Antrag Landesparteitag 2020: Abzug der US-Truppen aus Ramstein

Der LPT möge beschließen: Wir fordern den Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Ramstein! Mitte Januar stand im Bundestag ein Antrag auf Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Ramstein zur Abstimmung. Die AfD-Bundestagsfraktion stimmte gegen diesen Antrag, obwohl im  rundsatzprogramm der AfD ausdrücklich steht: „keine ausländischen Truppen in Deutschland!“ Ein Sprecher der

Antrag Landesparteitag 2020: Stopp der Sanktionen gegen Iran und Syrien, keine deutsche Unterstützung für US-Kriege

Der LPT möge folgende Resolution beschließen: Die USA und ihre Verbündeten Israel und Saudi-Arabien wollen mit allen Mitteln den Krieg gegen den Iran. Ziel ist ein Regime-Change im Iran und in Syrien. Zumindest soll der Iran langfristig so geschädigt und zerstört werden, dass er nicht mehr in der Lage ist,

Antrag Landesparteitag 2020: Stopp PAV-Missbrauch

Zum Missbrauch von Parteiausschlussverfahren durch Bundesvorstand und verschiedene Landesvorstände Der Landesparteitag möge beschließen: In Paragraph 7 (3) der Bundessatzung steht: „Ordnungsmaßnahmen dürfen nicht zum Zweck einer Einschränkung der innerparteilichen Meinungsbildung und Demokratie ergriffen werden“. Aus gegebenem Anlass werden die Vorstandsebenen der Partei aufgefordert, sich strikt an diese Satzungsvorgabe zu halten.

Landesparteitag 2020: Für eine programmatisch orientierte Einheit der Partei und sachbezogene Diskussionskultur

Die Gesellschaft ist gespalten und die Partei auch und die Feinde sind nicht nur außerhalb der Partei. Wir brauchen dringend eine sachbezogene Diskussion über die wesentlichen Politiklinien für die Zukunft Deutschlands, unseres Volkes und der AfD, deren Basis die folgenden Forderungen sind: Wir sollten in der AfD weniger über Personen

Landtagesrede 5.2.2020, Corona-Virus: natürlicher Usprung oder Biowaffe?

Man hat gesagt „Wir wissen noch wenig“ aber man hat trotzdem vor Verschwörungstheorien gewarnt. Und wenn man nichts weiß, sollte man nicht vor Dingen warnen, wo es evtl. gar nicht gerechtfertigt ist. Was uns auffällt: Ende 2019 hat das Pirbright-Institut, das im Wesentlichen von der Pharmabranche und der Bill-Gates-Stiftung getragen

Wie der AfD-Bundesvorstand die Schiedsgerichte missbraucht

Meine Eingabe an das Bundesschiedsgericht im Parteiausschlussverfahren gegen mich.

Es geht hier um die Frage, wie programmatisch offene Bereiche zu behandeln sind, in denen die Partei, also ihr Bundesparteitag, noch keine programmatische Entscheidung getroffen hat. Hier muss die Diskussion in der Partei explizit offen gehalten werden.

Im vorliegenden Fall geht es um die Themen Antisemitismus und Israel sowie Rassismus und Kolonialismus, wo der Bundesvorstand unkritisch die demagogischen und bewusst verzerrenden Definitionen des politischne Gegners übernimmt.

Was die Bundesvorstand hier insgesamt gegen mich inszeniert, ist also ein ziemlich verlogenes Spiel. Nirgendwo werden Verstöße gegen das Programm konkret aufgezeigt. Stattdessen versucht man, neue programmatische Positionen über Schiedsgerichte einzubringen.

Pressemitteilung: Zum Bericht des Reutlinger General-Anzeigers zur Nakba-Ausstellung vom 31.1.2020

Über die Nakba-Ausstellung des Vereins „Flüchtlingskinder im Libanon“ in der Reutlinger Volkshochschule und die diesbezügliche Kritik durch den Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Michael Blume. Als „Nakba“ wird die gewaltsame Vertreibung der mindestens 700.000 palästinensischen Einwohner durch den 1948 gegründeten jüdischen Staat bezeichnet. Der Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ hat zu diesem Thema

Wählerzuschrift: Ist die AfD die Erfüllungsgehilfin von Frau Kahane?

Von: AfD-Wähler (Name entfernt) Gesendet: Montag, 9. Dezember 2019 08:33 An: Weidel Alice <alice.weidel@bundestag.de> Betreff: Dr. Gedeon ein Antisemit und Holocaustleugner ? Frau Kahane hat diese Lügen in die Welt gesetzt. Ist die AfD die Erfüllungsgehilfin von Frau Kahane? Sehr geehrte Frau Weidel, sehr geehrte Abgeordnete der AfD im Bundestag,

Landtagsrede 29.1.20: Abschaffung der deutschen Gesellschaft durch Massenzuwanderung und Überfremdung

Der rote Faden der Altparteien ist die Zuwanderung, die Überfremdung und die Abschaffung der deutschen Gesellschaft durch Massenzuwanderung. Gut integriert heißt bei den denen, wenn jemand in der Spülküche arbeitet, etwas deutsch radebrecht und im Fußballverein ist. Heute heißt es zwar, wir brauchen den Zuwanderer als Arbeitskraft, aber passiert, wenn