Meine Damen und Herren, im Rahmen des Geschäftsordnungsantrags stelle ich folgende Resolution zur Diskussion. Sofortige Diskussion und Stellungnahme, insbesondere von Herrn Strobl und Herrn Lucha, zu ganz besorgniserregenden Mitteilung in der Tagespresse zur Zwangsquarantänisierung von Patienten. Das ist so skandalös, meine Damen und Herren, dass wir wir als Landtag da
Schlagwort: Strobl
Landtagsrede: Nicht abwarten, sondern abschieben!
Wie lange wollen die linken Parteien uns noch die gegenwärtige Verharmlosungspolitik verkaufen?
Landtagsrede: Wer soll die Islamisten abschieben, wenn nicht Innenminister Strobl?
Zu Innenminister Strobls Vorwurf an die AfD, dass sie eine sicherheitspolitische Nullnummer wäre, fragt Dr. Wolfgang Gedeon, was sich der Innenminister denn vorstellt: „Soll die AfD Kommandos bilden und die Leute selbst abschieben?“ Das ist die Aufgabe der Exekutive!