Politik als Kampf um die Wahrheit

Für eine sachbezogene Einheit der Partei!

Entwurf einer Resolution für die AfD, die dem nächsten Landesparteitag in Baden-Württemberg und dann dem Bundesparteitag am 30.11. / 1.12.2019 zur Verabschiedung vorgelegt werden soll

von Wolfgang Gedeon (September 2019)

Präambel

I. Die Gesellschaft ist gespalten, die AfD auch. Da helfen keine Aufrufe zur Kaffeekränzchen-Harmonie, keine faulen Kompromisse, und der kluge Spruch, der Feind stehe nicht in der AfD, sondern außerhalb, stimmt auch nicht. Die größten Feinde der AfD sitzen in der AfD. Aber wer sind sie? Wer sind die Guten und wer die Bösen?

Von Anfang an gab es in der AfD Leute, denen „rote Linien“ und politische Anpassung wichtiger waren als Meinungsfreiheit und politischer Mut. Zuerst waren es Lucke und Henkel. Sie scheiterten 2015 auf dem Parteitag in Essen; dann Petry und Pretzell. Sie scheiterten auf dem Parteitag 2017 in Köln – und jetzt die neuen „rote Linie-Politiker“ wie Meuthen, Weidel und Co. Hoffentlich scheitern sie auf dem nächsten Parteitag 2019 in Braunschweig.

II. Hauptverantwortlich für die derzeitige AfD-Politik sind Bundesvorstand und Bundestagsfraktion. Beide sind extrem hörig gegenüber dem Verfassungsschutz, gegenüber den Medien und gegenüber Israel und seinen Lobbyisten.

Dabei werden dem Verfassungsschutz Definitionshoheit und Befugnisse zugestanden, die er gar nicht hat; die vielmehr vom Grundgesetz her den Parlamenten beziehungsweise dem Bundesverfassungsgericht zustehen. Die Anmaßung des Verfassungsschutzes, solche Zuständigkeiten zu usurpieren, steht für eine totalitäre Entwicklung unseres Staates: Je mehr Geheimdienste ein Eigenleben entfalten, desto totalitärer der Staat (siehe Stasi, KGB, Gestapo usw.)! Anstatt den Verfassungsschutz ob seiner Praktiken anzugreifen, fördert die AfD mit ihrem devoten Verhalten ihm gegenüber die totalitäre Entwicklung des Staats.

Insbesondere ist die Politik der Parteiausschlussverfahren ein Kotau vor dem Verfassungsschutz. Statt an Vorgaben von Parteitagen orientiert sich der Bundesvorstand an Vorgaben des Verfassungsschutzes und ist, um nicht „beobachtet“ zu werden, bereit, elementare Prinzipien der Meinungsfreiheit zu opfern. So macht er die AfD zu einer Partei des Verfassungsschutzes, der jetzt bestimmt, wer in der AfD sein darf und wer nicht.

Wir brauchen einen offenen und harten Meinungskampf in der Partei. Wer seine Meinung nicht mit Argumenten in Diskussionen, sondern durch Parteiausschluss-Verfahren durchzusetzen versucht, ist totalitär. Er ist ein Feind der AfD und hat in dieser Partei nichts verloren!

III. Das Problem der AfD sind ihre Wahlerfolge. Ein paar hundert Abgeordnete mit zahlreichen Mitarbeitern leben inzwischen von der Arbeit in Parlamenten. Die meisten von ihnen sind Partei-Aktivisten und in diversen Vorständen präsent. Es entwickelt sich nach und nach eine Funktionärskaste aus Leuten, die über die AfD zu Amt und Einkommen gelangt sind bzw. für die nahe Zukunft sich solches erhoffen.

In Deutschland, sagt man, gebe es keine Korruption. Das ist falsch, denn sie ist auch hier hoch entwickelt; freilich nicht konventionell, sondern institutionell: Die materielle Ausstattung unserer Parlamentarier ist so, dass sich die meisten ab der Mitte ihrer Legislaturperiode nicht mehr fragen, wie sie ihre angekündigte Politik umsetzen können, sondern was sie tun müssen, um wiedergewählt zu werden. Das ist „institutionelle Korruption“ – ein großes Problem der Politik insgesamt und auch schon der AfD!

IV. Zum Parteispendenskandal: Wenn Spenderlisten fingiert und Leute bestochen werden, damit sie sich auf solche Listen stellen lassen, sind das nicht „Anfängerfehler“, sondern politkriminelle Aktionen, und die Leute sagen zurecht: „Die sind auch nicht besser als die anderen.“ Insbesondere Meuthen und Weidel haben der Partei schweren Schaden zugefügt. Der finanzielle Schaden muss ihnen auf jeden Fall persönlich in Rechnung gestellt werden, das nötige Geld haben sie über ihre hochdotierten Jobs! Ob man sie aus der Partei ausschließt, sollte von der Höhe des angerichteten Schadens abhängig gemacht werden.

