Das Verfassungsgericht Baden-Württemberg weigerte sich heute, die Rolle eines Gutachters bei einer problematischen Rechtsfrage zu spielen, solange nicht auch ein tatsächlicher Streit zwischen den Parteien bestehe. Einen solchen Streit konnte es aber nicht erkennen, da der Fraktionsvorstand es unterließ, eine eigene, eindeutige Auffassung über den Fraktionsstatus Dr. Gedeons zu formulieren
Schlagwort: AfD-Fraktion
Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion: Gedeon erreicht Mehrheit in der Fraktion
Stellungnahme/Presseerklärung von Dr. Gedeon zur Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion vom 16.-18. 9. 2019 in Bad Herrenalb und den Abstimmungsergebnissen bzgl. der Aufnahme in die Fraktion.
Resolutionsvorschlag für den Landesparteitag
Der Antisemitismusstreit der Stuttgarter AfD-Fraktion hatte enorme Auswirkungen nicht nur auf die AfD, sondern auch auf den Landtag und darüber hinaus auf die politische Öffentlichkeit in ganz Deutschland. Sinnvoll wäre es deshalb gewesen, auf einem LPT eine grundsätzliche inhaltliche Stellungnahme der Partei zu diesem Problem zu erzielen. Stattdessen kehrt man
Zur Fusion der AfD-Fraktionen
Eine Fusion der AfD-Fraktionen ist nicht schlecht, wohl aber eine Fusion unter dem Wiedervorsitz von Jörg Meuthen.
Video: Kritik an Abschaffung des Vizepräsidenten um AfD zu schaden
Dr. Gedeon äußert seinen Unmut darüber, dass die anderen Fraktionen den zweiten Landtagsvizepräsidenten abschaffen, nur damit die AfD diese Position nicht bekommt.