Landesparteitag 2020: Für eine programmatisch orientierte Einheit der Partei und sachbezogene Diskussionskultur

Die Gesellschaft ist gespalten und die Partei auch und die Feinde sind nicht nur außerhalb der Partei. Wir brauchen dringend eine sachbezogene Diskussion über die wesentlichen Politiklinien für die Zukunft Deutschlands, unseres Volkes und der AfD, deren Basis die folgenden Forderungen sind:

  1. Wir sollten in der AfD weniger über Personen und mehr über programmatische Differenzen reden! Die wichtigsten Problemthemen der Uneinigkeit sind NATO, Russland, EU und Israel.
  2. Große notwendige Lösungen wie Zuwanderungsstopp, Massenabschiebungen und Ausstieg aus dem Euro sind innerhalb der EU nicht durchsetzbar! Deswegen brauchen wir den DEXIT nicht irgendwann, sondern jetzt. Entweder die EU schafft Deutschland ab, oder Deutschland die EU.
  3. Die USA kann man nicht mehr als unseren Freund bezeichnen, und die von den USA geführte NATO ist seit 1989 kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Angriffsbündnis. Sie garantiert uns nicht mehr Sicherheit, sondern droht uns in immer neue militärische Abenteuer zu verwickeln In unserem Stuttgarter Programm steht: „Keine ausländischen Truppen in Deutschland!“ Fordern wir also den Abzug der amerikanischen Truppen mitsamt ihren in der Eifel gelagerten Atomwaffen!
  4. Multi-Kulti erzeugt Rassismus, und Multi-Kulti gehört zu den westlichen Gesellschaften wie das Wasser zum See – siehe das Original in den USA! Nirgendwo findet sich so viel Rassismus wie dort: Rassismus von Weißen gegen Schwarze, und noch mehr Rassismus von Schwarzen gegen Weiße. Es ist illusorisch, Multi-Kulti abschaffen und gleichzeitig im US-westlichen Bündnis verbleiben zu wollen.
  5. Für Deutschland gibt es nur eine Alternative zum US-NATO-System: die Kooperation mit Russland! Wenn wir jetzt nicht die russische Karte spielen, werden wir in der Zange zwischen den USA und China zerquetscht. Europa ist zu schwach und zu uneins, um ohne Russland im geopolitischen Konzert mitspielen zu können. Deswegen muss Deutschland mit möglichst vielen europäischen Staaten ein Bündnis mit Russland anstreben. Auch hierbei ist die EU de entscheidende Störfaktor.
  6. Der Antisemitismus in Deutschland wird durch ein Heer staatlich bezahlter „Antisemitismus-Beauftragter“ und ihrer medialen Handlanger aufgebauscht. Vielfach wird der Antisemitismus-Vorwurf missbraucht, um eine einseitige Erinnerungskultur und ein verzerrtes Geschichtsbild sowie eine bedingungslose pro-Israel-Politik durchzusetzen. Nicht zuletzt will man damit unliebsame Politiker kaltstellen.
  7. Nach der exzessivsten Vergangenheitsbewältigung, die es in der Geschichte je gab, brauchen und wollen wir jetzt einen Schlussstrich! Gerade im Hinblick auf Geschichte und Erinnerungskultur ist auch unsere Meinungsfreiheit nicht zuletzt durch den § 130 StGB massiv bedroht. Dieser Paragraph höhlt in totalitärer Weise die demokratischen Grundlagen unseres Staates aus. Wir fordern deshalb, diesen Paragraphen aus unseren Gesetzbüchern zu streichen!
  8. Auch eine weitere außenpolitische Sonderbehandlung Israels lehnen wir ab, womit immer sie begründet wird. Die AfD hat im Bundestag (mit der FDP, gegen alle anderen Parteien) dafür gestimmt, dass Deutschland in der UNO Völkerrechtsverbrechen des israelischen Staates nicht mehr verurteilen dürfe. Gauland hat im April 2018 sogar gefordert, wir müssten im Ernstfall „für Israel kämpfen und sterben“! Damit hat die Bundestagsfraktion den innerparteilichen Konsens in dieser Frage verlassen. Für uns ist Israel ein Staat wie jeder andere und unser Verhältnis zu ihm richtet sich ausschließlich nach deutschen Interessen und nicht nach israelischen.
  9. Politik ist auch ein Kampf um Wahrheit. Wir müssen Klartext reden, und es sollte uns nicht stören, wenn uns rot-grün gestimmte Teile Bevölkerung, die uns ohnehin nicht mögen und auch niemals wählen, dann noch mehr ablehnen. Es sollte uns aber stören, wenn das Drittel der Bevölkerung, das wie wir denkt und auf uns setzt, sich von uns abwendet, weil wir zu lau sind – und das ist heute der Fall: Statt 33 %, die wir haben müssten, haben wir bei Wahlen im Westen Deutschlands und auf Bundesebene nur etwas über 10 %.
  10. Schöpfen wir unsere verbliebene Freiheit voll aus! Wenn wir das, was wir noch sagen dürfen, jetzt nicht sagen, dürfen wir es bald nicht mehr sagen: Der totalitäre rot-grüne Faschisierungsprozess des Staatsapparats, der als „Kampf gegen rechts“ daherkommt, läuft auf vollen Touren. Nur durch einen großen politischen Gegenangriff ist er noch zu stoppen. Einen solchen müssen wir wagen, viel Zeit haben wir nicht mehr.
  11. Die Partei ist vor allem an der Spitze in einem schlechten Zustand. Es ist skandalös, wenn der Bundesvorstand durch Parteiausschluss-Verfahren und andere Ordnungsmaßnahmen systematisch versucht, den innerparteilichen Meinungskampf zu seinen Gunsten zu steuern. Wir brauchen deshalb eine Reform an Haupt und Gliedern, die tiefer gehen muss als die von 2015 in Essen! Vor allem brauchen wir mehr Idealismus und mehr Mut zur Wahrheit.
  12. Wir müssen auch davon ausgehen, dass sich zahlreiche eingeschleuste Agenten in unseren Reihen tummeln, von der NATO, von den Geheimdiensten, von den Altparteien usw. Alle versuchen sie, die AfD als Oppositionspartei zu neutralisieren. Seien wir also wachsam und lassen wir es nicht zu, dass die AfD zu einer Protest-Kanalisierungspartei des Systems gemacht wird. Nur mit einer mutigen Partei, die bereit ist, gegen den Strom zu schwimmen, können wir den Angriff der westlichen Eliten auf Wohlstand, Frieden, Freiheit und Identität unseres Volkes abwehren.

Für weitere Informationen verweise ich besonders auf mein neuestes Buch „Ich – die AfD und der Antisemtismus – Populismus oder Mut zur Wahrheit?„.

Dr. Wolfgang Gedeon, MdL

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