Presseerklärung zum gemeinsamen „Fachtag Antisemitismus“ am 23.9.2019 in Stuttgart

Heute findet in den Räumen der IRGW (Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs) ein gemeinsamer Fachtag gegen Antisemitismus statt, veranstaltet vom baden-württembergischen Innenministerium und der IRGW.

Laut Innenministerium (J. Grundberger) wurden alle Landtagsabgeordneten hierzu eingeladen.

Ich habe mich am 13. August zu dieser Tagung angemeldet und am 12. September die entsprechende Bestätigung erhalten. Am 18. September freilich bekam ich durch das Schreiben eines Herrn Lars Neuberger (Vorstandsreferent der IRGW) mitgeteilt, ich sei hiermit als „unerwünschte“ Person von dieser Fachtagung ausgeschlossen. Einen Tag später wurde mir dies vom Innenministerium bestätigt, in beiden Fällen gab es keine inhaltliche Begründung.

Es ist ein Affront, wenn eine mit nicht geringen öffentlichen Mitteln subventionierte Institution einen demokratisch frei gewählten Abgeordneten von der Teilnahme an einer Veranstaltung ausschließt, die sie gemeinsam mit dem baden-württembergischen Innenministerium veranstaltet. Die IRGW und ihr nahestehende Organisationen werden nicht müde, allen möglichen Leuten immer wieder Diskriminierung und Intoleranz vorzuwerfen und sie des Antisemitismus zu bezichtigen. Genau ein solch undemokratisches und intolerantes Verhalten legt die IRGW hier an den Tag, indem sie Toleranz nur selektiv praktiziert: nämlich nur gegenüber Leuten, die mit ihr einer Meinung sind! Das ist moralisch nicht glaubwürdig.

Ich verurteile mit dieser Presseerklärung das Verhalten der IRGW und erwarte von Herrn Minister Strobl eine umgehende Stellungnahme zu diesem Vorgang. Der IRGW biete ich an, mit jedem beliebigen von ihr gestellten Vertreter eine öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema Antisemitismus durchzuführen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die IRGW unter „Antisemitismus“ versteht und womit sie es rechtfertigt, Abgeordnete des Stuttgarter Landtags von Veranstaltungen des eigenen Ministeriums auszuschließen.

Dr. Wolfgang Gedeon, MdL

Stuttgart 23.09.2019

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