AfD, Meuthen, Widerstand 2020 – Brauchen wir eine neue Partei?

Inhalt
1) Ausschluss Kalbitz und Gedeon, Auflösung Flügel, Meuthens Spaltungsvorschlag

II) AfD und Verfassungsschutz, Stasifizierung der Partei
AfD ist unter Meuthen und Gauland eine Partei des Verfassungsschutzes geworden.
Der Verfassungsschutz ist eine explizit verfassungsfeindliche Organisation geworden.
Nicht wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern wer vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird, sollte sich Gedanken machen, ob er wirklich Oppositionspolitik betreibt oder sich sozusagen nur an der Peripherie des Problems bewegt.
Meuthen kann so selbst Vorhut des Verfassungsschutzes in der AfD angesehen werden. Meuthen, das Kuckucksei des Systems innerhalb der deutschen Oppositionsbewegung.

III) Wer sind die Guten wer sind die Bösen? Sammlungsbewegung
Gauland, Meuthen, Weidel, Kalbitz, Höcke?
Einheit als Selbstzweck?
Diskussion über Sprengung statt Einheit.
Widerstand 2020
Parteigründung ohne Parteiprogamm zielführend?
Sammlungsbewegung aller alternativen und Oppositionellen

IV) Grundsatzpfeiler einer alternativen Politik:
* Systematische Massenabschiebungen und Sicherung unserer Grenzen durch die Bundeswehr
* Austritt aus der EU – so schnell wie möglich
* Für eine Bündnis mit Russland und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland.
* Kein Sonderstatus für Israel – für uns ein Staat wie jeder andere.
* Für einen Schlussstrich in der Erinnerungskultur, gegen den ständigen Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs!
* Für umfassende Meinungsfreiheit und die Abschaffung von StGB 130!
* Keine Zwangsimpfungen. Schluss mit dem Impfterrorismus!

V) Resümee und Aufruf:
1) Die AfD ist eine Partei des Verfassungsschutzes geworden. Die Meuten-, Gauland-, Weidel-AfD.
2) Die Einheit ist kein Selbstzweck, wenn durch die Einheit das, was man erreichen will, nicht erreicht sondern verhindert wird. Dann muss man die Einheit sprengen.
3) Wir brauchen eine Sammlungsbewegung, in der all diese Elemente des Widerstands und der Opposition integriert sind. Angefangen beim Widerstand 2020 bis hin zu allen möglichen Splitterinitiativen, Impfgegnern, etc., die es gibt.

AUFRUF
– an alle Mitglieder der AFD, die eine konsequente Oppositionspolitik betreiben wollen und Meuthen und Weidel nicht mehr ertragen können;
– an alle, die eine alternative Politik unterstützen wollen, aber wegen Meuthen, Weidel und Co. aus der AfD ausgetreten sind oder ausgeschlossen wurden oder erst gar nicht eingetreten sind;
– an alle Aktivisten und Unterstützer der Anti-Corona-Initiativen, insbesondere die des „Widerstands 2020“, die sich nachhaltig politisch engagieren wollen;
– an alle Rand- und Kleinparteien, die auf der Suche nach wirkungsvolleren alternativen Politikmöglichkeiten sind;
– an alle Impfkritiker die politisch aktiv werden wollen und eine entsprechende Partei suchen;

Unterstützen Sie die außer- und überparteiliche Sammlungsbewegung „Alternative Opposition“ und nehmen Sie Kontakt zu mir auf:

buergerbuero@wolfgang-gedeon.de

Vollständiges Transkript:

Liebe Freunde, meine Damen und Herren,

Während die sich Gesellschaft mit der Corona-Krise beschäftigte, beschäftigte sich die AfD vorwiegend mit sich selbst. Am 20.3.2020 verkündete Jörg Meuthen zunächst einmal triumphal das Bundesschiedsgerichtsurteil, das meinen Parteiausschluss beschlossen hatte und dann legte der Bundesvorstand nach und forderte die Auflösung des Flügels. Dann wenig später kam der Vorschlag Meuthens, die Partei sozusagen offiziell zweizuteilen, einen Vorschlag, den er dann wieder zerknirscht und scheinbar reumütig zurücknehmen musste. Und jetzt also der Beschluss des BuVos mit 7 zu 5 zum Ausschluss von Andreas Kalbitz.

