Kategorie: Allgemein

Meine Eingabe an das Bundesschiedsgericht im Parteiausschlussverfahren gegen mich.

Es geht hier um die Frage, wie programmatisch offene Bereiche zu behandeln sind, in denen die Partei, also ihr Bundesparteitag, noch keine programmatische Entscheidung getroffen hat. Hier muss die Diskussion in der Partei explizit offen gehalten werden.

Im vorliegenden Fall geht es um die Themen Antisemitismus und Israel sowie Rassismus und Kolonialismus, wo der Bundesvorstand unkritisch die demagogischen und bewusst verzerrenden Definitionen des politischne Gegners übernimmt.

Was die Bundesvorstand hier insgesamt gegen mich inszeniert, ist also ein ziemlich verlogenes Spiel. Nirgendwo werden Verstöße gegen das Programm konkret aufgezeigt. Stattdessen versucht man, neue programmatische Positionen über Schiedsgerichte einzubringen.

Am 14. Januar habe ich in Berlin an einer inoffiziellen Diskussionsrunde (geschlossene Gesellschaft!) teilgenommen. Zuvor hatte mich Herr Hans-Ulrich Pieper als Referent zu einem der von ihm veranstalteten sogenannten Dienstagsgespräche eingeladen. Nachdem schon im Vorfeld der Planung dieser Veranstaltung die Antifa Aktionen ankündigte und laut Veranstalter die Sicherheit nicht ausreichend

Das Verfassungsgericht Baden-Württemberg weigerte sich heute, die Rolle eines Gutachters bei einer problematischen Rechtsfrage zu spielen, solange nicht auch ein tatsächlicher Streit zwischen den Parteien bestehe. Einen solchen Streit konnte es aber nicht erkennen, da der Fraktionsvorstand es unterließ, eine eigene, eindeutige Auffassung über den Fraktionsstatus Dr. Gedeons zu formulieren

Das Problem ist nicht eine Klimaapokalypse, sondern eine Migrationsapokalypse. Ein Teil der Bevölkerung lässt sich zwar durch einen künstlich erzeugten Klimawahn in die politische Sackgasse locken, der mutmaßlich größere Teil freilich erkennt die tatsächliche Gefahr und sucht nach einer Partei, die für das Migrationsproblem eine plausible und gegebenenfalls auch radikale