Israel-Resolution zum Landesparteitag der AfD BW Juni 2019

Der LPT möge beschließen: Wie jeder andere Staat ist auch Deutschland den eigenen politischen Interessen verpflichtet. Es ist Aufgabe und Pflicht seiner Politiker, diese Interessen zum Wohl seines Volkes umzusetzen. Bei Interessenskonflikten mit anderen Staaten haben in jedem Fall die eigenen Interessen den Vorrang. Dieser politische Grundsatz hat auch im

Information zum Stand meines neuen Parteiausschlussverfahrens (PAV)

Wie schon mitgeteilt, hat der AfD-Bundesvorstand (BuVo) ein neues Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen mich beantragt. Im Februar habe ich die entsprechende Antragsschrift bekommen. Gegenüber dem im letzten Jahr gescheiterten PAV werden aber keine neuen Sachverhalte vorgetragen. Das ist allein schon ein Rechtsgrund, das jetzige PAV sofort einzustellen! „Antisemitismus“, „Rassismus“, „Verstöße gegen die