Der Kalbitz-Ausschluss ist im zweifachen Sinn ein Skandal. Zum beruft man sich auf einen formalen Fehler. Er hat also bei seiner Aufnahme die Mitgliedschaft in einer Jugendorganisation, in einer angeblich verfassungsfeindlichen Jugendorganisation, nicht angegeben. Also nicht was er individuell geleistet hat für die Partei, sondern ein Formalfehler entscheidet, ob jemand Mitglied in der AfD sein kann oder nicht.

Das zweite ist natürlich die Grundlage dieses Beschlusses, die Unvereinbarkeitsliste der AFD, die für sich genommen schon ein Skandal ist, dass man nämlich nicht individuell entscheidet, wie ist einer, sondern, was hat er vorher gemacht hat. Das ist sozusagen eine gruppenbezogene Verantwortlichkeit, die man hier als Kriterium nimmt, die meines Wissens bei anderen Parteien nirgendwo in dieser Art betrieben wird, schon gar nicht bei den Linken, die ohne große Probleme Altkommunisten und Altterroristen der RAF und andere Leute, ohne dass die sich überhaupt nur nennenswert von ihrer früheren Tätigkeit großartig distanziert hätten, bei sich arbeiten lassen und aufnehmen.

Das zentrale Problem ist, dass die AfD eine Partei des Verfassungsschutzes unter Meuthen und Gauland geworden ist. Das beutetet zunächst einmal, dass man den Verfassungsschutz als eine Behörde betrachtet, die tatsächlich die Verfassung schützt, wobei sich ja inzwischen herumgesprochen hat, dass hier nicht die Verfassung sondern die Machtinteressen der herrschenden Parteien verteidigt und geschützt werden.

Und spätestens seit Haldenwang, seit man also den Maaßen geschasst hat, kann man sagen, dass der Verfassungsschutz eine explizit verfassungsfeindliche Organisation ist.

Und nicht wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern wer vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird, sollte sich Gedanken machen, ob er wirklich Oppositionspolitik betreibt oder sich sozusagen nur an der Peripherie des Problems bewegt.

Es hat sich auch eingebürgert, dass man dem Verfassungsschutz die Kompetenz zuspricht, zu entscheiden, wer und was verfassungsfeindlich ist und wer und was nicht. Das ist eigentlich eine Frage und Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts und der Parlamente aber nicht von einzelnen Beamten des Verfassungsschutzes.

Und in der AfD unter Meuthen wird die Sache noch auf die Spitze getrieben, in dem hier sozusagen der Verfassungsschutz in die Köpfe der Mitglieder und der Menschen überhaupt implantiert wird – die Schere im Kopf – so dass der Verfassungsschutz schon gar nicht mehr tätig werden muss, weil Meuthen und Co. dafür gesorgt haben, dass alle so denken, dass ihr Denken verfassungsschutzkompatibel ist. Meuthen kann so selbst Vorhut des Verfassungsschutzes in der AfD angesehen werden, der, der die Feinde an der vordersten Front aufdeckt, der dafür sorgt, dass diese Leute im Auftrag des System kaltgestellt und politisch neutralisiert werden.

In diesem Sinne kann man sagen, dass Meuthen das Kuckucksei des Systems innerhalb der deutschen Oppositionsbewegung ist. Ich habe das explizit auf dem Parteitag November/Dezember in Braunschweig angesprochen, habe von einer „Stasifizierung“ der Partei durch Meuthen und seine Arbeitsgruppe, die sich „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ nennt, gesprochen. Über die `Förderung  des Denunziantentums, über seine „Kampf gegen rechts“ in der AfD, dass er gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ wettert, ein spezifischer Begriff der rot-grünen „Kampf gegen rechts“-Propaganda, und dass er auch durch den Spendenskandal zusammen mit Weidel die Partei zur Altpartei gemacht hat.

