Antrag Landesparteitag 2020: Stopp der Sanktionen gegen Iran und Syrien, keine deutsche Unterstützung für US-Kriege

Der LPT möge folgende Resolution beschließen: Die USA und ihre Verbündeten Israel und Saudi-Arabien wollen mit allen Mitteln den Krieg gegen den Iran. Ziel ist ein Regime-Change im Iran und in Syrien. Zumindest soll der Iran langfristig so geschädigt und zerstört werden, dass er nicht mehr in der Lage ist, sich atomar aufzurüsten. Israel soll so die einzige Atommacht im Nahen Osten bleiben und dort politische und militärische Vorherrschaft ausüben können.

Den Irak und Libyen haben die USA und ihre Verbündeten bereits mit Krieg und Verwüstung überzogen. Auch dort wollten sie „missionieren“ und eine westliche Demokratie einführen. Tatsächlich aber haben sie diese Länder in Chaos und Elend gestürzt. Ähnlich sind sie in Syrien vorgegangen. Der geplante Regime-Change wurde dort durch das Eingreifen Russlands verhindert. Syrien fängt langsam an, sich als Staat zum Wohl seiner Bevölkerung wieder zu stabilisieren.

Die amerikanische Kriegspolitik hat nicht nur die Verwüstung des Nahen Ostens mit vier Millionen Toten zu verantworten. Sie ist auch die wesentliche Ursache für die Flüchtlingslawine, die Europa jetzt überrollt.

Wir fordern den sofortigen Stopp der Wirtschaftssanktionen des Westens und vor allem der USA gegen Iran und Syrien. Sie sind verantwortlich für Hunger und Elend in diesen Staaten!

Wir fordern die atomare Abrüstung Israels. Nur wenn Israel auf seine Atomwaffen verzichtet, kann man Selbiges vom Iran verlangen. Entweder haben alle oder keiner das Recht auf Atomwaffen! Dieses Prinzip sollte im Übrigen nicht nur in Nahen Osten gelten!

Wir fordern international abgestimmte Maßnahmen gegen die USA, um deren völkerrechtswidrige Erpressungsmanöver im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen den Iran zu beenden.

Wir fordern den Stopp für Waffenlieferungen an Israel (U-Boote!) und Saudi Arabien!

Wir fordern, dass die deutsche Bundesregierung in keinerlei Weise einen möglichen Krieg
der USA und ihrer Verbündeten gegen Iran und Syrien unterstützt, weder militärisch noch
politisch noch wirtschaftlich noch sonstwie!

Antrag A-15 (31.01.2020 – 16:56)
Antragsteller: Dr. Wolfgang Gedeon
Alternative Antragsvertreter: Stefan Räppl Roland Müller

Begründung:

Die AfD-Spitze hat lange zum für uns existenziellen Nahost-Problem geschwiegen. Jetzt
haben sich Bundessprecher Meuthen und der Obmann im außenpolitischen Ausschuss
Bystron dahingehend geäußert, Deutschland müsste sich auf Seite Israels und gegen den
Iran stellen. Wie das genau aussehen soll, ließen sie offen. Vor einiger Zeit aber hat Gauland
das im Bundestag schon präzisiert: Die Deutschen müssten im Ernstfall für Israel kämpfen
und sterben.

Für eine solche Politik gibt es keinerlei programmatische Entscheidung der Partei, auf die
man sich stützen könnte. Diese Politik, die die Interessen Israels zur entscheidenden
Richtschnur der deutschen Außenpolitik macht, erhöht die Kriegsgefahr im Nahen Osten,
gießt Öl ins Feuer und bereitet den Nährboden für neue gigantische Flüchtlingswellen nach
Europa. Diese Politik widerspricht zutiefst deutschen Interessen.

Dr. Wolfgang Gedeon, MdL

Für weitere Informationen verweise ich auch besonders auf mein neuestes Buch „Ich – die AfD und der Antisemtismus – Populismus oder Mut zur Wahrheit?“ sowie auf meine 12 Punkte-Resolution „Landesparteitag 2020: Für eine programmatisch orientierte Einheit der Partei und sachbezogene Diskussionskultur“.

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