Landtagsrede 11.3.2020: Schulen und Kitas schließen und keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Was wir heute machen geht gar nicht. Wir schicken eine ganze Fraktion in Quarantäne und und machen so weiter als wäre nichts gewesen. Es ist doch das Mindeste, dass wir in der Tagesordnung festlegen und diskutieren, welche Maßnahmen jetzt akut angezeigt und welche nicht!

Stattdessen reden wir über das Rundfunkgesetz und alles andere, was vielleicht auch wichtig ist, aber im Vergleich zu dem, was ansteht, ist das Pipikram.

Ich fordere die Fraktionen auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Ich kann es als Fraktionsloser nicht machen. Die Tagesordnung zu erweitern: Welche Maßnahmen sind jetzt angezeigt?

Wenn wir eine ganze Fraktion in Quarantäne schicken, können wir unsere Schulkinder nicht in Busse setzen, wo sie sich gegenseitig auf die Füße treten.Dann müssen wir auch die Schulen zu zumachen, dann müssen wir die Kitas zumachen und dann müssen wir auch dafür sorgen, dass nicht auch noch Füchtlinge aus Risikogebieten hier aufgenommen werden. Das ist keine Marotte, sondern eine existentielle Frage. Ich fordere Sie wirklich auf, wenn sie nicht ein Totalversagen des Landtags verantworten wollen, dann müssen die Fraktionen diesen Tagesordnungspunkt beschließen. Alles andere ist Wahnsinn.

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