Resolution zur sog. Alternativen Mitte (AM)

IV. Resolution zur sog. Alternativen Mitte (AM)

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die AM-Initiatoren bezeichnen sich als „gemäßigt“ und ihre Gegner als „radikal“. Tatsächlich handelt es sich bei der AM aber um mehr oder weniger radikale NATO- und Israel-Anhänger, die bei besagten Themen die gleiche Politik wie Frau Merkel und die Altparteien vertreten. Von solchen NATO-Israel-Lobbyisten haben wir in der deutschen Parteienlandschaft mehr als genug.

Mit der Gründung der sog. „Alternativen Mitte“ planen sie jetzt eine feindliche Übernahme der AfD. Sie wollen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen die politischen Eliten schwächen und in falsche Bahnen lenken.

Der Parteitag verurteilt Gründung und Aktionen dieser sog. Alternativen Mitte als spalterisch und schädlich für die Partei. Er fordert die Parteiführungen auf allen Ebenen auf, dagegen vorzugehen und ggfs. auch Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Denn ausgerechnet hier, wo sie satzungsgemäß geboten wären, denkt kein Mensch daran, sie anzuwenden.

Entscheidend ist aber die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AM. In der folgenden Begründung finden sich zugespitzte programmatische Thesen, die für die Auseinandersetzung mit der AM von Bedeutung sind [einerseits in einer populären Kurzfassung (III), andererseits in einer ausführlicheren „akademischen“ Fassung (II)].

Die Bundesgeschäftsstelle wird durch diese Resolution beauftragt, diese Thesen, ggfs. mit weiterem Diskussionsmaterial, innerhalb einer Woche nach dem Parteitag über den zentralen Verteiler in der Partei zu verbreiten.

Begründung:

I. Die AfD ist innerlich gespalten: Die Einen wollen trotz immer deutsch- und europafeindlicherer US-Politik am Bündnis mit den USA festhalten, die Anderen wollen jetzt vor allem eine Freundschaft mit Russland und mit diesem und anderen europäischen Staaten die USA aus Europa verdrängen.

Die Einen leiten aus „historischen Gründen“ eine ewige deutsche Verantwortung für Israel ab, die Anderen wollen nach 70 Jahren exzessivster Vergangenheitsbewältigung, die je in der Menschheitsgeschichte betrieben wurde, einen geschichtlichen Schlussstrich ziehen und lehnen eine weitere Sonderbehandlung Israels ab.

Russland- und Schlussstrich-Anhänger wollen eine offene Diskussion in der Partei und dabei unter Umständen auch heilige Kühe schlachten, die NATO-Israel Lobbyisten dagegen glauben eigenmächtig „Grenzen“ setzen und Denkverbote erlassen und ihre missliebigen Gegner durch Parteiausschlussverfahren (PAV) aus der Partei entfernen zu können.

Nachdem Petry, Storch, Weidel und Co. mit ihrer PAV-Politik gescheitert sind, versuchen sie es mit einer Strategie der offenen Parteispaltung durch Gründung einer Partei in der Partei: Vom eigenen Logo (das dem AfD-Logo ähnelt, aber nicht mit ihm identisch ist) über die Gründung eigener Landesverbände bis hin zu einer subversiven Taktik, bei der in internen Rund-Mails weitere „Streiche“ angekündigt werden, betreibt diese „Alternativen Mitte“ offen ihre Spaltungspolitik; bereiten ihre Aktivisten ungeniert eine feindliche Übernahme der AfD durch die „AM“ vor! Die bisherigen Reaktionen von Bundesvorstand und verschiedenen Landesvorständen sind lau und mehr eine Unterstützung der Spalter als eine Kampfansage an sie.

Ein Kommentar

  1. Herr Gedeon, ich habe Ihr Buch „Der grüne Kommunismus“ gelesen und kann nur meine vollste Zustimmung geben. Die Eindämmung zionistischer Strömungen ist oberstes Gebot in unserer heutigen Zeit. Da sich die meisten Medien in Feindeshänden befinden, ist das jedoch kein leichtes Unterfangen. Ich wünsche Ihnen Mut und guten Geist. Möge Deutschland siegen.

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