Stellungnahme zu Kreisverband und Südkurier

Dr. W. Gedeon

6.11. 2017

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen im KV Konstanz,

über meine letzte Wahlkreisveranstaltung am 9. Oktober hat der Südkurier in Ganzseitenformat berichtet. Der Artikel war so schlecht nicht, der angehängte Kommentar freilich unter der Gürtellinie – eine Beleidigung von AfD-Sympathisanten und Mitgliedern als „Bodensatz“!

Zu diesem Artikel schrieb S. Jahnke im Auftrag des Kreisvorstands eine Pressemitteilung oder besser: ein Pamphlet, im dem er ohne konkreten Anlass gegen mich hetzt: Ich sei „störend“, „destruktiv“ usw. und hätte in keiner Weise den Bundestagswahlkampf unterstützt. Das ist nicht nur unappetitlich, sondern schlicht und einfach auch gelogen. Für den Südkurier ein gefundenes Fressen! Aber was hat Jahnke, Stahlberg und Co. geritten, solch ein Eigentor gegen die AfD im KV zu schießen??

Jahnke schreibt weiter, der Kreisvorstand stünde hinter Schwäbsch, der ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl eingefahren hätte. Nun hätte das Ergebnis sicher auch schlechter sein können, Tatsache aber ist, dass wir im Wahlkreis Konstanz-Singen 2,2 % unter dem Bundesdurchschnitt lagen, während wir bei der Bundestagswahl 2013 fast 2 % darüber (!) lagen – von den 16 %, die wir bei den Landtagswahlen 2016 noch hatten, reden wir gar nicht. Nur in Singen und Rielasingen, wo ich regelmäßig Wahlkreis-Veranstaltungen durchgeführt und die AfD bekannt gemacht habe, waren wir überdurchschnittlich gut. Aber das hat natürlich nichts mit mir zu tun.

Der Bundestagswahlkampf im Wahlkreis wurde unter der Regie von Fritz Walter geführt. Dieser wurde jetzt vom Amtsgericht Konstanz zu 6000 € wegen Volksverhetzung verurteilt (Paragraph 130). Dieser Paragraph ist in vielerlei Hinsicht fragwürdig. Feststeht aber, dass die Aussagen des Herrn Walter über Zuwanderer und Moslems unerträglich sind und der Partei schaden. Ich habe seinerzeit als KV-Vorstand gegen Walter ein Parteiausschlussverfahren veranlasst und die entsprechenden Zitate dem Landesschiedsgericht zukommen lassen. Dieses hat nicht darauf reagiert, auch der Landesvorstand nicht. Der derzeitige Kreisvorstand hat nicht einmal jetzt, nachdem die Äußerungen Walters durch den Konstanzer Prozess öffentlich geworden sind, dazu Stellung bezogen. Steht der Kreisvorstand also nicht nur hinter Herrn Schwäbsch, sondern auch noch hinter dessen Wahlkampf-Manager Fritz Walter?

Gegen mich freilich hat Jahnke in seiner Pressemitteilung klar Stellung bezogen: Nach wie vor unterstütze der Kreisvorstand das Parteiausschlussverfahren gegen mich – eine Kriegserklärung gegen mich, wobei man offensichtlich nicht mitbekommen hat, dass ein Großteil der Partei heute das Ganze etwas anders sieht als noch vor einem Jahr. In den nächsten Tagen wird es dazu auch eine Mitteilung von Landesvorstand und Landesschiedsgericht geben.

Der derzeitige Kreisvorstand ist völlig unpolitisch. Er glaubt, wenn er sich zweimal im Monat zu einer Sitzung trifft, würde er Politik machen. Nicht einmal auf die aktuelle Spaltungsgefahr, in die eine sog. Alternative Mitte die Partei hineintreibt, reagiert er: Das sei Privatsache jedes einzelnen Mitglieds, so Jahnkes trostloser Kommentar! Es ist bekannt, dass sich mehrere Mitglieder des späteren Kreisvorstands im Herbst 2016 in der Kampagne gegen mich an Petry orientierten und nach deren Veranstaltung im Allgäu in direktem persönlichen Kontakt zu ihr standen. Wir hoffen nicht, dass hier hinter unserem Rücken Kontakte zu den Intriganten der Alternativen Mitte gepflegt werden.

Wie Sie alle wissen, hatte der Kreisvorstand schon am 9. März vorzeitig eine Mitgliederversammlung mit Delegiertenwahlen einberufen. Man wollte mich unbedingt als Delegierten für den anstehenden Parteitag in Köln abwählen. Nachdem das misslungen war, erklärte der Kreisvorstand das Ergebnis der Delegierten-Wahl vom 9. März wegen „Formfehler“ für ungültig und setzte jetzt für den 18.11. eine neue Mitgliederversammlung mit Delegiertenwahlen an. Offensichtlich ist ihm aber nicht klar, dass er gar nicht legitimiert ist, Beschlüsse einer Mitgliederversammlung aufzuheben. Ich habe das damals dem Jahnke erläutert, aber er hat es mutmaßlich nicht verstanden. Wenn man einen Beschluss einer MV anfechten will, wegen Formfehlern oder aus anderen Gründen, muss man einen Antrag beim Landesschiedsgericht auf Ungültigkeit der Wahl stellen. Dieses kann und muss dann entscheiden, ob die Wahl gültig oder ungültig zu werten sei. Nachdem aber weder Kreisvorstand noch sonst irgendwer Einspruch gegen das Wahlergebnis vom 9. März eingelegt hat, ist dieses erst einmal als gültig anzusehen. Warum also wieder vorzeitige Neuwahlen? Das hätte aus der Einladung hervorgehen müssen. Offensichtlich will es der KV-Vorstand wie die EU machen: Solange wählen lassen, bis das Ergebnis „stimmt“. Der Kreisvorstand manövriert uns von einem juristischen Chaos ins nächste!

Auf jeden Fall halte ich es für notwendig, den Kreisverband als Delegierter zu vertreten. Ich werde deshalb, falls es zu einer Neuwahl kommt, kandidieren und bitte schon jetzt alle, die mich unterstützen wollen, zur Mitgliederversammlung am 18. November nach Stockach zu kommen. Der Ort ist zwar verkehrsmäßig entlegen, weswegen einige Singener und Rielasinger nicht kommen können – was vielleicht sogar beabsichtigt ist. Wer aber kommen will, melde sich wegen einer Mitfahrgelegenheit bei mir! (buergerbuero@wolfgang-gedeon.de) Wir werden das organisieren, denn ich möchte nicht, dass Schwäbsch, Walter, Jahnke und Co. den Kreisverband weiter herunterwirtschaften und das gute Renommee, das die AfD im Raum Konstanz-Singen immer noch hat, völlig verspielen.

Mit freundlichen Parteigrüßen

W. Gedeon

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