Aber was war das Ergebnis? Er wurde mit 70% erneut zum Vorsitzenden erneut gewählt. Was heißt das?

Meuthen ist sicherlich die Spitze des Eisbergs, was die geistig-politische Degeneration der AfD betrifft.  Aber diese geistig-politische Degeneration geht tief hinein in die gesamte Partei.

Schauen Sie sich mal den Bundesparteitag an – die sogenannten Bundesdelegierten. Ein Drittel davon hat sich aufgeführt wie Sau, wie die Antifa, haben den Sahl verlassen, haben mit roten Karten gewedelt. Bei den Funktionsträgern kann man sagen, dass dreiviertel völlig von der institutionellen Korruption versaut sind, d.h. diesen Leuten geht es wesentlich mehr um ihre Wiederwahl  als um die politischen Inhalte, für die die ursprünglich angetreten sind.

Ja, dann die Frage: Wer sind die Guten und wie gut sind sie?

Die Frau Weidel gehört meines Erachtens sicherlich nicht dazu. Die hat zwar für Kalbitz gestimmt, aber das war nur taktisch formal nicht inhaltlich. Und Kalbitz selbst, den ich in dieser Frage ausdrücklich unterstütze, hat im Bundesvorstand damals, als es um meinen Ausschluss ging, auch mit für diesen Ausschluss gestimmt.

Björn Höcke sagt nun, Meuthen und von Storch würden eine andere Partei wollen. Das ist sicherlich richtig, aber seit wann? Doch nicht seit gestern! Das war doch sicherlich in Braunschweig auch schon der Fall. Warum hat man da nichts von Björn Höcke gehört?

Die Ursünde der AfD geht zurück auf das Jahr 2016 und ich weiß das besonders gut, weil ich hier zentral involviert war, im Stuttgarter Landtag. Damals ging es um Antisemitismus-Vorwürfe gegen mich, auf die ich jetzt gar nicht inhaltlich eingehen will (habe ich oft genug gemacht). Die grundsätzliche Frage war: Wer definiert Antisemitismus? Und da hat man Annetta Kahane und ihre linksextremistisch Amadeo-Stiftung, sie selbst ehemalige Stasi-Agentin, definieren lassen und die Bildzeitung hat das übernommen. Und anstatt hier um die Deutungshoheit – was ist Antisemitismus und wer definiert das – zu ringen, hat man die Definition des Systems, die Definition der Annetta Kahane und der Bildzeitung übernommen.

Das war der entscheidende Sündenfall:  Das man kampflos dem Gegner die Definitionshoheit in einer zentrale Frage überlassen hat. Und das setzte sich dann fort und führte dazu, dass die AfD seither durch diverse Definitionen von Rassismus, von Hassreden, von diesem und jenem und nicht zuletzt natürlich von Antisemitismus,  von den diversen Linken  und Rot-Grünen vor sich hergetrieben wird und nur noch dabei ist, sich zu rechtfertigen: „Wir sind nicht das, wir sind nicht jenes, wir sind keine Verfassungsfeinde“.  Anstatt zu sagen: „Das ist für uns verfassungsfeindlich und das nicht. Punkt“. Und das legen wir jetzt politisch fest und „Das ist antisemitisch und das nicht“. Das hat man nicht getan und das ist politische Kapitulation.

Höcke versuchte 2016 damals in stundenlangen Telefonaten mich zur Kapitulation vor Meuthen zu überreden. Er bräuchte den Meuthen dringend, um gegen die Petry agieren zu können. Ich sollte also mich opfern, und die  strategische Frage des Antisemitismus in der AfD sollte untergeordnet werden unter die taktische Überlegungen von Björn Höcke in seiner Auseinandersetzung mit Petry und später mit Weidel.

