Rundmail vom 15.6.2016 an die Mitglieder des AfD-KV Konstanz

Werte Parteimitglieder, Förderer und Freunde der AfD im KV Konstanz!

Worum geht es in der politischen Auseinandersetzung um mich, die nicht nur parteiintern, sondern in der gesamten politischen Öffentlichkeit große Wellen schlägt?

Die erste Frage lautet: Wer hat die Definitionshoheit? Wer bestimmt, was Antisemitismus ist und was nicht? Die Bild-Zeitung? Politische Lobbyorganisationen? Ist Antizionismus gleich Antisemitismus, und, laut H. Broder, wer „israelkritische Texte verfasst“, schon ein „moderner“ Antisemit? (Beispiele auf meiner Webseite)

Die zweite: Springt die Partei über jedes Stöckchen, das man ihr hinhält? Es geht hier um Bücher, die vor vier bzw. sieben Jahren veröffentlicht wurden; deren Inhalt seither bekannt ist. Jetzt kommen Bild-Zeitung und andere daher, picken willkürlich einige Zitate aus einem 2000-seitigen Text und fordern lauthals meinen Ausschluss aus der Fraktion.

Die dritte Frage: Lässt sich die Partei von außen spalten? Lässt sie es zu, dass jetzt und in Zukunft die Medien immer wieder einige „Böse“ ab- bzw. rausschießen, damit zuletzt nur noch die „Guten“ übrig bleiben und die AfD zum kläffenden Schoßhündchen der etablierten Politiker verkommt?

Man arbeitet mit harten Bandagen in dieser Auseinandersetzung, auch mit Fälschungen, auf die ich in meiner Presseerklärung vom 11.6.16 eingegangen bin:

1. Es gibt keinen Beschluss des AfD-Bundesvorstands, mich aus der AfD auszuschließen. Vielmehr gibt es eine Empfehlung des Bundesvorstands an den zuständigen Landesvorstand (BaWü), die Vorwürfe gegen mich zu prüfen und gegebenenfalls ein Ausschlussverfahren beim Landesschiedsgericht zu beantragen.

2. Anders, als teilweise verlautet, gibt es bisher keine Stellungnahme des Landesvorstands in dieser Angelegenheit.

3. Es gibt keine Erklärung des AfD-Kreisverbandsvorstand Konstanz / Singen in dieser Sache. Bei der als solchen verschickten Erklärung handelt es sich um Einzelerklärungen von drei der sechs Vorstandsmitglieder, die ohne Vorstandssitzung, ohne entsprechenden Vorstandsbeschluss und ohne die anderen drei Vorstandsmitglieder (darunter den Vorsitzenden) überhaupt informiert zu haben, in satzungswidriger Weise ihre Erklärung als „Vorstandserklärung“ abgegeben haben.

Am Dienstag, den 21.6.2016, findet die Fraktionssitzung statt, in der über meinen weiteren Verbleib in der Fraktion entschieden wird. Die Aussichten sind gut, allerdings wird von verschiedener Seite ein unheimlicher Druck auf einige Abgeordnete ausgeübt. Ich hoffe, dass alle so entscheiden, wie sie wirklich denken. Bei einer Abstimmung des Südkuriers unter seinen Online-Abonnenten haben im Übrigen 60 % der Befragten gegen einen Fraktionsausschluss von mir gestimmt!

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Zu allen genannten Punkten will ich gerne Stellung beziehen, und zwar beim AfD-Stammtisch morgen, am Donnerstag; 16.6.2016, 19:30 Uhr in der Goldenen Kugel, Alpenstraße 12.

Eine Woche später, am Donnerstag, 23.6.2016, ebenfalls 19:30 Uhr in der Goldenen Kugel, Alpenstraße 12, werde ich in einer Veranstaltung meines Wahlkreisbüros die Entscheidung der Fraktion und meine Reaktion darauf kundtun. Zu beiden Veranstaltungen lade ich die interessierten Parteimitglieder, Förderer und Freunde herzlich ein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Gedeon MdL, Erster Sprecher des AfD-KV Konstanz

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