V. Noch immer ist die AfD eine Protestpartei. Was sie jetzt braucht, sind nicht möglichst schnell viele Parlaments- und Regierungsämter. Was sie braucht, ist ein scharfes Profil. In Zeiten des großen Wandels ist Politik ein Kampf um Wahrheit. Es geht nicht um kleine Kompromisse, sondern um große Lösungen: Kann man die EU „reformieren“? Macht es noch Sinn, im US-NATO-Bündnis zu bleiben? Was ist Antisemitismus, was Zionismus, was die geistig-moralische Grundlage unseres politischen Handelns: die christlich geprägte europäische Kultur oder die westlich-amerikanischen „Menschenrechte“? Dass das nicht das Gleiche ist, sollte inzwischen jeder wissen. Ist zum Beispiel die sog. Gender-Selbstbestimmung ein Menschenrecht? Ist Zuwanderung ein Menschenrecht?? Ist gar Abtreibung ein Menschenrecht???

VI. Derzeit hat die AfD keine charismatische Persönlichkeit, die in der Lage wäre, die innere Spaltung zu überwinden. Der einzige Weg zu einer tragfähigen Einheit ist der Weg über inhaltliche Sachthemen. Bedeutsame Differenzen gibt es in der Europapolitik, noch mehr in der US-NATO-Frage („Transatlantizismus“) und am meisten beim Thema Antisemitismus und Israel:

  • Wir müssen jetzt raus aus der EU. Wer die EU immer noch „reformieren“ will, stabilisiert diese antieuropäisch-antideutsche Institution.
  • NATO und USA bringen uns keine Sicherheit mehr, sondern nur noch mehr Multi-Kulti, Handelskriege und gefährliche militärische Abenteuer.
  • In der Antisemitismus und Israel-Frage schließlich verbirgt sich das Urtrauma deutscher Nachkriegspolitik. Es ist wie in der Psychotherapie: Wenn das Urtrauma nicht gelöst wird, wird der Patient nicht gesund, und es geht dahin mit ihm. Wer die Themen Zionismus, „Schuldkult“, Geschichtsrevisionismus etc. von vornherein mit einem Tabu belegt, ist nicht der richtige Arzt für Deutschland. Er betreibt Systempolitik, nicht Oppositionspolitik.

Die AfD muss sich auf Grundlage der folgenden Thesen einen. Gelingt dies nicht, wird sie nicht nur eine überflüssige, sondern eine für die Deutschen schädliche Partei. Eine verkleidete Systempartei ist schlimmer als eine offen daherkommende.

