Schlappe für CDU und SPD – Politabend am 30.11.2018 kann doch wie geplant stattfinden!

Liebe Freunde des Wahlkreisbüros und der AfD,

verschiedene CDU- und SPD-Gemeinderatsmitglieder versuchten, in letzter Minute den morgigen Politabend zu verhindern. Sie veranlassten, dass der ordnungsgemäß von uns geschlossene Mietvertrag über die Nutzung der Talwiesenhallen durch den Bürgermeister außerordentlich und fristlos gekündigt wurde.

Als Begründung brachten sie u.a. die groteske Behauptung vor, durch das Eingehen auf mein neues Buch bzw. das Vorstellen desselben sei die Veranstaltung keine primär politische mehr, sondern eine gewerblich-kommerzielle.

Mit diesem Vorwurf scheiterten sie aber vor dem Verwaltungsgericht Freiburg, das von mir angerufen wurde, kläglich.

So urteilte das Gericht:

„Die Auffassung der Antragsgegnerin [Gemeinde Rielasingen-Worblingen], es handle sich nicht um eine politische, sondern um eine gewerbliche Veranstaltung ist durchs nichts gedeckt. Wenn der Antragsteller [Dr. Gedeon] in der Ankündigung seiner Veranstaltung diese als Politabend und als dessen Thema „Die AfD und die Altparteien – Politik in unruhigen Zeiten“ ankündigt, kann die gleichzeitige Vorstellung seines neuen Buches dieser Veranstaltung den Charakter als politischer in keiner Weise nehmen.“ [Herv. fett von uns]

Damit wird auch klar, was von dem Vorwurf der genannten Gemeinderatsmitglieder zu halten ist, ich würde mein Amt als Landtagsabgeordneter für kommerzielle Zwecke missbrauchen.

Umgekehrt wird nämlich ein Schuh daraus: SPD und CDU versuchen, meine Veranstaltungen zu verhindern, indem sie entsprechende öffentliche Räume nicht zur Verfügung stellen. Sie betreiben damit Parteipolitik und missbrauchen ihre Verfügungsmöglichkeiten in der Gemeindeverwaltung, um dem politischen Konkurrenten zu schaden und meine Veranstaltung zu diskreditieren und zu sabotieren.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat diesem Treiben nun deutliche Schranken gesetzt und den Politikern von CDU und SPD eine empfindliche Schlappe beschert.

So laden wir Sie erneut herzlich zum nächsten Politabend des Wahlkreisbüros von Dr. Wolfgang Gedeon, MdL, ein

– der nun wie angekündigt in den Talwiesenhallen (Mehrzweckraum) stattfinden wird!

Freitag, 30. November 2018, 19:00 Uhr
Mehrzweckraum der Talwiesenhallen
Dr.Fritz-Guth-Str.7
78239 Rielasingen-Worblingen

Thema: Die AfD und die Altparteien – Politik in unruhigen Zeiten.

Dabei wird Dr. Gedeon wie geplant auch auf die entsprechenden Kapitel seines neues Buchs eingehen und darlegen, inwiefern diese seine politische Agenda zusammenfassend darstellen.

Wir freuen uns, wenn Sie zahlreich kommen. Geben Sie den Termin im Bekanntenkreis weiter und bringen Sie Freunde mit.

Wer eine Fahrgelegenheit von Singen nach Rielasingen benötigt, möge sich bitte bis Donnerstag, 29.11.2018, 12:00 Uhr, telefonisch (Tel. 0711 2063-5617) melden.

Dr. Gedeon und Büroteam
Stuttgart, 29.11.2018

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