Zur Situation in der Ukraine

Westliche „Demokraten“ auf dem Vormarsch?

Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat es gewagt, sich gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU und für eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Russland zu entscheiden. Er tat dies in der Überzeugung, dass dies für sein Land die derzeit bessere Option sei – welch ein Verbrechen! Wie kann man sich nur für Putin und gegen die EU entscheiden! Hunderttausende gingen in der Ukraine auf die Straße und forderten in martialischen Worten den Rücktritt ihres Präsidenten und der von ihm eingesetzten Regierung. Aushängeschild der Demonstrationen ist der deutsche Staatsbürger Vitali Klitschko, den meisten mehr vom Boxen als von der Politik her bekannt. Die Demonstranten blockierten Regierungsgebäude und besetzten sogar Ministerien und das Rathaus in Kiew. Auf Fußmatten mit dem Bild des ukrainischen Präsidenten kann man sich dort jetzt demonstrativ die Schuhe reinigen. Diese Diktatur der Straße gegen demokratische Strukturen des Staates wird vom Westen begeistert registriert und gutgeheißen. Im Deutschlandfunk spricht beispielsweise ein Politologe aus Köln von einem gewaltigen Sprung, den die Ukraine hier in Sachen Demokratie machen würde.

Die ukrainische Bevölkerung ist wesentlich reservierter. Der Aufruf der Aufrührer zum Generalstreik verhallte ohne Resonanz, und im Parlament scheiterte ein Misstrauensantrag gegen die Regierung kläglich. Nur 186 von 450 Abgeordneten stimmten ihm zu. Dennoch gibt sich, und er ist nicht allein, der badische Südkurier empört darüber, dass Regierungschef Asarow „ungeachtet der tagelangen Massendemonstrationen“ im Amt bleiben könne — welch ein Demokratieverständnis!

Als flankierende Maßnahme zu den Straßenschlachten hat die EU auch in diesem Fall attraktive finanzielle Offerten unterbreitet. Frau Merkel bietet der Ukraine sogar Gaslieferungen an, die den Ausfall der russischen kompensieren sollen. Wenn es um die geopolitischen Interessen des Westens geht, wird Deutschland sogar Gaslieferant. Woher das Gas kommt und wer es bezahlt — na ja. Letztlich ist das Ganze ein großer Skandal, den wir nur deshalb nicht mehr als solchen empfinden, weil er inzwischen zum „normalen“ Politgebaren von USA und EU gehört. Im neuen Kalten Krieg geht es darum, Russland zu isolieren, koste es, was es wolle. Um jeden Partner wird gekämpft, und die Ukraine spielt eine wichtige Rolle, zumal auch in anderen Staaten (Georgien, Armenien …) noch nicht entschieden ist, ob man der Kooperation mit Russland nicht den Vorzug vor der mit der EU und dem Westen geben sollte.

Wenn aber das Zuckerbrot scheinbarer oder tatsächlicher wirtschaftlicher Verlockungen nicht greift, gibt es die Peitsche: Propagandistisch, logistisch und finanziell vom Westen unterstützt, zettelt eine sog. Opposition Demonstrationen und Straßenkämpfe an bis hin zu „Farbrevolutionen“. Sie versucht so, staatliche Strukturen zu destabilisieren und demokratisch gewählte Regierungen zu beseitigen. Dieser Westen, die unheilige Allianz aus Wall Street und Menschenrechtsphraseologie, gefährdet heute überall auf der Welt den Frieden. Er kann mit gutem Gewissen, siehe Irak, Libyen, Syrien etc., als einer der destruktivsten Faktoren internationaler Politik gesehen werden.

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