Auf dem BPT in Stuttgart werden neben der Grundsatzerklärung von W. Gedeon drei weitere Programmvorlagen zur Diskussion stehen: eine des AfD-Bundesvorstands, eine aus Niederbayern und eine aus NRW (von M. Renner).
(Dieser Artikel wurde terminbedingt nicht schlusskorrigiert, wegen seiner BPT-Aktualität habe ich ihn dennoch ins Netz gestellt. Ich bitte um Verständnis.)
Stellungnahme zum Leitantrag des AfD-Bundesvorstands (BuVo) und zu den alternativen Programmentwürfen aus Niederbayern und von M. Renner, 29. 4.2016
I. Zur BuVo-Vorlage
Demokratie und Grundwerte (1): In diesem Anschnitt sollte es um repressive Staatsideologien wie den sog. Antirassismus und die Antidiskriminierungsorgien gehen, um einen Staat, der sich zunehmend in Richtung einer neuen Groß-DDR entwickelt etc. Tatsächlich aber wird kritisiert, der Staat sei nicht schlank genug. Das kann man sicher kritisieren, es muss aber nicht in ein Grundsatzprogramm; genau so wenig wie die Trennung von Amt und Mandat, die Parteienfinanzierung, die Verkleinerung des Bundestags usw. Hier wird also Wichtiges und weniger-Wichtiges ungewichtet nebeneinandergestellt und das Wichtigste beiläufig vergessen, z. B. die diktatorischen Elemente gerade in der EU-Politik, siehe TTIP-Verhandlungen u.a.
Im Europa-Kapitel: Die EU solle in eine „Wirtschafts-und Interessensgemeinschaft“ geführt werden. Um welche Interessen von wem es gehen soll, erfahren wir nicht, und das Wichtigste fehlt auch hier: der Gedanke einer Emanzipation Europas von den USA durch eine europäische Vereinigung!
Bei der „Inneren Sicherheit“ lesen wir von der Garantie für eine „offene und freie Gesellschaft“. Heute geht das Problem bei uns nicht eine zu geschlossene Gesellschaft, sondern eine zu offene Gesellschaft.
Das außenpolitische Kapitel ist im Hinblick auf Alternativen und alternatives Denken besonders dürftig. Man klagt darüber, dass wir zunehmend auf den Schutz von Bündnispartnern, vor allem der USA, angewiesen seien, wiewohl es doch eher umgekehrt ist: dass uns nämlich die USA im Rahmen ihrer Weltmachtpolitik ihren „Schutz“ aufdrängen. Sodann fordert man, für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik „eine langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen“. Ist es wirklich die Aufgabe eines Programms, die Ausarbeitung eines Programms zu fordern?
„Die Mitgliedschaft in der NATO“, heißt es weiter, entspreche den außen-und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands – ein zentrale Glaubenssatz nicht nur dieses Abschnitts, sondern der gesamten BuVo-Vorlage; aber eben ein Glauben, der nicht weiter begründet wird, schon gar nicht geopolitisch.
Richtig ist, dass jedes Engagement der NATO im Einklang mit deutschen Interessen stehen solle. Was aber, wenn nicht? Wenn unsere amerikanischen NATO-Herren ihre Flugzeuge an der russischen Grenze herumfliegen lassen? Machen wir trotzdem mit, mit geballter Faust in der Tasche. Oder ist auch eine Möglichkeit denkbar, aus der NATO auszutreten, die Westbindung in Frage zu stellen?
Auch richtige Forderungen werden im BuVo-Programm oft sehr schwammig formuliert. Statt Abzugs der US-Truppen aus Deutschland heißt es, der Status alliierter Truppen in Deutschland müsse an die wiedergewonnene deutsche Souveränität angepasst werden.
Im eigenen Kapitel zur Identität (Seite 32) geht es um Multikulturalismus. Ein politisch zentraler Punkt fehlt auch hier: dass dieser nämlich ein Herrschaftsinstrument für westliche Machthaber darstellt gemäß dem Prinzip teile und herrsche. Er spaltet Gesellschaften und erlaubt es so diversen v. a. westlichen Cliquen, leichter Macht und Einfluss zu entfalten als in ethnokulturell homogenen Gesellschaften.
Im Islam-Kapitel ist dann von „jüdisch-christlichen“ Grundlagen unserer Kultur die Rede. Das stimmt so nicht. Unsere Kultur hat wohl christliche Grundlagen. Das altjüdische Element (Altes Testament) aber ist indirekt über die christliche Tradition und Interpretation, nicht eigenständig, genau so wie das griechische und römische Element in die europäische Kultur eingegangen ist, ohne dass wir von einer griechisch-römisch-christichen Tradition sprechen.
Das Islam-Kapitel im BuVo-Entwurf kritisiert konkrete islamische Kulturpraktiken und stellt zu Recht fest, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Es blendet aber die Steuerung des politischen Islamismus durch Ankara und Riad aus, allenfalls die Moscheen-Finanzierung durch diese wird angesprochen; nicht dagegen der Kampf der Kulturen oder das Thema Laizismus, das sich hier aufdrängen würde.
Alles in allem ist die BuVo-Vorlage kein wirkliches Programm, sondern eine Ansammlung von zumeist richtigen, aber viel zu sehr ins Detail gehenden politischen Forderungen – eine Fleißarbeit, der die große politische Linie fehlt. Vor allem ist es nicht in der Lage, eine Identität stiftende Wirkung für unsere neue Partei zu bewirken, wie sie diese jetzt dringend bräuchte.
In den folgenden Abschnitten setzt sich das Programm immer mehr mit Details auseinander: vom Straßen- und Schienennetz über den grenzüberschreitendem Güterverkehr bis hin zu Modernisierung und Neubau. All das hat nichts in einem Grundsatzprogramm verloren.
