Presseerklärung zum AfD-Bundesparteitag in Braunschweig

  1. Das Problem ist nicht eine Klimaapokalypse, sondern eine Migrationsapokalypse. Ein Teil der Bevölkerung lässt sich zwar durch einen künstlich erzeugten Klimawahn in die politische Sackgasse locken, der mutmaßlich größere Teil freilich erkennt die tatsächliche Gefahr und sucht nach einer Partei, die für das Migrationsproblem eine plausible und gegebenenfalls auch radikale Lösung anbietet. Die AfD ist für viele dabei der große Hoffnungsträger. Solange das Migrationsproblem nicht gelöst ist – und die politische Klasse ist dazu weder in der Lage noch überhaupt dazu gewillt – solange ist die AfD zumindest von außen in ihrem Vormarsch nicht zu stoppen.
  2. Um die AfD als Oppositionspartei zu neutralisieren, muss man deshalb von innen her eingreifen und dafür sorgen, dass die „richtigen“ Leute an ihrer Spitze stehen und die „falschen“ Leute in der Partei isoliert oder ganz aus ihr ausgeschlossen werden. In diesem Sinne war der Braunschweiger Bundesparteitag der AfD ein Erfolg für das System: Mit Meuthen, Weidel und Co. wurden die „richtigen“ Leute an der Spitze etabliert. Sie werden nun noch intensiver als bisher daran gehen, missliebige Opposition durch Parteiausschlussverfahren zu beseitigen. Die AfD macht also genau das mit ihren inneren Gegnern, was ihre äußeren mit ihr zu machen versuchen, inklusive der systematischen Initiierung von pogromähnlichen Inszenierungen. Was vor und während meiner Rede auf dem Parteitag sich abspielte, wäre vor zwei Jahren in dieser Partei noch undenkbar gewesen: ein politischer Mob, der die Methoden der Antifa übernimmt und zunehmend die politische Diskussion bestimmt.
  3. Dazu passt, dass es seit einiger Zeit eine Arbeitsgruppe Verfassungsschutz in der Partei gibt, eine Art Orwellsche Wahrheitskommission. Von dieser Kommission, und nicht etwa durch irgendwelche Diskussionen auf Mitgliederversammlungen oder Parteitagen, wird festgelegt, was in der Partei gesagt werden darf und was nicht. Darüber hinaus wurde auch das systematische Denunziantentum in der Partei institutionalisiert. Meuthen und Co. sprechen von einer „Professionalisierung“, ich nenne das eine „Stasifizierung“ der Partei.
  4. Auch die innere Opposition in der Partei ist weitgehend neutralisiert worden. Nicht nur, dass ihr vermeintlicher Wortführer, von dem viele seiner Anhänger endlich eine Kampfkandidatur gegen Meuthen und Anhang erwartet haben, dies peinlichst vermieden hat – nicht ein einziges Mal ergriff er das Wort; nicht einmal bei den oben geschilderten Aktionen gegen mich.
  5. Stattdessen wurden wieder einmal fragwürdige Wahlempfehlungen zugunsten von Leuten gegeben, die mit einer wirklichen Opposition zu Meuthen nichts am Hut haben, was sich nicht zuletzt auch auf den Wahlgang ausgewirkt hat, an dem ich teilgenommen habe. Eine wirkungsvolle Botschaft an die vielen, die noch an die AfD glauben, wurde so augenscheinlich sabotiert.

Wie es mit der AfD weitergeht, hängt wesentlich davon ab, ob sich die innere Opposition neu strukturiert und ausrichtet oder wie bisher eine Hinterzimmer-Scheinopposition bleibt.

Ich hoffe, mit meinem bereits über 20.000 Mal abgerufenen Redebeitrag wie auch mit den im Vorfeld des Parteitags zur Diskussion gestellten zwölf Thesen einen Denkanstoß in die richtige Richtung gegeben zu haben. Die öffentliche Reaktion darauf lässt zumindest hoffen.

Weitere Informationen auf meiner Netzseite www.wolfgang-gedeon.de.

Dr. Wolfgang Gedeon, AfD-Mitglied, MdL, 3. November 2019,

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