Dr. Wolfgang Gedeon kritisiert bei der ersten Plenardebatte nach der Sommerpause beim Thema „Defizite der Wohnungsbaupolitik und politisches Handeln unter dem Einfluss der Masseneinwanderung und der allgemeinen Wohnungsnot in Baden-Württemberg“ die verfehlte Politik der Altparteien als maßgeblichen Faktor für die Probleme auf dem Immobilienmarkt.
Insbesondere die mangelnde Abschiebung trägt zur Problematik bei, wobei diese aber natürlich auch zu weiteren Problemen führt wie überfüllten Krankenhausambulanzen, Überforderung der Polizei, Kriminalität und Terrorismus. Das zentrale Problem sind jedoch mangelnde Abschiebungen. Von diesem Thema hängt ab, ob die anderen Probleme gelöst werden können oder nicht. Die Bekundungen der Altparteien, konsequenter abschieben zu wollen, sind basierend auf den realen Zahlen jedoch ein Witz.
„Wenn wir in den nächsten ein bis zwei Jahren nicht mindestens ein bis zwei Millionen Menschen abschieben, werden wir kein Problem in diesem Land lösen“, auch nicht die Wohnungsknappheit. Ansonsten wird „das, was von Deutschland übrig bleibt, nichts mehr mit Deutschland zu tun haben.“
Die Debatte wurde von der AfD-Fraktion beantragt.
Quelle/Videoaufnahme: Landtag von Baden-Württemberg