Landtagsrede zur Strobl-Initiative

Jeder Ausreisepflichtige hat das Recht, dass sein Fall vor unseren Gerichten geprüft wird. Wir haben bereits jetzt tausende Verfahren. Wie soll das nun gehen, wo wir in den letzten Jahren zwei Millionen Menschen ins Land gelassen haben? Wie viele Klagen kommen auf uns zu? Wir werden tausende neue Richter dafür einstellen müssen! Das würde Jahre dauern und ist faktisch gar nicht machbar. An dieser gesetzlichen Praxis festzuhalten, ist also realitätsfremd. Wer an dieser Praxis festhält, der will das Abschiebeproblem nicht lösen.

Es darf auch nicht sein, dass Personen, die sich mit Gewalt Zutritt zur EU verschaffen (z.B. in den spanischen Exklaven), dass sie dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden, sondern noch belohnt. Sie bekommen Asylrecht und Bleiberecht.

Insofern muss das Strobl-Papier noch dringend sinnvoll erweitert werden. Wir wollen keine Worte, sondern Taten sehen! „Solange wir 5 Abschiebefälle im Monat haben, aber tausende neue reinkommen, ist das keine Lösung.“

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