Liebe Mitstreiter,
mit meinem AfD-Thesen-Programm vom 16.6.2015 wollte ich einen Programmprozess initiieren, der ohne die Luckeschen Denkverbote auskommt und mehr Gestaltungsmöglichkeiten durch die Basis zulässt. Die Reaktionen hierauf waren bislang positiv.
Auf dem hier eröffneten Forum will ich die Diskussion nun weiterführen. Grundlage sind Anregungen und Kritiken von Lesern, die veröffentlicht werden, sofern sie über bloße Zustimmung oder Ablehnung hinaus Anregungen und Kritikpunkte enthalten.
Zusammengefasst gab es bis jetzt, neben durchgängiger allgemeiner Zustimmung
- Kritiken zum Thema Laizismus;
- die Forderung, das Thema Israel in die Thesen aufzunehmen;
- Vorschläge für energiepolitische Thesen;
- sonstige Kritiken.
In ca. 3 – 4 Wochen werde ich einen weiterentwickelten Thesen-Anschlag vorlegen. Gleichzeitig arbeite ich an einer Präambel, die die Thesen in ein größeres Ganzes einbetten soll.
Bis September sollten wir ein AfD-Thesen-Programm haben, das als Ergänzung und notfalls Alternative zum dann vom Bundesvorstand vorgelegten Entwurf in der gesamten Partei verbreitet werden kann – gegebenenfalls in Verbindung mit entsprechenden Vorstellungsveranstaltungen. Einige Programm-Apparatschiks werden über diese Konkurrenz nicht glücklich sein. Der Programmqualität und der Partei insgesamt freilich wird sie gut tun. Deshalb bitte ich um rege Teilnahme sowie um Einbeziehung weiterer Interessierter in und auch außerhalb der Partei.
W. Gedeon
Korrespondenzen
zum ersten AfD-Thesen-Programm-Entwurf von 16. Juni 2015 (Stand 8. Juli 2015)
1. Thema Laizismus
Am 18.06.2015 schrieb Peter Haag:
Lieber Herr Gedeon, einer AfD ihrer Prägung bleibe ich treu , mit Ausnahme der Thesen zur christlichen Prägung, bei der unser germanischer Ursprung völlig untergeht. Wir brauchen die Missionierung vor 1500 Jahren nicht fortzuführen.
Am 25.06.2015 schrieb Wolfgang Wiegand / KV Rhein-Neckar:
Lieber Herr Gedeon, Ihren Vorschlag, nicht die gegen uns gerichteten Kampfbegriffe der Linken zu benutzen und uns damit in die Defensive zu begeben, finde ich gut und wichtig. Auch der Begriff rechtsdemokratisch statt rechtspopulistisch gefällt mir. Es ist schon entlarvend, dass in einer Demokratie, wörtlich „Volksherrschaft“ das Eingehen auf die Wünsche der Bevölkerung populistisch (lat. „populus“ = das Volk) sein soll. In diesem Zusammenhang hätte ich die Anregung, Antifaschismus zukünftig korrekterweise als Linksfaschismus zu bezeichnen und mit Lifa abzukürzen statt mit Antifa.
Ansonsten stimme ich Ihren Thesen weitgehend zu, habe nur Bedenken hinsichtlich des Christentums als Leitkultur. Haben Sie denn eine Lösung dafür, wie das neutestamentarische Jesus-Christentum als universalistische, „linke“ Gutmenschen-Religion in Übereinklang zu bringen ist mit Vorstellungen wie der Begrenzung von Zuwanderung und der Bevorzugung der eigenen Familie und des eigenen Landes? Es fällt ja auf, dass diejenigen, die eine Re-Christianisierung fordern (zum Beispiel PEGIDA), die gleichen sind, die beim Thema Zuwanderung auf die Bremse treten wollen. Was aber würde Jesus sagen, käme er aus dem Himmel nach Deutschland? Würde er rufen: „Das Boot ist voll!“? Oder würde er verlangen: „Rückt zusammen, Brüder, macht Platz für die Bedürftigen und teilt mir ihnen alles, was ihr habt“?