Thesen

  1. Wir sollten in der AfD weniger über Personen und mehr über programmatische Differenzen reden! Die wichtigsten Problemthemen der Uneinigkeit sind NATO, Russland, EU sowie vor allem Israel und „Antisemitismus“.
  2. Die EU ist Statthalter des westlichen Systems in Europa. Sie ist hauptverantwortlich für die Islamisierung und Afrikanisierung Europas! Es ist naiv, sie „reformieren“ zu wollen. Man verliert nur Zeit. Wir wollen und brauchen den DEXIT nicht irgendwann, sondern jetzt, und wir sollten auch die Brexit-Krise dafür nutzen. Unsere großen Problemlösungen – Zuwanderungsstopp, Massenabschiebungen, Ausstieg aus dem Euro … – sind innerhalb der EU nicht durchsetzbar! Entweder die EU schafft Deutschland ab oder Deutschland die EU.
  3. Die USA sind die Führungsmacht des Westens. Sie sind nicht mehr unser Freund. Gegen unseren Willen lagern sie ihre Atomwaffen hier und haben sich in diversen Abkommen wie Aufenthaltsvertrag, NATO-Truppenstatut und 2+4-Vertrag das Recht ausbedungen, selbst zu entscheiden, ob und wie viele Truppen sie bei uns stationieren. Offensichtlich haben sie auch unsere bei ihnen lagernden Goldreserven veruntreut.
  4. Durch Handelskrieg und Zölle wollen sie uns das Wasser abgraben, und immer wieder ziehen sie uns – ob Obama oder Trump – in ihre Aggressionskriege hinein: Afghanistan, Libyen, Syrien, Iran (?) … Sie wollen uns zu Vasallen in ihrem System machen.
  5. Multi-Kulti erzeugt Rassismus, und Multi-Kulti gehört zu den westlichen Gesellschaften wie das Wasser zum See – siehe das Original in den USA! Nirgendwo findet sich so viel Rassismus wie in der dortigen Gesellschaft: Rassismus von Weißen gegen Schwarze, und noch mehr Rassismus von Schwarzen gegen Weiße. Wer Multi-Kulti abschaffen und gleichzeitig im „Westen“ verbleiben will, hat politisch nichts verstanden.
  6. Für Deutschland gibt es zum US-NATO-EU-System nur eine Alternative: die universale Kooperation mit Russland: von einer eurasischen Freihandelszone bis hin zu einem militärischen Bündnis! Wenn wir nicht die russische Karte spielen, werden wir in der Zange zwischen den USA und China zerquetscht. Europa ist zu schwach und zu uneins, um ohne Russland im geopolitischen Konzert mitspielen zu können. Deswegen muss Deutschland möglichst viele europäische Staaten für ein Bündnis mit Russland gewinnen.
  7. Der Antisemitismus in Deutschland wird durch ein Heer staatlich bezahlter „Antisemitismus-Beauftragter“ und ihrer medialen Handlanger gewaltig aufgebauscht. Tatsächlich ist aber die Israelhörigkeit bei uns das größere Problem, und gerade die Israel-Lobby missbraucht systematisch den Antisemitismus-Vorwurf, um eine einseitige Erinnerungskultur und ein verzerrtes Geschichtsbild sowie eine bedingungslose pro-Israel-Politik durchzusetzen.
  8. Es geht um Vernichtung von Meinungsfreiheit. Das wichtigste Instrument der deutschen Politklasse und ihrer Israel-Lobby ist dabei der § 130 StGB (sog. Volksverhetzung). Aber ist ein Staat, der seine Bürger einsperrt, wenn sie nicht die offiziell verordnete Geschichtsauffassung vertreten, noch eine Demokratie? Was unterscheidet uns da von China? Wir müssen diesen Paragraphen abschaffen. Damit steht und fällt unsere deutsche Demokratie.
  9. Nach exzessiver Vergangenheitsbewältigung und fortgesetztem antideutschen Verantwortungskult wollen wir einen Schlussstrich! Ebenso lehnen wir eine außenpolitische Sonderbehandlung Israels ab, mit was auch immer sie begründet wird. Israel ist für uns ein Staat wie jeder andere, und seine oft grausame Politik gegen die Palästinenser unterstützen wir nicht. Mit allen Mitteln will es sein Atomwaffenmonopol im Nahen Osten sichern! Wenn es dafür, wie es jetzt aussieht, einen Krieg gegen den Iran anzettelt, stehen wir nicht auf seiner Seite.
  10. Die AfD im Bundestag freilich propagiert Jerusalem als Hauptstadt Israels, was eine völkerrechtswidrige Annexion Ostjerusalems darstellen würde. Mit der FDP – gegen alle anderen Parteien – stimmt sie dafür, dass Deutschland in der UNO Völkerrechtsverbrechen des israelischen Staates künftig nicht mehr verurteilen dürfe. Schließlich hört und sieht man nichts von der AfD, wenn es um den drohenden Krieg gegen den Iran geht, bei dem Israel eine zentrale Rolle spielt. In all diesen Fragen vertritt die AfD-Fraktion israelische Positionen gegen deutsche Interessen.
  11. Damit erweist sich die AfD – noch vor der CSU – als die israelhörigste Partei im Bundestag, als zionistische Vorhut im deutschen Parlament! Der Gipfel war im April 2018: Wir müssten, so forderte ein Mitglied des Bundesvorstands, im Ernstfall „für Israel kämpfen und sterben“! Doch wer in der AfD will das? Für wen spricht dieses Bundesvorstandsmitglied und seine ihm zujubelnde Bundestagsfraktion, und wie lange will sich die AfD so eine Israel-Truppe im Bundestag noch leisten?
  12. Wie kann eine Partei, die sich nie offen mit dem Thema Antisemitismus auseinandergesetzt und entsprechende Anträge auf Parteitagen immer mit „Nichtbefassung“ abgelehnt hat, Mitglieder wegen „Antisemitismus‘“ ausschließen? Und das, obwohl es im konkreten Fall hochqualifizierte Gutachter gibt, die die Auffassung des Bundesvorstands als „ideologisch“ verwerfen!
  13. Antisemitismus und Israel sind ein zentrales Thema für die Einheit der AfD! Wir müssen uns endlich damit auseinandersetzen. Meinungsdifferenzen dürfen nicht durch Parteiausschluss-Verfahren, sie müssen durch fairen innerparteilichen Meinungskampf entschieden werden. Der Bundesvorstand betreibt hier Debattenverweigerung und Meinungsterror. Mit seiner Politik der Ordnungsmaßnahmen zersetzt er die Partei und verstößt gegen die Bundessatzung Art. 6 (6), wo es heißt: „Ordnungsmaßnahmen dürfen nicht zum Zweck einer Einschränkung der innerparteilichen Meinungsbildung und Demokratie ergriffen werden.“
  14. Politik ist heute ein Kampf um Wahrheit. Da müssen wir Klartext reden! Es darf uns nicht stören, wenn uns rot-grün gestimmte Teile der Bevölkerung, die uns ohnehin nicht mögen und auch niemals wählen, dann noch mehr ablehnen. Es sollte uns aber stören, wenn das Drittel der Bevölkerung, das wie wir denkt und auf uns setzt, sich von uns abwendet, weil wir zu lau sind – und das ist heute der Fall: Statt 33 %, die wir haben müssten, haben wir bei Wahlen im Westen Deutschlands und auf Bundesebene nur etwas über 10 %.
  15. Schöpfen wir unsere verbliebene Freiheit voll aus! Wenn wir das, was wir noch sagen dürfen, jetzt nicht sagen, dürfen wir es bald nicht mehr sagen: Der linke rot-grüne Faschisierungsprozess des Staatsapparats, der als „Kampf gegen rechts“ daherkommt, läuft auf vollen Touren. Nur durch einen großen politischen Gegenangriff ist er noch zu stoppen. Einen solchen müssen wir wagen, viel Zeit haben wir nicht mehr.
  16. Wir brauchen einen neuen Bundesvorstand, und auch die Bundestagsfraktion und verschiedene andere Parteivorstände müssen weitgehend ausgetauscht werden – eine Partei-Reform an Haupt und Gliedern, die tiefer gehen muss als die von 2015 in Essen, deutlich tiefer! Wir brauchen mehr Idealismus, mehr Mut, vor allem mehr Mut zur Wahrheit.
  17. Lassen wir es nicht zu, dass eine Allianz aus Karrieristen und systemhörigen Einfaltspinseln die AfD zu einer Protest-Kanalisierungspartei macht und sie als Oppositionspartei neutralisiert. Nur mit einer mutig kämpfenden Partei können wir den Angriff der westlichen Eliten auf Wohlstand, Frieden, Freiheit und Identität unseres Volkes abwehren.
  18. Wir sollten uns also auf den Bundesparteitag im Herbst gut vorbereiten. Besser als ein Delegierten-Parteitag würde wohl ein Mitglieder-Parteitag die Reformkraft der Basis widerspiegeln. Denn Ersterer läuft bei der heutigen AfD mehr Gefahr, mit Routine und „Professionalität“ und letztlich Opportunismus den notwendigen Idealismus zu ersticken.