Also erst mit Meuthen gegen Petry, dann mit Meuthen gegen Weidel, und jetzt mit Weidel gegen Meuthen. Das ist ein Taktieren im Kreis, das ist keine authentische Opposition, die Höcke hier in den letzten Jahren betrieben hat.  Ich möchte sogar behaupten, dass Meuthen ohne die Unterstützung durch Höcke schon längst weg vom Fenster wäre.

In der Strategie ist für Höcke die Einheit der Partei das höchste Ziel überhaupt und er verstärkt dieses Ziel auch noch dadurch, dass er sagt, die AfD ist die letzte evolutionäre Chance, die wir haben. Und von daher müssten wir also alles machen, um diese Einheit zu erhalten.  Damit könnte man dann alles rechtfertigen, sogar die rot-grüne Transformation, die Meuthen in den letzten Jahren mit Weidel und anderen in der AfD betrieben haben.

Also: Politik wird hier zu rechten Glaubenssache, die Partei wird zu einer Art Kirche. Es geht nicht mehr darum, dass eine Partei ein politisches Instrument ist, um bestimmte Ziele zu erreichen und wenn ich diese Ziele mit diesen Instrumenten nicht erreichen kann, dann muss ich mir etwas anderes ausdenken.  Nein, die Einheit der Partei wird zum Selbstzweck – unabhängig vom Inhalt. Das ist falsch. Das ist nicht Politik sondern politische Religion. Das ist nicht Politik, wie ich sie mir vorstelle.

Von daher ist es nur logisch, dass die Partei in diesem Zustand in der schwersten politischen Krise der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht stattgefunden hat.  Das Sie sozusagen in der Corona-Volksgemeinschaft von Frau Merkel verramscht wurde, verschwunden ist. Wenn von den Parteien jemand kritisch  sich profilierte, dann war es die FDP mit Lindner, aber nicht die AfD. Die AfD hat keinerlei Profil in der Corona-Krise gezeigt.  Sie kam mit läppischen Vorschläge wie Händewaschen und mehr Tests.

Am 8.4.2020, da waren schon 3 Monate Corona-Krise, kam die erste Stellungnahme der Bundestagesfraktion: „Mehr Händewaschen, mehr Tests, Masken, u.s.w.“. Man rannte alle möglichen offenen Türen ein, aber vor Allem: Man brachte nichts Politisches. Allenfalls in einer Stellungnahme des Landesvorstands in Baden-Württemberg, die die ökonomischen Folgen der der Corona-Politik der Regierung thematisierte, das 9-Punkte-Porgramm. Aber auch hier nichts von der politischen Bedeutung, von der Notstandsübung, die diese Corona-Politik darstellte, von dem massiven Einschnitt in die Grundrechte, von dem Frontalangriff auf die Demokratie.

Ich habe damals, am 19.3.2020, im Landtag gesagt: „Die Corona-Politik der Merkel-Regierung ist der elegante Einstieg in eine neue Diktatur“. Darauf ist die AfD nicht eingegangen. Am 20.3.2020, einen Tag später, verkündete Meuthen per Twitter um 6:27 „Deutschland vor der Katastrophe, Shutdown jetzt“ – ja, so ist er. „Shutdown jetzt“ – das war seine Forderung am 20.3.2020, wo inzwischen ja klar ist, dass der Höhepunkt der Seuche schon überstanden war.

Es ist ziemlich unredlich, und auch nicht glaubwürdig, wenn man sich jetzt von Seiten der AfD sich hinstellt, und sagt, man hätte schon immer die Regierung kritisiert und die Unverhältnismäßigkeit und Ungezieltheit der gesamten Politik angeprangert. Dem war leider nicht so.

Es ist nur logisch, es ist nur zwingend, dass in dieser Situation eine neue Partei entstanden ist, der Widerstand 2020. Das, was eigentlich die AfD hätte machen müssen, das hat diese Gruppierung gemacht, nämlich den Angriff auf die Demokratie zurückgewiesen und diverse Manipulationen durch das Robert-Koch-Institut und die Regierung aufgezeigt. Das ist alles durch diese Leute – auch durch diese Leute – ins Volk getragen worden. Von daher ist diese Parteigründung „Widerstand 2020“ Ausdruck des völligen Versagens der AfD in der Corona-Krise.

