Alles, was die EU anfasst, wird zur zentralistischen Diktatur. Das ist ein Aspekt, der bisher untergegangen ist. Diesmal geht es um die Kontrolle der Außengrenzen. Das ist natürlich eine gute Sache. Aber die Beschlusslage der EU lautet nun, dass auch gegen den Willen eines Staates bewaffnete Verbände von der EU in dieses Land geschickt werden können, um die Grenze zu schützen. Gegen den Willen des Staates!
Natürlich wollen wir die Grenzen schützen! Natürlich müssen wir auch Maßnahmen verlangen, wenn ein Land das nicht kann und nicht will. Und die letzte Maßnahme, die wir durchsetzen können, wäre der Ausschluss aus der EU. Aber wir können nicht bewaffnete Verbände in ein Land schicken, das das nicht will. Das ist de facto eine militärische Intervention, die hier durch die EU legalisiert wird.
Das ist ein Quantensprung in der Entsouveränisierungspolitik gegenüber den Nationalstaaten. Und es ist ein Quantensprung in der Totalitarisierung der EU-Politik. Da müssen wir hellhörig werden! Wenn eine Politik legalisiert wird, die bewaffnetes Eingreifen in die Mitgliedsstaaten vorsieht, dann können wir in so einer EU nicht bleiben. Das bedeutet in letzter Konsequenz die EU zu verlassen.
Rede zur Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 24. Oktober 2016 „Bericht über aktuelle europapolitische Themen“ (Drucksachen 16/860, 16/1004)