Bitte diesen Resolutionsentwurf in der Partei intensiv verbreiten! Jedes AfD-Mitglied sollte bis zum Bundesparteitag am 30.11. 2019 die Möglichkeit haben, sich mit ihm in irgendeiner Weise auseinanderzusetzen.

4 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Gedeon, ich Stimme mit ihnen in allen angesprochenen Themenfeldern überein. Auch ich sehe die Gefahr das die AfD zu dem verkommt was am Anfang viele befürchteten. Zu einer Partei die gegründet wurde um die kritischen Stimmen einzufangen und zurück ins System zu holen. Lassen wir es nicht zu das die weichgespülten Funktionäre weiter die Oberhand gewinnen. Deutschland hilft nur eine überzeugende starke Oposition die bereit ist die Wahrheit (Wahrheit orientiert sich an den Tatsächlichkeiten) zu sagen.
    Bleiben sie weiter ihrer Linie treu.

  2. Sehr geehrter Herr Gedeon,

    als Wähler ohne Parteizugehörigkeit freue ich mich über Ihre obige Einlassung zur aktuellen Lage der AfD. Nicht weil ich etwas gegen Juden bzw. Israel hätte, sondern weil ich den Hype darum momentan als krank ansehe, ist die AfD für mich unwählbar. Woher kommt diese winselhafte Anbiederung an einen Staat weit weg von uns? Warum gibt es gerade jetzt so viel Interesse an einer Freundschaft mit Israel? Ich verachte linken Extremismus, weil er kein Fundament braucht, Freundschaft mit Staaten? Gibt es diese? Es gibt wirtschaftlich/partnerschaftliche Zusammenarbeit in Zusammenspiel mit empfindlich zerbrechlicher Diplomatie. Freundschaft mit Israel, was ist das und was würde dies bedeuten? Freundschaft mit der USA mit zu uns absolut konträren Interessen?