„Liebet euren Nächsten, wie euch selbst“, „Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan“, „Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass ein Reicher kommt ins Himmelreich.“ Von Grünen und Linken oft benutzte rhetorische Waffen. Ist das die Position der AfD?
Ihr Argument, man könne den Menschen vor Ort doch viel besser helfen, funktioniert leider nicht. Die meisten fliehen nicht vor nacktem, meist aus schlichter Übervölkerung resultierendem Hunger, sondern vor einem Mangel an Perspektiven. Entwicklungshilfe ist aber ineffektiv, weil sie nichts an den Strukturen und Einstellungen der betroffenen Gesellschaften ändert. Da zieht sich der Westen doch nur einen neuen Schuh an: Die Verpflichtung, solange Flüchtlinge aufzunehmen, bis er eine Gleichheit der Lebensverhältnisse auf dem ganzen Globus hergestellt hat.
Antwort W. Gedeon vom 06.2015:
Lieber Herr Wiegand, … Sicherlich finden wir die Quintessenz der christlichen Lehre nicht in der rot-grünen Gesellschafts- und Ausländerpolitik, wie uns inzwischen auch einige Bischöfe weismachen wollen. Wenn Sie meine sehr differenzierte und umfassende Sicht des Christentums interessiert, empfehle ich Ihnen die theologisch-philosophischen Kapitel meines Buchs Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten.
Als Kurzantwort: „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst!“. Wer sich, wie die Rot-grünen, selbst nicht liebt, kann auch seinen Nächsten nicht lieben. Diese Leute sind, obwohl selbst deutsch, voll des Hasses gegen alles Deutsche. In der Medizin würde man dieses Verhalten als „Autoaggressionskrankheit“ bezeichnen …
Am 23.06.2015 schrieb Dr. Volker Meyringer, KV Bodensee:
Sehr geehrter Herr Dr. Gedeon, … Ihre Positionen teile ich in weiten Teilen, insbesondere die zu den Themen EU, USA, Russland, Islam, Zuwanderung, Gender. Zum Abschnitt „Laizismus und Leitkultur“ allerdings muss ich erhebliche Einwendungen vorbringen: Ihr Statement, der Laizismus sei eine „inquisitorische Säkularreligion“, teile ich nicht, halte es für gefährlich … der Laizismus orientiert sich an den Prinzipien der Aufklärung, die wiederum dem römischen Reich (z.B. Rechtssystem) viel näher steht als dem Christentum, gegen das sie sich erst mühsam durchsetzen musste. Laizismus und Aufklärung sind dem rationalen Denken, der exakten Wissenschaft verpflichtet und KEINE Ideologien, sie sind für neue Erkenntnisse immer offen, begründen diese und nehmen sie auf. Im Gegensatz dazu führt Religion (auch jede andere Ideologie, zu der ich den Kommunismus wie das Gender-Mainstreaming rechne) auf Behauptungen, für die keine Beweise geliefert werden. Man kann alles behaupten, wenn man es nicht begründen/beweisen muss, weil man „Nichtexistenz“ ja nicht beweisen kann, wie schon Kant erkannt hat. Daher kann man auch jederzeit eine neue Religion erfinden (siehe IS). Die Regeln für Ideologien (Religionen) dagegen sind in Stein gemeißelt und müssen mit den Zähnen verteidigt werden, weil es keine rationale Rechtfertigung gibt. Deshalb sind sie für viele soziale Konflikte und die meisten Kriege verantwortlich. Und deshalb möchte ich einen laizistischen, säkularen Staat, in dem Religion absolute Privatsache ist, so wie die Mitgliedschaft in einem Musikverein. Religion darf keine besonderen verfassungsmäßigen staatlichen Schutz genießen, denn in dem Moment wird auch der Staat (durch andere Religionen/Ideologien) angreifbar!
