften.

Warum kann man eigentlich einem Türken nicht zumuten, sich für die deutsche oder die türkische Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen? Wie kommt man dazu, gerade den Türken die deutsche Staatsbürgerschaft hinterher zu werfen, die Türken bleiben wollen und eine deutsche Staatsbürgerschaft allenfalls als kostenlose Zusatzversicherung mitnähmen, ohne jegliche innere Identifikation?

Konkret würde die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland bedeuten, dass mit einem Schlag über 2 Millionen Türken, die sich wesentlich mehr mit der Türkei als mit Deutschland identifizieren, die Möglichkeit bekämen, die deutsche Politik wesentlich mitzubestimmen – ein Paradigmenwechsel mit weitreichenden Folgen. Nicht zuletzt würde eine Kernforderung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan erfüllt und die SPD damit als Hilfstruppe Ankaras agieren.

Solcherart Politik zeugt nicht nur von ideologischer Verblendung. Auch kurzfristig gedachte opportunistische Erwägungen kommen bei der SPD zur Geltung. Was man mit der vorhandenen deutschen Bevölkerung nicht erreicht hat, nämlich eine rot-grüne Kanzlermehrheit, soll jetzt durch staatsbürgerschaftliche Manipulationen in der Zuwanderungspolitik durchgesetzt werden. Wir wissen ja, dass die potentiellen türkischen Einbürgerungskandidaten als „deutsche“ Wähler mit überwältigender Mehrheit bei der SPD ihr Stimmzettelkreuzchen machen würden.

Sollten CDU / CSU hier nachgeben, wäre dies nicht nur gegen die eigenen Wähler gerichtet, sondern auch gegen den Großteil der Wähler von Parteien, die bei der Bundestagswahl unter 5 % lagen (AfD, FDP u.a.), also gegen die Wählermehrheit insgesamt. Von einem solchen Verrat dürften sich die C-Parteien so schnell nicht wieder erholen!

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