    Es ist traurig zu sehen wie sich alles zerlegt, aber als NPD Wähler (seit dem es die Republikaner nicht mehr gibt) habe ich von Anfang an keine Hoffnung in die AfD gesetzt. Ich hätte in dieser Einstellung sehr gerne Unrecht gehabt, weil wir keine Zeit mehr haben.

    Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute und Erfolg bei Ihrer Arbeit. Schön das es Sie gibt.

    Christian W. Hannover

  3. A f D-Politik als Kampf um die Wahrheit_2019 1016_ Gedeon-AfD-MdLandtag BW-191105 .html

    … Lassen wir es nicht zu, dass eine Allianz aus Karrieristen und systemhörigen Einfaltspinseln die AfD zu einer Protest-Kanalisierungspartei macht und sie als Oppositionspartei neutralisiert. Nur mit einer mutig kämpfenden Partei können wir den Angriff der westlichen Eliten auf Wohlstand, Frieden, Freiheit und Identität unseres Volkes abwehren. …

    Lieber Wolfgang Gedeon,
    zu diesen klaren Gedanken möchte ich Ihnen gratulieren. Weitgehend muß ich zustimmen! Meine Überlegungen, worin unsere hauptsächlichen Probleme begründet sind, die eine selbstbestimmte Politik zum Nutzen für unser Rest-Deutschland bis heute verhindern, führten zu einer ähnlichen Lageeinschätzung.

    Sie haben mit diesem Resolutionsvorschlag für den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig die Fähigkeiten erneut bewiesen, so komplexe, weitgehend tabuisierte Zusammenhängen verständlich für Alle, die es wissen wollen, zusammenzufassen.

    Sie hatten und haben dazu den Mut, damit an die AfD-Oeffentlichkeit zu treten.

    Sie haben es jahrelang ausgehalten, dafür von maßgeblichen Parteispitzen auf Landes- und Bundesebene geächtet und mit Ausschluß bedroht worden zu sein!

    Dafür möchte ich Ihnen meinen Dank aussprechen!

    Unser zentrales Vergangenheits- und auch zukünftiges außenpolitisches Problem war und ist das deutsche Verhältnis zu Israel und dem Judentum. Ich stimme mit Ihnen in dieser Lagebeurteilung ebenfalls weitgehend überein.

    Aber meine Empfehlung ist, unseren Kampf gegen eine weitere Islamisierung Europas, vor allem aber unseres Vaterlands Deutschland, in rational begründeter Partnerschaft mit dem Staat Israel zu suchen
    (s. Bismarck: Politik zwischen Staaten wird bestimmt durch ‚gemeinsame Interessen‘, nicht aber von Freundschaften).

    Ich setze darauf, daß wir deutschen Patrioten, mit dieser Unterstützung patriotischer Juden und durch den Staat Israel schließlich auch aus der deutschen ‚Schuldkomplexfalle‘ befreit werden. Die Zeit scheint mir reif dafür.

    Dr. Otto Henning Wilhelms, AfD BW – KV Rhein_Neckar- AfD Mitglied seit 04 2013
    Kommentar – 05.11.2019

    1. Sehr geehrter Herr Gedeon,
      mit großem Interesse hebe ich Ihren „Entwurf“ gelesen, der aus meiner Sicht für die AfD aktuell ist, wie noch nie davor.
      Eine Partei, vor allen eine Oppositionspartei, kann nicht ewig vom hohlem Populismus profitieren und sich weiter entwickeln. Die AfD hat, nach meiner Meinung, den kritischen Punkt erreicht, wo sie entscheiden muß: entweder „weiter so“ – dann ist der Rückgang unvermeidlich (Enttäuschung der Wähler durch nicht erfühlen Erwartungen);
      – oder den Weg einschlagen, denn Sie in Ihrem „Entwurf“ vorgeschlagen haben. Natürlich ist dieser Weg steinig, riskanter, benötigt Mit und Opferbereitschart. Aber wenn es um Deutschland gehen soll und nicht um die Diäten, dann ist es der einziger Weg zum „wir holen unser Land zurück“.
      Ich bin leider kein AfD-Mitglied, solche Leuten wie ich möchte die AfD in ihren Reihen nicht haben (noch nicht haben). Ich hoffe, nach den bevorstehendem Parteitag wird die „Unvereinbarkeitserklärung“ abgeschafft.
      Ich wünsche Ihnen Erfolg und weiter aufrecht bleiben in Ihrer schwierige Situation.
      Johann Thießen, „Die Russlanddeutschen Konservativen“

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