Zwei Resolutionen für den BPT in Köln

Beim anstehenden Bundesparteitag in Köln werde ich zwei Resolutionen vorlegen. Die erste soll die AfD bezüglich Syrien und Trump positionieren. Die zweite Resolution beschäftigt sich mit Frauke Petrys „Zukunftsantrag“.

Syrien-Resolution (13.4.2017)
dem AfD-Bundesparteitag in Köln vorgelegt von Wolfgang Gedeon

Der AfD-Bundesparteitag möge beschließen:

Wir verurteilen den amerikanischen Militärschlag auf Syrien vom 7.4.2017 als kriegerische Aggression im Sinn des Völkerrechts. Wir sind auch entsetzt über die Solidaritätsbekundungen von Merkel, Tusk und Co., die dieses Kriegsverbrechen als „nachvollziehbar“ und „plausibel“ beschönigen.

Die USA haben die meisten ihrer Kriege mit Lügen und Täuschungsmanöver begonnen. Gestern war es Saddam, heute ist es Assad. Gestern waren es die imaginären Atomwaffen Saddams, heute ist es ein Giftgasangriff, der Assad unterstellt und als Kriegsgrund vorgeschoben wird.

Mit ihrem 2003 begonnenen Krieg gegen den Irak haben die USA den Nahen Osten entflammt. Jetzt drohen sie mit einem neuen Syrien-Krieg die ganze Welt zu entflammen und beschwören in unverantwortlicher Weise einen möglichen Atomkrieg mit Russland herauf.

Wenn sich die deutsche Politik nicht von der amerikanischen Kriegspolitik distanziert und endlich getrennte Wege zu gehen bereit ist, wird sie mitschuldig am drohenden Desaster!

Begründung:

Die „Giftgas“-Begründung Trumps und seiner Mitstreiter ist „postfaktisch“. Sie fußt auf Lügen und legt keinen einzigen Beweis vor. Der IS und auch die mit den USA verbündeten islamistischen „Rebellen“ haben Chemiewaffen und beide ein Motiv für einen Giftgassatz: Sie wollen einen direkten Kriegseinsatz der USA gegen Assad erzwingen. Welches Motiv aber hätte Assad?

Offen ist nur die Frage, ob das Verströmen des Giftgases eine gezielte Provokation der Islamisten oder ein Kollateralschaden war. Donald Trump aber erweist sich als größter Lügner unserer Zeit. Er tut genau das Gegenteil von dem, was er im gesamten Wahlkampf gesagt hat.

 

Resolution zu Frauke Petrys „Zukunftsantrag“ (13.4.2017)
dem AfD-Bundesparteitag in Köln vorgelegt von Wolfgang Gedeon

Der AfD-Bundesparteitag möge beschließen:

Der sog. Zukunftsantrag von Frauke Petry wird abgelehnt.

Fundamentalopposition und Realpolitik sind kein Entweder – Oder, sondern ein Sowohl – Als auch. Wer wie Petry Fundamentalpolitik eliminieren will, raubt der Partei, wie schon aus dem Begriff ersichtlich, die Fundamente: Er baut sie auf Sand. Solcherart „Realpolitik“ hat vielleicht eine Gegenwart, aber sicher keine Zukunft.

Mit ihrem „Zukunftsantrag“ spaltet Petry die Partei. Sie will damit die inquisitorische Politik absichern, die sie mit M. Pretzell bislang praktisch schon betrieben hat: statt Diskussionen Parteiausschlussverfahren! Pretzell und Petry haben der Partei geschadet und deutlich gemacht, dass sie für Führungsaufgaben nicht geeignet sind. Wir fordern die beiden auf, ihre Vorstandsämter niederzulegen und auf ihre Bundestagskandidatur zu verzichten. Wir wollen keine Vorstände, die wichtige Diskussionen nicht anregen, sondern abwürgen und die die Protagonisten ihnen nicht genehmer Meinungen schiedsgerichtlich aus der Partei „hinaus zu säubern“ versuchen.

Begründung:

Petry unterscheidet in ihrem Antrag zwischen Fundamentalopposition und Realpolitik. Dabei versteht sie diesen Gegensatz von vornherein als antagonistisch. Sie kann sich nicht vorstellen, dass man beides vereinen kann und beides braucht. Einen Wettstreit zwischen den beiden Konzepten in der Partei schließt sie ausdrücklich aus: Es könnten sich Diskussionen ohne „Beschlusslage“ ergeben, für die alle Parteimitglieder in Haftung genommen würden.

