Presseerklärung: Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt Entscheidung über Fraktionstatus Gedeons an AfD-Fraktion zurück

Das Verfassungsgericht Baden-Württemberg weigerte sich heute, die Rolle eines Gutachters bei einer problematischen Rechtsfrage zu spielen, solange nicht auch ein tatsächlicher Streit zwischen den Parteien bestehe. Einen solchen Streit konnte es aber nicht erkennen, da der Fraktionsvorstand es unterließ, eine eigene, eindeutige Auffassung über den Fraktionsstatus Dr. Gedeons zu formulieren

Presseerklärung zum AfD-Bundesparteitag in Braunschweig

Das Problem ist nicht eine Klimaapokalypse, sondern eine Migrationsapokalypse. Ein Teil der Bevölkerung lässt sich zwar durch einen künstlich erzeugten Klimawahn in die politische Sackgasse locken, der mutmaßlich größere Teil freilich erkennt die tatsächliche Gefahr und sucht nach einer Partei, die für das Migrationsproblem eine plausible und gegebenenfalls auch radikale

Politik als Kampf um die Wahrheit

Die Gesellschaft ist gespalten, die AfD auch. Da helfen keine Aufrufe zur Kaffeekränzchen-Harmonie, keine faulen Kompromisse, und der kluge Spruch, der Feind stehe nicht in der AfD, sondern außerhalb, stimmt auch nicht. Die größten Feinde der AfD sitzen in der AfD. Aber wer sind sie? Wer sind die Guten und wer die Bösen?

Für eine sachbezogene Einheit der Partei!

Entwurf einer Resolution für die AfD, die dem nächsten Landesparteitag in Baden-Württemberg und dann dem Bundesparteitag am 30.11. / 1.12.2019 zur Verabschiedung vorgelegt werden soll

Stellungnahme zum Interview des Südkuriers vom 10. Juni 2019 mit Frau Wehinger

Im Interview mit der grünen Abgeordneten Wehinger am 10.6. kommt Gudrun Trautmann vom Südkurier wieder mit der alten Leier, ich wäre nicht genügend präsent im Wahlkreis (https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/steisslingen/Dorothea-Wehinger-oder-warum-die-Politik-kein-Grund-fuer-schlechte-Laune-ist;art372460,10177078). In der Tat überlasse ich kommunalpolitische Routineauftritte Herrn Keck und Frau Wehinger, die das gerne machen und wahrscheinlich auch besser können als ich. Die