Dr. V. Meyringer: Anhang zur Energiepolitik
2. Thema Israel
Am 17.06.2015 schrieben Andreas u. Edeltraud Friedrich, Linkenheim-Hochstetten:
Lieber Herr Dr. Gedeon,… Was der AfD noch gänzlich fehlt, ist ein ganz wichtiger Punkt, nämlich die Stellung zu Israel, welche beileibe kein Alleinstellungsmerkmal der „christlichen Fundamentalisten“ ist. Ich schlage deshalb nur einen ganz kurzen Satz vor, nämlich wie folgt:
„Die AfD steht jetzt und künftig an der Seite des jüdischen Volkes und setzt sich für dessen Wohlergehen und dessen territoriale Selbstbestimmung im Land Israel ein.“
Die ausführliche Erklärung hierzu ist aus dem Artikel ersichtlich, den ich Ihnen als Anlage mitgeschickt habe: Warum ist Israel so wichtig?
Antwort W. Gedeon vom 24.06.2015:
Liebe Frau und Herr Friedrich, ich fürchte, dass wir in der Israelfrage keinen Konsens haben. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass Sie aus religiöser Sicht dem Staat Israel eine Sonderrolle zugestehen. Für mich dagegen hat der Staat Israel nichts mit dem himmlischen Jerusalem zu tun. „Mein Israel ist nicht von dieser Welt.“ Auch der Judaismus insgesamt ist für mich eine vom Christentum überwundene Phase der Menschheits- und Religionsgeschichte. Aus dieser Sicht ist der Zionismus eine sälular-nationalistische Bewegung, dessen Verbrechen, z.B. im Gaza 2008 / 9 und jetzt wieder 2014, ungeheuerlich und nicht – christlich schon gar nicht – zu rechtfertigen sind.
Meine theologische Sicht der Dinge können Sie zusammengefasst in dem von mir verfassten Taschenbuch Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten nachlesen … Zum politischen Problem verweise ich auf [ Zwei Briefe zum Israel-Gaza-Konflikt]
3. Vorschläge zu energiepolitischen Thesen
Am 21.06.2015 schrieb Elmar Oberdörffer:
Sehr geehrter Herr Gedeon, … zur Energie- und Klimapolitik:
Energie- und Klimapolitik der AfD
1) Energie ist für eine Volkswirtschaft das, was für einen Menschen das Blut ist: die Voraussetzung für sein Leben, seine Tätigkeit und sein Gedeihen. Jede Beschränkung der Verfügbarkeit von Energie wirkt sich für eine Volkswirtschaft genauso aus, wie sich eine Arteriosklerose oder Anämie für einen Menschen auswirkt: Schwächung, Siechtum, Tod.
2) Die AfD lehnt daher jede Einschränkung der Verfügbarkeit von Energie ab, sei es durch Steuern auf bestimmte Energieformen, durch CO2-Abgaben oder Beschränkungen des CO2-Ausstoßes, durch Energiespargesetze, oder durch die gesetzliche Bevorzugung der sogenannten „erneuerbaren Energien“, deren überhöhte Kosten gleichbedeutend mit einer Einschränkung ihrer Verfügbarkeit sind.
3) Die fossilen Brennstoffe Mineralöl, Erdgas, Steinkohle und Braunkohle hatten 2014 einen Anteil von 80% am Primärenergieverbrauch Deutschlands. Sie sind zwar endlich, Erdgas und Erdöl werden aber noch für viele Jahrzehnte, Stein- und Braunkohle noch für viele Jahrhunderte verfügbar bleiben. Die AfD lehnt es ab, den Verbrauch der fossilen Brennstoffe mit der Begründung ihrer Endlichkeit einzuschränken.
4) Die Nutzung der Kernenergie wird in Deutschland im Jahre 2022 beendet werden. Die AfD besteht darauf, daß die abgeschalteten grundlastfähigen Kernkraftwerke durch grundlastfähige Kohlekraftwerke ersetzt werden, nicht durch volatile Windräder oder PV-Anlagen.
5) Die sogenannten „erneuerbaren Energien“ sind für die Stromversorgung des Industrielandes Deutschland völlig ungeeignet, weil sie ihren Strom weder planbar noch bedarfsgerecht noch zuverlässig noch zu akzeptablen Kosten liefern können. Sie ruinieren darüber hinaus durch den ihnen gewährten Einspeisevorrang die Wirtschaftlichkeit der für eine sichere Stromversorgung unverzichtbaren thermischen Kraftwerke. Die AfD fordert daher, jegliche Förderung dieser ungeeigneten und schädlichen Energieformen einzustellen.
