Kommentar zum Landesparteitag in Heidenheim („Aschermittwochskommentar“)

Es begann schlimm, mit einem sog. Grußwort von Meuthen. Jetzt reicht‘s, sagte er. Er hätte keine Geduld mehr. Mit wem? Sagt er nicht. Weswegen? Sagt er auch nicht. Aber man kann es ahnen: Gedeon? Räpple? Auf jeden Fall ganz Böse, die schuld sind, dass der Verfassungsschutz Ihn, den Meuthen und die ganze brave AfD beobachten will. Er gibt sich empört, rotzt sich verbal richtig aus, wird dann „konkreter“ — Höhepunkt:  „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“! Ich denke mir: Mensch Meuthen, geh doch nach draußen, zur Antifa! Mit so etwas kommst du dort noch besser an! Aber es gibt auch im Saal genug, die ihm zujubeln, freilich deutlich weniger als sonst, und nicht wenige sind empört!

Dann der nächste Schlag: die Weidel! Spendenskandale? Davon weiß sie nichts. Strafverfahren? Davon sagt sie uns auch nichts. Das hat zwar enorme Auswirkungen auf die Partei und ihre Finanzen, aber geht uns ja schließlich auch nichts an. Wie kann man ihr nur irgendetwas Böses wie ein Strafverfahren anlasten? Dass die Leute im Lande von solchen Affären mit anonymen Großspendern die Schnauze voll haben und das auch ein Hauptgrund für die Umfragen-Abstürze der AfD im Land sein dürfte -– davon kein Wort von der Dame aus dem Bodensee-Kreis. Schließlich steht sie ja vorne dran im edlen Bemühen, die Partei von üblen Elementen zu säubern, und es bleibt nur zu hoffen, dass sie sich dabei erst einmal selbst hinaussäubert.

Dann wird’s ernst: Es folgt ein sog. Rechenschaftsbericht. Salbungsvoll, fast schmierig vorgetragen von Marc Jongen. Wir kennen ihn noch aus der Zeit, als er Lucke und Henkel die Füße küsste, um dann vor Luckes Sturz in letzter Minute die Fahne zu wechseln. Ja, das ist Marc Jongen: aalglatt stromlinienförmig bis zum Geht nicht mehr! Er spricht von „richtungsweisender Wahl“, aber worum es inhaltlich geht, verrät er uns nicht. Stattdessen berichtet er, dass er irgendeine wichtige Schifffahrt nicht mitmachen konnte. Vorne in der Partei will er weiter stehen, aber nicht mehr ganz vorne, nur noch Stellvertreter – wer weiß, wie sich der Parteiwind demnächst dreht!

Und jetzt wird’s unappetitlich: Es kommt ein Kammerjäger, der Ungeziefer jagt, mit Worten, dass einem die Spucke weg bleibt – mein Freund Bernd Gögel! Vor drei Jahren noch an meiner Seite, in der Landtagskrise, und dann die Wende – nicht um 180°, nein um 3 × 180°! Seit er einen Dienstwagen hat, ist er nicht wieder zu erkennen! Aber mit solch unflätiger Wortwahl hatte dann doch niemand gerechnet! Nun kann man sagen, er hat sich entschuldigt. Doch der Witz ist: für „Ungeziefer“ hat er sich entschuldigt, für „Kammerjäger“ aber ausdrücklich nicht! Was jagt denn dann der Kammerjäger, wenn das Ungeziefer weg ist? Pack Deine Koffer, Bernd! Es reicht.

Soweit der Olymp, oder besser die Unterwelt unseres Landesverbands! Fehlt nur noch Martin Hess, der Operetten-Stalin, der aufräumen und säubern will, wie kein zweiter! Ich hoffe, er findet bald eine Putzfirma, wo er sich diesbezüglich austoben kann. Bei der Wahl in den Landesvorstand ist er erst einmal gescheitert, und zwar zweimal – und das ist das erste Gute an diesem Parteitag! Und gut ist auch, dass Gögel und Meuthen mit ihren unterirdischen Reden viele Anhänger verloren haben und viele verbliebene verunsichert sind. Auch das denkbar knappe Ergebnis zwischen Emil Sänze und Bernd Gögel (46 zu 54) lässt für die Zukunft noch hoffen.

Letztlich ging es um die große Frage, die freilich auf dem Parteitag zu wenig gestellt wurde: Lassen wir uns vom Verfassungsschutz vorschreiben, wer in der Partei sein darf, wen wir ausschließen müssen, welche Begriffe wir verwenden dürfen usw.? Wenn wir das tun, werden wir natürlich nicht mehr beobachtet vom Verfassungsschutz. Dann braucht man uns auch gar nicht mehr zu beobachten, denn dann haben wir den Verfassungsschutz im Kopf. Dann sind wir eine Partei des Verfassungsschutzes – einer Institution, die spätestens seit mit dem Rausschmiss von Maßen nicht mehr die Verfassung schützt, sondern bedroht, vor allem mit ihrem verfassungsfeindlichen Kampf gegen rechts: Dabei wird der Linksextremismus nicht nur bagatellisiert, sondern systematisch gefördert!

Hörig dem Verfassungsschutz, den Medien, den Zionisten – wollen und brauchen wir eine solche Partei? Eine Partei des totalen Verrats an den Wählern? Schauen wir uns diesen Bundesvorstand an, der für diese Politik verantwortlich zeichnet: Jeder, der da drinnen sitzt, eine trostlose Gestalt! Einstimmig haben sie gerade wieder ein neues Parteiausschlussverfahren gegen mich beschlossen! Dieser Bundesvorstand muss in toto weg. Er ist keine Alternative, er ist eine Schande für Deutschland!

Wie konnte die Partei so tief sinken? Wie konnte es kommen, dass Leute wie Meuthen und Weidel den Ton angeben? Schuld ist nicht zuletzt eine Opposition, die keine ist: dieser sog. Flügel! Vor Parteiwahlen treffen sich ein paar Leute in Hinterzimmern und machen eine Wahlliste, nach der sich dann die anderen, die sich als „Anhänger des Flügels“ verstehen, richten sollen. Dabei werden zum Teil die letzten Leute empfohlen, und die Wahlen der letzten Jahre wurden so durchgehend zum Desaster. Auch jetzt wieder habe ich gebeten, mir einen Wahlgang ohne Gegenkandidaten des Flügels zu reservieren. Das war freilich nicht möglich. Man hat noch einen netten Wissenschaftler gefunden, der von allem Ahnung hatte, nur nicht von Politik. Den haben dann die Flügel-Leute gewählt, damit sie mich nicht wählen mussten! So macht man nicht Opposition, so verhindert man sie!

Höcke soll – Pazdersky hat es verraten – „die Partei nach rechts abdichten“. Er glaubt, er mache Opposition, wenn er sich immer wieder geheim mit Meuthen und Gauland treffe. Was die da verhackstücken, sagen sie uns nicht, aber wir können es uns denken. Auf jeden Fall ist die Zeit des Flügels vorbei! Wir brauchen eine innere Opposition in der Partei, die ein adäquates Gleichgewicht zur Alternativen Mitte (AM) darstellt; die transparent arbeitet und in der die richtigen Leute auch die Möglichkeit haben, sich zu artikulieren! Mit pathetischen Phrasen ist uns nicht geholfen!

Zunächst ist Klartext angesagt für die Aschermittwoch- und Ascherfreitagsveranstaltungen, und für Mai sollte die Opposition einen nationalen Bundeskongress planen mit dem Thema: Rettet die Partei vor diesem Bundesvorstand!

Dr. Wolfgang Gedeon, MdL

5./6. 3. 2019