II. Kritik am niederbayerischen Programmentwurf
Auch er zu umfangreich, auch er differenziert nicht zwischen wichtigen und unwichtigen Punkten:Auf Seite 38 lesen wir zum Beispiel 16 Zeilen über „Identität“, unmittelbar danach folgt ein etwa gleich großer Abschnitt über „Sport“!
An allen Ecken und Enden taucht hier immer wieder die Dialektik von Gesinnung und Verantwortung auf, wobei man sich wohl auf Max Weber bezieht, diesen jedoch weitgehend inhaltsleer „erweitert“. Weber spricht von Gesinnungs- und Verantwortungsethik, nicht von Gesinnungs- und Verantwortungspolitik. Man kann schon bei Max Weber den Begriff „Gesinnung“ in seiner Ethik kritisieren: Besser wäre es, von Gefühls- oder „Bauchethik“ zu sprechen. Im Hinblick auf Politik bedeutet der Begriff Politik nur einen unpräzisen Ersatz für den sonst üblichen Begriff Ideologie. Und hier sollte man dann vor allem deutlich machen, welche Ideologie bzw. Gesinnung man konkret im Auge hat. Diffuse Hinweise auf „Gesinnungspolitik“ also solche bringen gar nichts.
Sofern der niederbayrische Entwurf ideologisch charakterisiert, moralisiert er mehr als er analysiert: „Machtwahn und Militarismus des vergangenen Jahrhunderts werden durch Öko-Ideologien, Gelder-Mainstreaming und Umverteilungsphantasien ersetzt“ – ein Begriffe-Eintopf ohne inneren Zusammenhang!
Im Weiteren immer mehr Details: von der Versorgung der Parlamentarier, Zuschüssen für Parteistiftungen, Verkleinerung der Parlamente usw.; diesbezüglich noch schlimmer als der BuVo-Entwurf.
Außenpolitik wird unter einen moralischen Imperativ gestellt: Freiheit und Menschenrechte; und statt von geopolitischen Rahmenbedingungen hören wir nur worthülsenhaft von „verantwortlicher Außenpolitik“.
Zum Europaparlament: Es wird der Vorwurf erhoben, dass es keine echten demokratischen Entscheidungsbefugnisse habe. Wenn man freilich ein intergouvernementales Europa will, ist das gut so. Denn ein Europaparlament mit Entscheidungsbefugnissen würde ja die Souveränität der nationalen Staaten und ihrer Parlamente aufheben! Die beklagten Schwächen des Europaparlaments sind aus unserer Sicht also gut, der niederbayrische Entwurf politisch nicht durchdacht!
Im Religionskapitel (Seite 12) klingt ein diffuser Laizismus an, dem es nicht um ein politisches Austarieren von Religion und Säkularität geht, sondern eher um die Entfernung von Religion aus dem öffentlichen Raum.
Im Kapitel Soziales eine Totalisierung des Sozialstaats: Auch die sog. freiberuflichen und mittelständischen Bürger sollen in eine Einheitsversicherung hineingezwungen. Das Problem ist hier aber nicht, dass die Umlagefinanzierung nicht funktionierte, sondern dass sie vor allem durch eine wahnwitzige Zuwanderungspolitik unterlaufen wird. Das Prinzip, man zahlt ein und bekommt dann Leistungen, wird pervertiert, indem man erst einmal Leistungen bezieht, ohne eingezahlt zu haben. Ob man später einzahlen kann, bleibt ungewiss. So macht man aus der Renten- und Sozialversicherung eine humanitäre Hilfsorganisation. Das ist das Problem, und nicht eine extrem leistungsfeindliche Totalerfassung aller Bürger in einer Einheitsversicherung.
Insgesamt ist der niederbayerische Entwurf noch detailbezogener und auch inhaltlich nicht besser als der BuVo-Entwurf. Er stellt diesem gegenüber keine wesentliche Verbesserung dar.
III. Zum politischen Manifest von Renner
Formal stimme ich mit Renner völlig überein. Seine Vorlage beschränkt sich auf das, was wirklich in ein Grundsatzprogramm hineingehört. Politisch-inhaltlich habe ich ein paar wesentliche Differenzen, vor allem wenn er explizit Sätze aus dem amerikanisch-westlichen Glaubensbekenntnis übernimmt: „Universalität der Menschenrechte“ oder gegen Diskriminierung von Menschen „bestimmter sexueller Orientierung“. Natürlich setzt sich die AfD für Menschenrechte ein, aber der hier formulierte Universalitätsanspruch ist in der konkreten Politik immer mit einem amerikanisch-westlichen Anspruch auf Interpretationshoheit verbunden und sollte deshalb so nicht übernommen werden. Ähnliches gilt für die Formulierung, Menschen „verschiedener sexueller Orientierung“ nicht zu diskriminieren. Man erweckt damit den Eindruck, in wesentlichen Punkten mit den Gender-Ideologen übereinzustimmen, was man nicht tun sollte.
Auch gehört Israel nicht unbedingt als globales Vorbild in ein AfD-Grundsatzprogramm. Die Globalisierung sollte man nicht primär positiv konnotieren, basiert sie doch nicht zuletzt auf einer interventionistisch-hegemonialen Geopolitik der Amerikaner.
Am problematischsten finde ich schließlich das Glaubensbekenntnis, dass Deutschland „integraler Bestandteil der westlichen Wertegemeinschaft“ sei.
Das Manifest von Renner setzt mit seinem radikaldemokratischen Ansatz und seiner Konzentration auf das politisch Wesentliche Akzente gegenüber den anderen Entwürfen, ist mir aber zu prowestlich und, was außenpolitische Alternativen betrifft, zu konservativ.