Zentralrat attackiert deutsche Justiz. Problem ist aber nicht Antisemitismus sondern aggressiver, zionistischer Lobbyismus und Selbstbesudelungssucht deutscher Politik

Schuster vom Zentralrat der Juden attackiert die deutsche Justiz, und die deutsche Politik kuscht: Man könne Urteile, die den Antisemitismus verharmlosen, „nicht hinnehmen“, so Ministerpräsident Söder; und Präsident Steinmeier spricht nicht mehr Deutsch, weil das die Sprache der Täter sei!

Das Problem in Deutschland ist nicht der Antisemitismus, sondern ein aggressiver zionistischer Lobbyismus sowie eine deutsche Politik, die an Selbstbesudelungssucht nicht mehr zu überbieten ist

In diversen Medien, z.B. in den DLF-Nachrichten vom 26. Januar (12:00 Uhr), konnten wir hören

„… Justiz und Behörden wirft Schuster Versäumnisse im Umgang mit Antisemitismus und Rechtsextremismus vor. So gebe es eindeutig judenfeindliche Fälle, in denen die Justiz aber keinen Antisemitismus erkennen könne.“

Schuster ist also wieder einmal empört, dass das, was er und sein Zentralrat „eindeutig“ als „Antisemitismus“ erkennt, nicht umgehend von der deutschen Justiz umgesetzt wird. Wie so häufig und in den letzten Jahren verstärkt, versucht der Zentralrat die Messlatte für Antisemitismus und dessen Justiziabilisierung nach unten zu schieben. Immer weiter soll der Antisemitismus-Vorwurf ausgedehnt und die Möglichkeit der Strafverfolgung erweitert werden: Wen der Zentralrat zum „Antisemiten“ macht, der soll in Deutschland strafverfolgt und politisch kaltgestellt werden. Durch moralischen Druck auf Justiz und Behörden versucht der Zentralrat, ihm nicht genehme Gegner über das Strafrecht auszuschalten.

Wie reagiert die deutsche Politik? Weist sie diesen Angriff auf die Unabhängigkeit unserer Gerichte zurück, verteidigt sie Gewaltenteilung und Demokratie? Nein, sie biedert sich an und macht den Kotau, allen voran der bayerische Ministerpräsident Söder: Natürlich könne man Urteile, die den Antisemitismus verharmlosen, „nicht hinnehmen.“

Wird die Exekutive jetzt also, zusammen mit ihren Ratgebern vom Zentralrat, entscheiden, welche Urteile „hinnehmbar“ sind und welche nicht?

Der Höhepunkt der Anbiederung dann Steinmeier in Yad Vaschem! Er spricht Hebräisch und Englisch, nicht mehr Deutsch. Das sei die „Sprache der Täter“, sagt er, der deutsche Bundespräsident!

So wird Erinnerungskultur zur Farce. In jüngsten Umfragen sprach sich circa die Hälfte der Deutschen für einen historischen Schlussstrich aus, bei den AfD-Wählern 75 %! Bald kann niemand mehr das Wort Auschwitz hören, und das ist dann vielleicht auch gut so.

Das Problem in Deutschland ist nicht der Antisemitismus, sondern ein aggressiver zionistischer Lobbyismus sowie eine deutsche Politik, die, siehe Steinmeier, an Selbstbesudelungssucht nicht mehr zu überbieten ist!

Dr. Wolfgang Gedeon, MdL

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