Stellungnahme zum LPT Pforzheim (1.-2. 6.2019)

Der zurückliegende Landesparteitag in Pforzheim hat die politische Unreife der Partei wie auch die politische Verantwortungslosigkeit der Ausrichter, also des Landesvorstandes, bestätigt.

95% der Zeit wurden in einer unpolitischen Schlammschlacht vergeudet, die restlichen 5% stellten eine Karikatur von Politik dar, insbesondere trifft dies für die Kandidatenvorstellung zum Konvent zu.

Der Konvent ist zwischen den Parteitagen die höchste Instanz der Partei, kontrolliert unter anderem den Bundesvorstand. Trotz dieser Bedeutung des Konvents wurden jedem Kandidaten nur zwei Minuten zur Vorstellung zugebilligt. Fast eine Minute ging dabei schon für die Beantwortung vorgegebener formaler Fragen (betreffend ehemalige Parteizugehörigkeiten, Mitgliedsbeiträge, eventuelle Strafverfahren) verloren.

So hatten 28 Kandidaten de facto 28 Minuten Zeit um sich und ihre politischen Ideen vorzustellen. Am Vortag dagegen tauschte man sich fast 4 Stunden detailliert über Telefonrechnungen aus Moskau und Verträge von Mitarbeitern der Geschäftsstelle aus. Die gesamte Vorstellung erinnerte an eine Legebatterie: Die Kandidaten legten im Minutentakt ihr Ei mit drei Sätzen ab und verschwanden dann wieder von der Rednerbühne – ein unwürdiges Spektakel, das durch preußisch-autoritäre Attitüden der Versammlungsleitung noch verstärkt wurde.

Die Parteispendenaffäre wurde wieder nicht angesprochen und die Forderung, die Hauptverantwortlichen Meuthen und Weidel wenigstens vollständig den materiellen (finanziellen) Schaden tragen zu lassen, sorgsam tabuisiert.

Zur Orgie an Parteiausschluss-Verfahren: Hier hat sich die Partei im vorauseilenden Gehorsam dem Verfassungsschutz unterworfen – aber auch darüber wurde nicht diskutiert.

Am Ende der Veranstaltung wurde noch die von mir eingebrachte Resolution „diskutiert“: Welche Rolle spielen Israel und der Zionismus im drohenden Irankrieg? Joachim Kuhs, AfD-Oberlobbyist für Israel, eilte ans Mikrofon und beantragte Nichtbefassung. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt – und damit das wichtige Thema Zionismus wieder unter den Teppich gekehrt. Doch die Frage bleibt: Wollen wir wirklich Gaulands Losung folgen und im Ernstfall für Israel kämpfen und sterben??

Zuvor gab es noch einen Disput zwischen Marc Jongen und mir: Er hatte mit dem Landesvorstand durch ein Veto meine Berufung in den Bundesfachausschuss für Außenpolitik verhindert. Der Landesfachausschuss, in dem ich mitgearbeitet habe, hatte mich im März 2018 mit ¾-Merheit in dieses Gremium entsandt. Jongen behauptete nun, das Veto des Landesvorstandes sei ausschließlich formal begründet gewesen, wegen eines gegen mich laufenden Parteiausschluss-Verfahrens. Das war gelogen, denn zu diesem Zeitpunkt (April, Mai 2018) gab es gar kein Parteiausschluss-Verfahren gegen mich.

Es geht jetzt nicht um eine vordergründige Einheit, die erreicht würde, wenn man die Probleme unter den Teppich kehrte. Es bedarf jetzt vielmehr großen Mutes, die Problemfragen Außenpolitik, Israel, etc. aufzugreifen. Dazu braucht die Partei eine Häutung, d.h. eine Abwahl des Großteils der Führungsmannschaft.
Andernfalls wird die Partei in Bedeutungslosigkeit versinken, und das wäre dann auch gut so.

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