Nun, was sollen wir tun? Sollen wir jetzt alle in die neue Partei eintreten? Das natürlich nicht, zumal das im strengen Sinn gar keine Partei ist. Viel Begeisterung, viel guter Wille, viel moralischer Anspruch. Das reicht nicht aus, um eine politische Partei zu gründen. Das allenfalls eine Petition, die hier erst einmal vorgetragen wurde.

Das, was eine Parteigründung ausmacht, ist, dass man ein Minimalprogramm hat. Man muss nicht zu allem und jedem eine Forderung haben, das ist auch nicht möglich, aber fünf, sechs wichtige Punkte, die zentralen Punkte müssen formuliert sein in einem Minimalprogramm. Und es geht nicht, dass ich sage: „Wir gründen erst einmal eine Partei und dann überlegen wir uns, was wir eigentlich wollen, d.h. dann machen wir das Programm“. Das muss schon umgekehrt sein.

Das ja war auch ein Grundproblem der AfD von Anfang an: Dass Lucke erst einmal eine Partei gegründet hat mit einem Thema, dem Euro damals, und dass danach dann das Programm entwickelt werden sollte. Hier müssen wir also wirklich gucken: Erst die programmatischen Grundpfeiler einschlagen, das Minimalprogramm festlegen und dann die Partei gründen.

D.h. wir können jetzt also nur von einer Sammlungsbewegung „Widerstand 2020“ sprechen und es ist leider, dass die AfD durch ihr Versagen, ihren erbärmlichen Zustand, in den sie durch Meuthen Wiedel und Gauland innerhalb von sieben Jahren gebracht worden ist -innerhalb von 7 Jahren hat sich die AfD in eine Altpartei umgewandelt – dazu hat die CDU 40 Jahre gebraucht – nicht beanspruchen kann, Kristallisationspunkt dieser Sammlungsbewegung zu sein, sondern allenfalls ein gewisser Kern der AfD, ein gutes Drittel, vielleicht die knappe Hälfte, die diesen Anspruch erheben können. Aber auch nur dann, wenn sie sich erst einmal von dem, was rund herum um sie ist, von dieser Gesamt-AfD mehr oder weniger distanzieren.

Die AfD braucht jetzt keine Einheitsdiskussion – Einheit mit Meuten, mit Weidel, mir Gauland, usw. Das ist ja nur noch hinderlich, das ist ja kontraproduktiv so eine Einheit. Da ist doch keine Einheit möglich, das haben sie doch gezeigt. Die wollen doch nur um Sinne des Systems die gefährlichen Ausschließen. Verfassungsschutztätigkeit, das ist deren Aufgabe. Mit denen kann man doch nicht eine Einheit kultivieren.

D.h. diese AfD muss sich jetzt mit dem Thema „Sprengung“ nicht mit dem Thema „Einheit“ beschäftigen.  Entweder sprengen die Guten sozusagen die Bösen raus, wenn sie denn in der Mehrheit sind, die Guten. Ich fürchte allerdings, dass sie das nicht sind, und da müssen die Guten sich selbst heraussprengen oder sie müssen herausgesprengt werden von außen durch so eine Sammlungsbewegung von diesen Widerstandsparteien oder auch anderen Kräften.

Es gibt ja alle möglichen Leute, die jetzt eine Partei gründen wollen, Impfgegner und  da gibt es noch so Splittergruppen. Das alles muss in einer Sammlungsbewegung, nicht in einer Partei, einer sondern einer Sammlungsbewegung konzentriert werden, muss die richtige programmatische Ausrichtung bekommen und dann mit den positiven Kräften der AfD sich zu einer entweder erneuerten AfD oder eine ganzen neuen Partei zusammentun.

