Erklärung zur Videobotschaft von Jörg Meuthen

Jörg Meuthen hat gestern eine Videobotschaft versandt; der Tenor: Wir können das Vaterland nur retten, wenn wir den Gedeon aus der Fraktion ausschließen. Er wirft mir vor, antisemitische Schriften verfasst zu haben, wobei er jeden Unterschied zwischen Antizionismus und Antisemitismus als unglaubwürdig ablehnt.

Es ist unbestritten: Israel hat sich sein Existenzrecht erkämpft. Daran ist nicht zu rütteln, und wir sind die Letzten, die das tun. Aber ist es wirklich „moderner Antisemitismus“, wie manche meinen, wenn man die Luftangriffe der israelischen Armee auf die Zivilbevölkerung des Gaza nicht als legitime Selbstbehauptung Israels akzeptiert, sondern als Menschenrechtsverletzung verurteilt? Antisemitismus ist Judenhass, Antizionismus aber die Kritik an einer aggressiv-nationalistischen Politik. Wenn wir diesen Unterschied nicht machen, diskreditieren wir auch die Mehrheit der jüdischen Weltbevölkerung, die, wie die Mehrheit der Europäer, eine aggressiv zionistische Politik ablehnt.

Meine Bücher sind Hintergrund-Analysen. Sie sind nicht geeignet für das grobschlächtige Niveau einer Bild-Zeitung. Schon gar nicht versteht man sie, wenn man willkürlich ein paar Zitate herauspickt. Ich erwarte nun nicht, dass man meine Meinung teilt. Ich erwarte aber, dass man sie als analytischen Denkanstoß in die politische Diskussion einbezieht und hier nicht versucht, mit der Antisemitismus-Keule die Meinungsfreiheit zu zerstören.

Jörg Meuthen ist ein Schönwetter-Kapitän. Bei ruhiger See sieht er gut aus. Wird die See stürmisch, fängt er an zu schlingern. Dann geht es hin und her. Anstatt auf den Antisemitismus-Vorwurf mit einer Untersuchungskommission zu reagieren und bis zu deren Urteil nichts nach außen zu verlautbaren, gibt er ständig öffentliche Erklärungen ab, Rechtfertigungen, Vorverurteilungen. Zuletzt hält er eine Pressekonferenz ab, von der selbst die Fraktionsmitglieder erst aus den Medien erfahren: „Gedeon oder ich“, verkündet er dort, und das sei keine Erpressung, sondern eine authentische Zuspitzung seiner Position.

Meuthen hat in dieser Geschichte alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Deshalb zieht seine Rücktrittsdrohung bei vielen Fraktionsmitgliedern inzwischen nicht mehr. Sie sind nicht mehr bereit, so mit sich umspringen zu lassen, wie zuletzt geschehen. Durch übermäßige Polarisierung hat er Partei und politische Öffentlichkeit mehr gespalten, als es notwendig gewesen wäre.

Die einen meinen nun: Um Gottes willen, die Medien… die Medien! Wenn wir jetzt den Gedeon nicht rausschmeißen, bekommen wir keine Ruhe mehr.

Die anderen aber sagen: Ein Fraktionsausschluss ist keine taktische Frage. Es geht hier primär nicht um politisches Kalkül, sondern um Moral und den von uns so viel beschworenen Mut zur Wahrheit, und nicht zuletzt auch um den Mut, eine Entscheidung gegen eine gewaltige Pressekampagne durchzustehen: Wer Mitglied in der Fraktion ist, das hat allein die Fraktion zu bestimmen, und nicht die Bild-Zeitung oder irgendwelche politischen Lobbyorganisationen! Und das gilt nicht erst morgen oder übermorgen, sondern heute schon und grundsätzlich. Alles andere ist Verrat an unseren Idealen.

Dr. Wolfgang Gedeon, MdL am 18. Juni 2016

Fraktionsmitglieder entscheiden, nicht die Presse

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