Landtag TOP 1, 6.5.2020: Die Regierung läuft Amok und das Parlament muss die Regierung bremsen

Meine Damen und Herren, das ist die Stunde des Parlaments, die Stunde Parlamentarismus. Und das ist die Stunde des Länderparlaments. Noch nie hatten wir so viel Möglichkeiten wie heute in dieser Stunde und noch nie was es so notwendig, diese Möglichkeiten auszunutzen.

Die Exekutive läuft Amok in manchen Bereichen. Die Aufgabe des Parlaments ist es, hier die Exekutive zu bremsen.

Es kann nicht sein, dass die Corona-Krise als Begründung für Redezeitbegrenzungen genommen wird. Im Gegenteil: Es müsste so sein, dass in der Corona-Krise eher das Rederecht erweitert wird – nicht verkürzt.

Das ist unsere Entscheidung! Das Länderparlament kann in dem Fall mehr machen als der Bundestag. Das müssen wir uns hier ins Bewusstsein führen. Das Parlament kann jede Maßnahme der Regierung ausbremsen. Das müssen wir uns auch bewusst machen. Das bitte ich Sie zu berücksichtigen und nicht anzufangen, Corona als Begründung zu nehmen, sich parlamentarisch zu kastrieren.

Stimmen Sie nicht für diesen Antrag, stimmen sie dafür, dass wir hier alle Punkte, vor allem die, die Corona betreffen, voll und ganz ausdiskutieren können – bis zu jedem Komma. Das sind wir den Wählern schuldig.

 

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