Also nicht Einheit der AfD sondern Sprengung der AfD. Heraussprengung von der Meuthen-AFD und die ist meines Erachtens größer als viele das denken. Und Einheit mit den Leuten, die wegen Meuthen und Co. der AfD den Rücken gekehrt haben, die zum Teil auch ausgeschlossen worden sind und denjenigen, die wegen dieser Meuthen-, Gauland-, Weidel-Politik erst gar nicht in die AfD eingetreten sind, obwohl sie eigentlich da hineingehören. Mit diesen Leuten müssen wir eine Einheit suchen.

Die Frage ist natürlich jetzt: Wie soll diese Einheit mit dieser erneuerten Partei oder neuen PArtei zustande kommen? Gibt es irgendwelche Führungspersönlichkeiten? Das sehe ich im Augenblick eigentlich nicht. Ich meine, dass das Entscheidende, was ich schon oft gesagt habe, jetzt das Sachprogramm dieser neuen Politik  sein muss. Dass wir in wenigen Punkten das Minimalprogramm, auf dem wir stehen und agieren wollen, formulieren müssen.

Der wichtigste Punkt ist:

Die Zuwanderung. Durch Masseneinwanderung aus fremden Kulturen wurde der Zusammenhalt der Bevölkerung zerstört. Das deutsche Volk wird zunehmend abgeschafft, die Deutschen werden zur Minderheit im eigenen Land. Man will uns sozusagen zu den Indianern Europas machen. Das wollen wir nicht und das muss Grundkonsens einer jeglichen oppositionellen Politik sein. Das sagen wir ganz gezielt an die Adresse von den Leuten des Widerstands 2020, die hier zum Teil sehr konfuse Ansichten vertreten.

Also Erhalt des deutschen Charakters der deutschen Gesellschaft, was wir nur durch eine gezielte Abschiebungspolitik der nächsten Jahre erreichen können.

Der zweite Punkt ist:

Die EU. Die EU ist verantwortlich dafür, dass wir die notwendigen politischen Maßnahmen gerade in der Zuwanderungspolitik aber auch in der Wirtschaftspolitik nicht durchführen können. Dass wir, wenn wir in der EU bleiben, überhaupt keine andere Politik machen können, als die, die wir jetzt machen. Die EU hat nun einmal das Ziel, die Nationalstaaten, besonders Deutschland, abzuschaffen. Von daher müssen wir, wenn wir Deutschland nicht abschaffen sondern erhalten wollen, die EU abschaffen. Das muss ein zentraler Punkt, eine wesentlicher strukturelle Forderung in dem Minimalprogramm sein.

Der dritte Punkt ist dann die Außenpolitik, die ja in Deutschland allgemein vernachlässigt wird.  Adenauer hat zurecht gesagt: „Innenpolitik entscheidet, wie wir leben – Außenpolitik entscheidet, ob wir überhaupt leben.“.

Hier hat sich ja international viel getan in den letzten Jahrzehnten. Wir haben zwei großen Supermächte China und die USA, die uns zu sozusagen zu zerquetschen drohen. Wir können uns hier nicht als kleine europäische Truppe, als EU oder sonst irgendetwas geopolitisch retten, sondern nur, indem wir mit dem dritten großen Spieler Russland zusammengehen.  Die Russlandfrage ist hier entscheidend. Russland braucht uns, wir brauchen Russland, um geopolitisch eine Rolle spielen zu können, um überhaupt geopolitisch überleben zu können.

Also:

1) Systematische Massenabschiebungen und Sicherung unserer Grenzen durch die Bundeswehr

2) Austritt aus der EU – so schnell wie möglich

3) Für eine Bündnis mit Russland und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland.

