Aufruf zum Bundesparteitag

Soll die AfD zum Schaf im Wolfspelz werden?

Gegen die Spalter der „Alternativen Mitte“ – für eine authentische AfD!

Die AfD steht vor einer Spaltung, was viele Mitglieder nicht wahrhaben wollen. Es sei ja nur „ein Ehepaar“ ausgetreten, sagt von Storch. Das sei angeblich nicht von Bedeutung. Welch eine Nebelkerze, welch eine Verharmlosung der Situation! Petry und Pretzell saßen an den Schaltstellen der AfD und im Gegensatz zu Lucke und seinem Tross gehen sie nicht offen, sondern subversiv vor.

Worum geht es: um „Bewegung oder Partei“? Um Fundamentalopposition oder Regierungsbeteiligung? Um Klartext oder Weichspülen? Um Moral oder Karrierismus, Rückgrat oder Opportunismus? Alles spielt irgendwie eine Rolle, aber keine entscheidende. Entscheidend ist die Systemfrage! Wollen wir das bestehende Politsystem verbessern, es stabilisieren? Oder wollen wir es aufbrechen und verändern? Wollen wir neue „Akzente“ in der Berliner Politik setzen? Oder wollen wir eine neue Berliner Politik?

Unter „System“ verstehen wir nicht etwas nebulös Abstraktes. Wir verstehen darunter die heiligen Kühe westlicher Politik. Dürfen oder müssen wir sie schlachten? Oder müssen auch wir niederknien und ihnen huldigen?

Zum Beispiel NATO und Westbindung: Sind die Amerikaner noch unsere Freunde – sie, die mit Spionage, Gerichtsurteilen und geplanten Strafzöllen einen Wirtschaftskrieg gegen uns führen, gegen Siemens, Deutsche Bank, unsere Autoindustrie usw.? Sie, die vor nichts so viel Angst haben wie vor einer Achse Moskau – Berlin; die uns deshalb über die Ukraine nach und nach in einen kriegerischen Konflikt mit Russland hineintreiben wollen! Können wir uns ausgerechnet denen im Kampf um den Weltfrieden unterordnen, die in den letzten 25 Jahren diesen am meisten bedroht und gestört, ja zerstört haben?

Zweites Beispiel: Israel und die Frage Was ist Antisemitismus. Müssen wir den Israelis Atom-U-Boote verkaufen und dabei – „aus historischen Gründen“, wie Frau Merkel sagt – auch noch 540 Millionen € vom Kaufpreis übernehmen? 540 Millionen Steuergelder, damit Israel als globale Atommacht von deutschen U-Booten aus jedem Staat dieser Erde atomar drohen kann?

Schließlich: Geht es bei der bizarren Ausweitung des Antisemitismusbegriffs („sekundärer Antisemitismus“) noch um Judenfeindschaft? Oder eher um versteckte Deutschfeindlichkeit und eine ideologische Waffe gegen die Deutschen, mit der sie bis ans Ende der Zeiten moralisch erpresst werden sollen?

Sicherlich sind auch in der Bevölkerung die Mehrheitsverhältnisse in diesen Grundfragen unscharf und unterschiedlich. Aber wie wollen wir Politik machen: populistisch, indem wir nur das vertreten; was die Leute gerade hören wollen, was sie selbst gerade denken? Oder authentisch, indem wir uns nach bestem Wissen und Gewissen eine Meinung bilden, an der wir festhalten, auch wenn wir damit in der Minderheit sind, und von der wir Schritt für Schritt die Menschen im Lande überzeugen? Wir sollten authentisch bleiben und dem Populismus eine Absage erteilen!

Schon einige Zeit vor der Wahl hat Frauke Petry die Gründung der sog. Alternativen Mitte veranlasst. Die Regie hat jetzt offensichtlich von Storch übernommen; und Alice Weidel steht im Hintergrund in den Startlöchern – alles Leute, die sich hervorgetan haben bei der Initiierung von Parteiausschlussverfahren gegen Höcke und andere. Das hat nicht geklappt. Jetzt  versucht man es mit der „Alternative Mitte“. Die AfD soll von innen her aufgerollt werden. Aus dem „Mitte“-Verein soll die neue Partei der „Blauen“ hervorgehen: eine proamerikanische und prozionistische Partei. Als hätten wir von solchen Parteien nicht schon mehr als genug in Deutschland! Etwas wortradikaler als die anderen, aber immer dem westlichen System treu ergeben – so will man den anwachsenden rechten Protest kanalisieren und domestizieren.

Nationales Pathos und moralische Appelle gegen Karrierismus sind schön und gut. Sie reichen aber nicht aus, um die geplante feindliche Übernahme der AfD durch die sog. „Gemäßigten“ zu verhindern. Wir müssen dafür sorgen, dass keine der genannten Parteidamen – die eine hat sich Gott sei Dank schon aus der Partei verabschiedet – wieder in den Bundesvorstand kommt. Des Weiteren sollten wir auf dem Bundesparteitag Resolutionen zu den strittigen Themen verabschieden. Schließlich möchte ich unmittelbar nach dem Parteitag einen von mir schon lange angekündigten Arbeitskreis ins Leben rufen, der der Partei strategische Vorschläge unterbreitet und ihre Konzentration auf eine authentisch alternative Politik vorantreibt.

Erteilen wir den Spaltern der „Alternativen Mitte“ eine Abfuhr! Lassen wir es nicht zu, dass eine Koalition aus Karrieristen, Bedenkenträgern und Einfaltspinseln die AfD politisch kastriert und aus ihr ein Schaf im Wolfspelz macht!

Mit freundlichen Parteigrüßen

W. Gedeon

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