Zur Fusion der AfD-Fraktionen

Eine Fusion der beiden Stuttgarter Landtagsfaktionen ist grundsätzlich nicht schlecht, wohl aber eine Fusion unter dem Wiedervorsitz von Jörg Meuthen. Meuthen selbst ist politisch rückgratlos und kann deshalb von den derzeit politischen Hauptakteuren in der AfD durch entsprechenden Druck leicht manipuliert und instrumentalisiert werden. Diesen geht es nicht um Klärung des Themas, das die Spaltung von Fraktion und Partei bewirkt hat, des Themas Antisemitismus. Sie wollen es stattdessen bewusst unter den Teppich kehren. Damit bewirken sie, dass der Vorwurf “Antisemitismus“ weiterhin als politisches Damoklesschwert über allen oppositionellen Kräften in Deutschland hängt. Über die Formulierung eines sogenannten “sekundären Antisemitismus“ soll dieser Vorwurf so ausgedehnt werden, dass er praktisch für alles und jedes passt und de facto 80 % der deutschen Politik und Bevölkerung damit zu “Antisemiten“ erklärt werden.

In diesem Sinne wird „Antisemitismus“ zur verbalen Universalwaffe der politischen Klasse und über das neu geschaffene Konstrukt “sekundärer Antisemitismus“ bedeutender als alle anderen ideologischen Kampfbegriffe wie „Homophobie“, „Islamphobie“ usw.

Inzwischen liegt der AfD-Fraktion ein Gutachten eines renommierten Leipziger Ethnologen vor, das die Antisemitismusvorwürfe gegen mich als unhaltbar und die weitere Ausdehnung des Antisemitismusbegriffs als ideologisch, nicht aber als wissenschaftlich begründet betrachtet. Es bleibt zu hoffen, dass in der AfD dieses Thema weiter erörtert und so die zunächst nur vordergründig organisatorische Wiedervereinigung der beiden Fraktionen doch noch zu einer politisch inhaltlich basierten weiterentwickelt wird.

12.10.2016

Dr. Wolfgang Gedeon – MdL

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