Der vierte Punkt ist auch erst auch erst einmal außenpoltisch:

Das Israel-Privileg muss weg. D.h. wir müssen nach unseren eigenen Interessen, nach deutschen Interessen entscheiden, wen wir im Nahen Osten unterstützen und wen nicht. Die Annexionspolitik Israels  in Hinblick auf die besetzten Gebiete sollten wir nicht mittragen, genauso wenig oder noch weniger, sollten wir uns in einen Krieg mit dem Iran hineintreiben lassen, in dem es Israels hauptsächlich um den Erhalt seines Atomwaffenmonopols im Nahen Osten geht.

Schon gar nicht können wir uns an solchen Sprüchen von Herrn Gauland orientieren, der im Bundestag sagte, wir müssen im „Ernstfall für Israel kämpfen und sterben“. Liebe Freunde, das müssen wir nicht. Israel ist für uns ein Staat wie jeder andere auch, den wir kritisieren, mit dem wir zusammen gehen, wenn unsere Interessen gemeinsam sind, gegen den sich aber unsere Politik richtet, wenn die Interessen stark auseinander gehen.

Der fünfte Punkt: Die Erinnerungskultur, die bei uns immer exzessivere Formen annimmt.

Schluss mit solche Sprüchen wie „Tätervolk“, etc. Damit können und  wollen, insbesondere die jungen Deutschen, nichts mehr zu tun haben und es sind weit über 50% der Bevölkerung, die unter die gesamte Erinnerungskultur einen Schlussstrich ziehen wollen und dem sollten wir uns mit Nachdruck anschließen.

Sechstens auch  die Frage, dass wir unsere Geschichte ohne strafrechtliche Androhungen reflektieren dürfen, dass es mit einer Demokratie unvereinbar ist, wenn alternative Auffassungen von Geschichte, sie mögen noch so falsch sein objektiv, wenn die strafrechtlich verfolgt werden über den Paragrafen 130. Also weg mit dem Paragrafen 130!

Und schließlich das Verbot von Zwangsimpfungen. Das muss als neue zentrale Forderung, gerade angesichts von Corona-Problematik mit in so einen Grundsatzforderungskatalog aufgenommen werden.

Also:

4) Kein Sonderstatus für Israel – für uns ein Staat wie jeder andere.

5) Für einen Schlussstrich in der Erinnerungskultur, gegen den ständigen Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs!

6) Für umfassende Meinungsfreiheit und die Abschaffung von StGB 130!

7) Keine Zwangsimpfungen. Schluss mit dem Impfterrorismus!

Beim Impfen geht es uns nicht darum – ich bin ja selbst Arzt und war 34 Jahre lang tätig – in  die hochkomplexe Diskussion um den Wert und Unwert von Impfungen politisch einzugreifen. Das ist eine wissenschaftliches, medizinisches und psychologisches Problem und das muss an den verschiedenen Punkten diskutiert werden, aber erstens ergebnisoffen und zweitens ohne Repression. Wir haben heute ja vielfach einen Impfterrorismus, dass bestimmte Leute die anderen einschüchtern, dass sie sozusagen „Volksschädlinge“ sind, wenn sie sich nicht alle Impfen lassen, so wie die Regierung es vorschlägt (oder das Robert-Koch-Institut, die Impfkommission oder sonst irgendjemand).

Wir müssen wissen, dass jede Impfung ein sehr differenzierter Eingriff in die Integrität des Organismus ist. Und selbst der Ober-Impf-Fanatiker der Welt, Bill Gates, sagt ja, er möchte sieben Milliarden, also die ganze Menschheit, impfen und sagt gleichzeitig, dass es natürlich Nebenwirkungen, tödliche Nebenwirkungen auch gibt.  Er spricht von 700.000 Leuten, 1 zu 10.000 ist ja in der Tat die Hochkomplikationsrate, von den leichten und mittelschweren Fällen reden wir nicht, wir reden von Todesfällen und schwersten Schädigungen. Er will also, und das wollen de facto alle, für Zwangsimpfungen fordern, dass Menschen ganz bewusst das Todesrisiko in Kauf nehmen, wenn sie sich impfen lassen. Und das ein Wahnsinn, meine Damen und Herren. Das ist die Wiedereinführung von Menschenopfern.

