Video: Kritik an Abschaffung des Vizepräsidenten um AfD zu schaden

Bereits am ersten Sitzungstag äußert Dr. Wolfgang Gedeon im baden-württembergischen Landtag seinen Unmut darüber, dass die anderen Fraktionen den zweiten Landtagsvizepräsidenten abschaffen, nur damit die AfD diese Position nicht bekommt. Als einziger Abgeordneter traut sich Dr. Wolfgang Gedeon dabei nach den Vorträgen der Fraktionen noch das Wort zu ergreifen um Klartext zu reden.

Protokoll:

Abg. Dr. Wolfgang Gedeon AfD: Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nicht schon am ersten Tag eine unnötige Schärfe in die Diskussion bringen. Aber die Schärfe, die Sie hier ausüben, fordert eine gewisse Reaktion von uns.

Es ist einfach, zu sagen: „Ein ungeschriebenes Gesetz gibt es nicht.“

Das ist eine Frage der politischen Kultur. Ein ungeschriebenes Gesetz ist ja dadurch charakterisiert, dass es nicht geschrieben ist. Natürlich können wir jetzt stundenlang über die Frage diskutieren, ob es das gibt. Dann nennen Sie es anders. Dann nennen Sie es ein Zeichen der politischen Kultur, dass die größte Oppositionsfraktion einen Stellvertreterposten erhält. Das ist ein ungeschriebenes Gesetz oder das ist politische Kultur, die Sie durch Ihre Haltung hier verletzen, meine Damen und Herren.

Das Zweite ist: Herr Sckerl hat gesagt, die Sache sei einvernehmlich zustande gekommen. „Einvernehmlich“ heißt, dass hier alle mitmachen. Uns hat niemand gefragt. Also war das auch nicht einvernehmlich, Herr Sckerl.

Das Dritte: Es werden einzelne Stimmen aus dem Prozess, den wir hatten, einem Meinungsbildungsprozess – – Natürlich mussten wir darüber nachdenken. Jeder hat das Recht, seine – (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) – Ja überlegen Sie nicht? Offensichtlich überlegen Sie nicht, meine Damen und Herren. Das ist ja interessant zu hören.

Wir hatten also einen Meinungsbildungsprozess und haben die verschiedenen Aspekte durchdiskutiert. Schließlich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns so verhalten, wie wir es hier vorgetragen haben. Deswegen war die Sache erstens nicht einvernehmlich, zweitens haben Sie ein ungeschriebenes Gesetz gebrochen, und drittens haben Sie die politische Kultur im Parlament schon am ersten Tag verletzt. Das wollte ich Ihnen sagen.

Stuttgart, Mittwoch, 11. Mai 2016, Haus des Landtags, 1. Sitzung, Tagesordnung Punkt 3: „Wahl der stellvertretenden Präsidentin/des stellvertretenden“, Geschäftsordnungsantrag der AfD durch Herr Abg. Dr. Meuthen

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