Welch eine Angst vor Diskussionen! Petry will sie in der Partei nur zulassen, wenn der Vorstand eine „Beschlusslage“ geschaffen und Grenzen festgelegt hat, in denen sich solche Diskussionen zu bewegen haben: ein Top-down-Modell, das Diskussionen der Basis missachtet und einschränkt. Man muss kein Basisdemokrat sein, um diesen autoritär-undemokratischen Mief zu verwerfen.

Zu Petrys Konzept gehört, dass die Schöpfer der Grenzen auch als deren Wächter agieren; dass sie Parteiausschlussverfahren veranlassen, wenn die vorgegebene „Beschlusslage“ nicht beachtet wird. Wie lebendig wird wohl in einer solchen Petry-Partei diskutiert? Wahrscheinlich so lebendig wie in der seinerzeitigen DDR, in der Petry aufgewachsen ist!

Viele in der Partei wollen Petrys „Zukunftsantrag“ durch einen Antrag auf Nichtbefassung verhindern – eine laue Tour! Petry will kämpfen, sucht die Entscheidung – ihre Gegner taktieren, haben Angst vor der Abstimmung, stecken den Kopf in den Sand: „Jetzt bloß keine Auseinandersetzungen!“ Anstatt das Duo infernale aus seinen Ämtern zu jagen, wollen sie unter dessen Führung in den Wahlkampf ziehen! Aber nach der Wahl, wenn Petrys und Pretzells Position durch ein Bundestagsmandat noch gestärkt ist – dann will man die Probleme lösen! Oh Weh und Ach! Ist es mehr Feigheit oder mehr Einfalt? Oder haben einige Kandidaten Angst, ihr sicher eingeplantes Bundestagsmandat in der Zielgerade noch zu verfehlen?

Liebe Parteifreunde! Ich sage Euch: Lieber eine Kehre in letzter Sekunde als gar keine! Wir können nicht mit einem Feldherrn in die Schlacht ziehen, von dem schon vor der Schlacht klar ist, dass er nichts taugt. Entweder man stützt die Petry, wenn man sie denn gut findet. Oder man stürzt sie. Aber ihren Antrag mit Missachtung strafen und sie dann weiter in der Führung belassen, das ist nicht alternativ, sondern Schmierenkomödie!

Deshalb: Stellen wir uns dem Antrag! Lehnen wir ihn ab! Verbinden wir ihn mit einem Misstrauensantrag gegen das desolate Führungspärchen und ziehen wir mit A. Gauland in die Wahl-Arena! Adenauer hat in dem Alter auch noch gute Politik gemacht.

6 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Dr. Gedeon,
    aktuell schlägt mein internes Pendel gegen Frau Dr. Petrys bevormundenden Kurs. In die AfD bin ich aufgrund ihres Bekenntnis zur Basisdemokratie eingetreten und den vielen guten Ideen der Parteibasis und dem Engagement der noch wenigen Mitglieder in der Basis. Ich unterstütze ihre Anträge, bin allerdings kein Bundesdeligierter. Gerne kann ich ihre Anträge den hiesigen Delegierten ( KV Rhein-Neckar ) weiterleiten.

    Ich wünsche ihnen und ihrer Familie ein frohes Osterfest und hoffe, dass einer der fähigsten Denker der AfD BW wieder in die Fraktion zurück findet.

  2. Beiden Anträgen ist zuzustimmen. Sie dienen sowohl der Aufklärung unserer Wähler als auch unserer Mitglieder. Damit nützen sie der Partei. Vielen Dank für Ihre Arbeit.

  3. Herr Gedeon! Mit so einen Antrag klange ich wieder Hoffnung schöpfen in die AfD. Die letzte Jahr hat mich zu nicht-Afd-Wähler gemacht genau wegen diese zwei machtgeil Menschen an der Spitze die offensichtlich ihre eigene Interessen folgen und die Konservativen und Patrioten im Land – die es überhaupt ermöglicht das diese Partei so groß wird – völlig im Stich lassen. Nein, eigentlich spucken diese Zwei mittlerweile auf der Stirn die Konservativen. Und wundern sich warum die Umfragewerte die Partei plötzlich auf 7% sind.
    Wir brauchen eine Opposition zu diese Müll Regierung die wir jetzt haben. Nicht ein Partner davon.

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