Für Deutschland würde das also beispielsweise bedeuten, dass wir, wenn wir 80 Millionen impfen, dann 8000 Tote in Kauf nehmen, sozusagen opfern dafür, dass wir vor Corona geschützt werden. Das sollten sich diese Impffanantiker oder diese Impfterroristen, wie man sie manchmal schon nennen könnte, mal vor Augen halten, dass unter Umständen durch die Impfungen mehr Menschen sterben, als durch die Krankheit gestorben wären. Also von daher ist ein Impfzwang eine antihumane, eine diktatorische Maßnahme. Es soll  sich jeder impfen lassen können, wenn er will, sich schützen will, soll er können, wir wollen ja keinen daran hindern, aber wir willen auch keinen dazu zwingen. Jeder, der für Impfzwang und das gilt auch für die Masernimpfung, die schon durchgesetzt ist, ist, betreibt eine totalitäte Politik.

Resümee:

1) Die AfD ist eine Partei des Verfassungsschutzes geworden. Die Meuten-, Gauland-, Weidel-AfD.  Das geht tief in die Mitgliedschaft hinein.

2) Die Einheit ist kein Selbstzweck, wenn durch die Einheit das, was man erreichen will, nicht erreicht sondern verhindert wird.  Dann muss man die Einheit sprengen. Und dieser Situation ist meines Erachtens heute die AfD.

3) Wir brauchen eine Sammlungsbewegung, in der all diese Elemente des Widerstands und der Opposition integriert sind. Angefangen beim Widerstand 2020 bis hin zu allen möglichen Splitterinitiativen, Impfgegnern, etc., die es gibt.

Es ist notwendig, dass die AfD, wahrscheinlich am besten durch ihren Mitgliederparteitag, hier die Klarheit verschafft, welchen Weg sie gehen will. Ob sie dann in der Lage ist, sozusagen, wenn sie die negativen Elemente heraussprengt, zum Kristallisationspunkt der erneuerten Partei zu werden oder ob das unter einem neuen Parteinamen stattfindet, das können wir jetzt noch nicht sagen.

Auf jeden Fall: Einfach so weiter machen wie bisher und darauf zu hoffen, dass sich schon irgendwann etwas in dieser AfD ändern würde, das geht nicht.

AUFRUF

– an alle Mitglieder der AFD, die eine konsequente Oppositionspolitik betreiben wollen und Meuthen und Weidel nicht mehr ertragen können;

– an alle, die eine alternative Politik unterstützen wollen, aber wegen Meuthen, Weidel und Co. aus der AfD ausgetreten sind oder ausgeschlossen wurden oder erst gar nicht eingetreten sind;

– an alle Aktivisten und Unterstützer der Anti-Corona-Initiativen, insbesondere die des „Widerstands 2020“, die sich nachhaltig politisch engagieren wollen;

– an alle Rand- und Kleinparteien, die auf der Suche nach wirkungsvolleren alternativen Politikmöglichkeiten sind;

– an alle Impfkritiker die politisch aktiv werden wollen und eine entsprechende Partei suchen;

Unterstützen Sie die außer- und überparteiliche Sammlungsbewegung „Alternative  Opposition“ und nehmen Sie kontrakt zu mir auf:

buergerbuero@wolfgang-gedeon.de

Sie bekommen Einladungen und Informationen und regionalen und überregionalen Aktivitäten und Veranstaltungen

Dr. Wolfgang Gedeon, MdL

4 Kommentare

  1. „Sie bekommen Einladungen und Informationen“
    Warum versteckt via Mail und nicht hier auf der Webseite?

    Warum versuchen Sie nicht über oppositionelle Medien ein größeres Publikum zu erreichen?
    Ich sehe da große Schnittmengen mit KenFM. Oder irre ich da?

    Die Idee mit einer Sammlungsbewegung (Gedeon-Bund) ist gut. Hängen Sie doch bitte ein Forum an diese Webseite an, auf der sich Interessierte zu Themen austauschen können.

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