Der LPT möge folgende Resolution beschließen: Die USA und ihre Verbündeten Israel und Saudi-Arabien wollen mit allen Mitteln den Krieg gegen den Iran. Ziel ist ein Regime-Change im Iran und in Syrien. Zumindest soll der Iran langfristig so geschädigt und zerstört werden, dass er nicht mehr in der Lage ist,
Kategorie: Allgemein
Antrag Landesparteitag 2020: Stopp PAV-Missbrauch
Zum Missbrauch von Parteiausschlussverfahren durch Bundesvorstand und verschiedene Landesvorstände Der Landesparteitag möge beschließen: In Paragraph 7 (3) der Bundessatzung steht: „Ordnungsmaßnahmen dürfen nicht zum Zweck einer Einschränkung der innerparteilichen Meinungsbildung und Demokratie ergriffen werden“. Aus gegebenem Anlass werden die Vorstandsebenen der Partei aufgefordert, sich strikt an diese Satzungsvorgabe zu halten.
Landesparteitag 2020: Für eine programmatisch orientierte Einheit der Partei und sachbezogene Diskussionskultur
Die Gesellschaft ist gespalten und die Partei auch und die Feinde sind nicht nur außerhalb der Partei. Wir brauchen dringend eine sachbezogene Diskussion über die wesentlichen Politiklinien für die Zukunft Deutschlands, unseres Volkes und der AfD, deren Basis die folgenden Forderungen sind: Wir sollten in der AfD weniger über Personen
Wie der AfD-Bundesvorstand die Schiedsgerichte missbraucht
Meine Eingabe an das Bundesschiedsgericht im Parteiausschlussverfahren gegen mich.
Es geht hier um die Frage, wie programmatisch offene Bereiche zu behandeln sind, in denen die Partei, also ihr Bundesparteitag, noch keine programmatische Entscheidung getroffen hat. Hier muss die Diskussion in der Partei explizit offen gehalten werden.
Im vorliegenden Fall geht es um die Themen Antisemitismus und Israel sowie Rassismus und Kolonialismus, wo der Bundesvorstand unkritisch die demagogischen und bewusst verzerrenden Definitionen des politischne Gegners übernimmt.
Was die Bundesvorstand hier insgesamt gegen mich inszeniert, ist also ein ziemlich verlogenes Spiel. Nirgendwo werden Verstöße gegen das Programm konkret aufgezeigt. Stattdessen versucht man, neue programmatische Positionen über Schiedsgerichte einzubringen.
Pressemitteilung: Zum Bericht des Reutlinger General-Anzeigers zur Nakba-Ausstellung vom 31.1.2020
Über die Nakba-Ausstellung des Vereins „Flüchtlingskinder im Libanon“ in der Reutlinger Volkshochschule und die diesbezügliche Kritik durch den Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Michael Blume. Als „Nakba“ wird die gewaltsame Vertreibung der mindestens 700.000 palästinensischen Einwohner durch den 1948 gegründeten jüdischen Staat bezeichnet. Der Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ hat zu diesem Thema
Wählerzuschrift: Ist die AfD die Erfüllungsgehilfin von Frau Kahane?
Von: AfD-Wähler (Name entfernt) Gesendet: Montag, 9. Dezember 2019 08:33 An: Weidel Alice <alice.weidel@bundestag.de> Betreff: Dr. Gedeon ein Antisemit und Holocaustleugner ? Frau Kahane hat diese Lügen in die Welt gesetzt. Ist die AfD die Erfüllungsgehilfin von Frau Kahane? Sehr geehrte Frau Weidel, sehr geehrte Abgeordnete der AfD im Bundestag,
Zentralrat attackiert deutsche Justiz. Problem ist aber nicht Antisemitismus sondern aggressiver, zionistischer Lobbyismus und Selbstbesudelungssucht deutscher Politik
Schuster vom Zentralrat der Juden attackiert die deutsche Justiz, und die deutsche Politik kuscht: Man könne Urteile, die den Antisemitismus verharmlosen, „nicht hinnehmen“, so Ministerpräsident Söder; und Präsident Steinmeier spricht nicht mehr Deutsch, weil das die Sprache der Täter sei! Das Problem in Deutschland ist nicht der Antisemitismus, sondern ein
Presseerklärung zu meiner Teilnahme an einer Diskussionsrunde in Berlin
Am 14. Januar habe ich in Berlin an einer inoffiziellen Diskussionsrunde (geschlossene Gesellschaft!) teilgenommen. Zuvor hatte mich Herr Hans-Ulrich Pieper als Referent zu einem der von ihm veranstalteten sogenannten Dienstagsgespräche eingeladen. Nachdem schon im Vorfeld der Planung dieser Veranstaltung die Antifa Aktionen ankündigte und laut Veranstalter die Sicherheit nicht ausreichend
Presseerklärung: Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt Entscheidung über Fraktionstatus Gedeons an AfD-Fraktion zurück
Das Verfassungsgericht Baden-Württemberg weigerte sich heute, die Rolle eines Gutachters bei einer problematischen Rechtsfrage zu spielen, solange nicht auch ein tatsächlicher Streit zwischen den Parteien bestehe. Einen solchen Streit konnte es aber nicht erkennen, da der Fraktionsvorstand es unterließ, eine eigene, eindeutige Auffassung über den Fraktionsstatus Dr. Gedeons zu formulieren
Presseerklärung zum AfD-Bundesparteitag in Braunschweig
Das Problem ist nicht eine Klimaapokalypse, sondern eine Migrationsapokalypse. Ein Teil der Bevölkerung lässt sich zwar durch einen künstlich erzeugten Klimawahn in die politische Sackgasse locken, der mutmaßlich größere Teil freilich erkennt die tatsächliche Gefahr und sucht nach einer Partei, die für das Migrationsproblem eine plausible und gegebenenfalls auch radikale
Für eine programmatisch orientierte Einheit der Partei und sachbezogene Diskussionskultur
Die Gesellschaft ist gespalten und die Partei auch und die Feinde sind nicht nur außerhalb der Partei. Wir brauchen dringend eine sachbezogene Diskussion über die wesentlichen Politiklinien für die Zukunft Deutschlands, unseres Volkes und der AfD, deren Basis die folgenden Forderungen sind: Wir sollten in der AfD weniger über Personen
Presseerklärung: Betrifft Stellungnahme des AfD-Bundesvorstands zu seiner Niederlage im Schiedsgericht
Erneut hat der AfD-Bundesvorstand vor einem Schiedsgericht gegen mich verloren, erneut akzeptiert er seine Niederlage nicht. Er ruft jetzt das Bundesschiedsgericht an und will notfalls, so Meuthen schon vor zwei Tagen, alle zivilrechtlichen Möglichkeiten gegen mich ausschöpfen. Was werfen mir diese Leute vor? Dass ich Bücher geschrieben habe, die antisemitisch
Pressemitteilung: Parteiausschlussverfahren abgewiesen
Das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein hat heute das Parteiausschlussverfahren des Bundesvorstands gegen mich abgewiesen. Anbei die Originalpresserklärung des Landesschiedsgerichts. Für weitere Informationen verweise ich auf mein Buch „Ich, die AfD und der Antisemitismus – Populismus oder Mut zur Wahrheit?“ sowie auf meine Netzseite https://www.wolfgang-gedeon.de, auf der sich auch aktuelle Stellungnahmen zu den