Stellungnahme zum BSG-Urteil im Parteiausschlussverfahren

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat mir heute per Mail seinen Beschluss mitgeteilt, mich aus der AfD auszuschließen. Zweimal ist die Parteiführung mit diesbezüglichen Anträgen vor Landesschiedsgerichten in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gescheitert. Gemäß dem Motto der EU „so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis stimmt“ hat sie jetzt beim Bundesschiedsgericht

Landtagsrede 11.3.2020: Schulen und Kitas schließen und keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Was wir heute machen geht gar nicht. Wir schicken eine ganze Fraktion in Quarantäne und und machen so weiter als wäre nichts gewesen. Es ist doch das Mindeste, dass wir in der Tagesordnung festlegen und diskutieren, welche Maßnahmen jetzt akut angezeigt und welche nicht! Stattdessen reden wir über das Rundfunkgesetz

Landtag, Top 3, 11.3.2020: Die Ritalintherapie ist eine männerfeindliche Sauerei gegen unsere Jungs

Frau Wöfle, Sie sagen, der Kollege hätte 500€ mehr gekriegt. Warum unterstellen Sie denn ihrem Chef, dass er das aus böser Absicht getan hat? Könnte es nicht sein, dass der einfach besser war als Sie? Sie müssen doch dem Arbeitgeber die Freiheit geben, zu entscheiden, wie er seine Mitarbeiter entlohnt.Wenn

Leserzuschrift zum Mitgliederrundbrief des AfD-BuVos

Liebe Parteifreunde, zum Schreiben unseres BuVo, das bei vielen Parteifreunden einen sehr merkwürdigen Geschmack hinterlassen hat, muss ich hier meine Gedanken zusammen fassen. Dieser Mitgliederrundbrief ist typisch für das Verhalten Wirbelloser, aber ein altes Sprichwort sagt schon, wer sich verhält wie ein Wurm wird auch getreten wie ein Wurm. „Das

Antrag Landesparteitag 2020: Abzug der US-Truppen aus Ramstein

Der LPT möge beschließen: Wir fordern den Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Ramstein! Mitte Januar stand im Bundestag ein Antrag auf Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Ramstein zur Abstimmung. Die AfD-Bundestagsfraktion stimmte gegen diesen Antrag, obwohl im  rundsatzprogramm der AfD ausdrücklich steht: „keine ausländischen Truppen in Deutschland!“ Ein Sprecher der

Antrag Landesparteitag 2020: Stopp der Sanktionen gegen Iran und Syrien, keine deutsche Unterstützung für US-Kriege

Der LPT möge folgende Resolution beschließen: Die USA und ihre Verbündeten Israel und Saudi-Arabien wollen mit allen Mitteln den Krieg gegen den Iran. Ziel ist ein Regime-Change im Iran und in Syrien. Zumindest soll der Iran langfristig so geschädigt und zerstört werden, dass er nicht mehr in der Lage ist,

Antrag Landesparteitag 2020: Stopp PAV-Missbrauch

Zum Missbrauch von Parteiausschlussverfahren durch Bundesvorstand und verschiedene Landesvorstände Der Landesparteitag möge beschließen: In Paragraph 7 (3) der Bundessatzung steht: „Ordnungsmaßnahmen dürfen nicht zum Zweck einer Einschränkung der innerparteilichen Meinungsbildung und Demokratie ergriffen werden“. Aus gegebenem Anlass werden die Vorstandsebenen der Partei aufgefordert, sich strikt an diese Satzungsvorgabe zu halten.

Landesparteitag 2020: Für eine programmatisch orientierte Einheit der Partei und sachbezogene Diskussionskultur

Die Gesellschaft ist gespalten und die Partei auch und die Feinde sind nicht nur außerhalb der Partei. Wir brauchen dringend eine sachbezogene Diskussion über die wesentlichen Politiklinien für die Zukunft Deutschlands, unseres Volkes und der AfD, deren Basis die folgenden Forderungen sind: Wir sollten in der AfD weniger über Personen

Wie der AfD-Bundesvorstand die Schiedsgerichte missbraucht

Meine Eingabe an das Bundesschiedsgericht im Parteiausschlussverfahren gegen mich.

Es geht hier um die Frage, wie programmatisch offene Bereiche zu behandeln sind, in denen die Partei, also ihr Bundesparteitag, noch keine programmatische Entscheidung getroffen hat. Hier muss die Diskussion in der Partei explizit offen gehalten werden.

Im vorliegenden Fall geht es um die Themen Antisemitismus und Israel sowie Rassismus und Kolonialismus, wo der Bundesvorstand unkritisch die demagogischen und bewusst verzerrenden Definitionen des politischne Gegners übernimmt.

Was die Bundesvorstand hier insgesamt gegen mich inszeniert, ist also ein ziemlich verlogenes Spiel. Nirgendwo werden Verstöße gegen das Programm konkret aufgezeigt. Stattdessen versucht man, neue programmatische Positionen über Schiedsgerichte einzubringen.

Pressemitteilung: Zum Bericht des Reutlinger General-Anzeigers zur Nakba-Ausstellung vom 31.1.2020

Über die Nakba-Ausstellung des Vereins „Flüchtlingskinder im Libanon“ in der Reutlinger Volkshochschule und die diesbezügliche Kritik durch den Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Michael Blume. Als „Nakba“ wird die gewaltsame Vertreibung der mindestens 700.000 palästinensischen Einwohner durch den 1948 gegründeten jüdischen Staat bezeichnet. Der Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ hat zu diesem Thema

Wählerzuschrift: Ist die AfD die Erfüllungsgehilfin von Frau Kahane?

Von: AfD-Wähler (Name entfernt) Gesendet: Montag, 9. Dezember 2019 08:33 An: Weidel Alice <alice.weidel@bundestag.de> Betreff: Dr. Gedeon ein Antisemit und Holocaustleugner ? Frau Kahane hat diese Lügen in die Welt gesetzt. Ist die AfD die Erfüllungsgehilfin von Frau Kahane? Sehr geehrte Frau Weidel, sehr geehrte Abgeordnete der AfD im Bundestag,