6) Die AfD fordert die Rückkehr zu einer zuverlässigen, preiswerten Stromversorgung durch thermische Kraftwerke, ergänzt durch bestehende Wasserkraftwerke, wie wir sie bis zum Anfang des 21. Jh. schon hatten.
7) Die AfD wird nur eine Art Energieträger einer Besteuerung unterwerfen: die Treibstoffe für Straßenfahrzeuge. Die AfD wird das Aufkommen aus dieser Steuer ausschließlich für den Straßenbau und andere, durch den Straßenverkehr verursachte Infrastrukturmaßnahmen verwenden.
8) Der von der AfD geforderte Verzicht auf die Besteuerung jeglicher Energieträger mit Ausnahme der Treibstoffe für den Straßenverkehr wird die Herstellkosten sämtlicher in Deutschland hergestellten Produkte verringern, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Hersteller auf dem Weltmarkt verbessern, die deutsche Wirtschaft ankurbeln, den deutschen Arbeitnehmern eine effektive Lohnerhöhung, den deutschen Rentnern eine effektive Rentenerhöhung gewähren und dem Fiskus insgesamt höhere Steuereinnahmen infolge höherer Beschäftigung und höherer Unternehmensgewinne bringen.
9) Die AfD fordert, die unwirksame, teure und unsinnige Politik zur Rettung des Weltklimas durch Begrenzung des anthropogenen CO2-Ausstoßes zu beenden. Es ist bisher nicht durch Messungen bewiesen, daß das CO2 überhaupt einen Einfluß auf das Klima hat. Die bisher beobachtete Erwärmung seit Mitte des 19. Jh. unterscheidet sich in nichts von vorhergegangenen Erwärmungsperioden seit dem Ende der letzten Eiszeit, die ohne jede anthropogene Steigerung des CO2-Anteils der Atmosphäre geschahen, und die noch merklich wärmer waren als die jetzige Periode.
Antwort W. Gedeon vom 23.06.2015:
Sehr geehrter Herr Oberdörffer, vielen Dank für Ihre Post und Ihre Thesen zur Energie-Politik. Diese sind als interne Diskussionsgrundlage sicher gut geeignet. Was fehlt, ist die Ideologiekritik: Klimapanik als Motor für eine Eine-Welt-Politik, dann der moderne (Pseudo-)Antikolonialismus, der hier einen Popanz aufbaut, um Billionen-Regressforderungen gegenüber den Industriestaaten zu erheben usw. (Die einzigen, die sich da angesprochen fühlen, sind unsere Berliner Politiker).
Für ein Gesamtprogramm ist es auch notwendig, Ihre Thesen auf 3 oder maximal 4 Grundsatzthesen zu konzentrieren…
4. Sonstige Kritiken
Am 19.06.2015 schrieb Dr. Andreas Geisenheiner / Schriesheim:
Lieber Herr Gedeon, Ihr Thesenprogramm-Vorschlag v.16.6. gefällt mir in seiner durchdachten Klarheit außerordentlich gut. Als aktiver Teilnehmer in der bisherigen LTW-Programmerstellung …. weiß ich auch um den unzulässigen Einfluss der Vorstände auf die (genehmen) Inhalte. Insofern arbeite ich gerne an Ihrer Alternative mit. Diskussion bringt uns vorwärts und Ihr Konzept hat eine andere, eine bessere Struktur.
Zu konkreten Ergänzungen:
@30….. die im wesentlichen eine kulturelle ist,… Hierzu findet sich eine schöne Formulierung in Roger Scruton „Grüne Philosophie-ein konservativer Denkansatz“ S.248, Diederichs 2013, wie folgt: “ Mit Nation meine ich ein Volk, das auf einem bestimmten Territorium lebt, Sprache, Institutionen, Sitten, Gebräuche und Geschichte teilt“
@ 50 “ die kulturelle Assimilation…“ Hierzu würde ich Assimilation erklären. Paul Collier hat in „Exodus“, Siedler 2013, S.105 den Begriff analysiert (sind 2 Seiten) @ Nachbemerkungen:
– volle Zustimmung zur Notwendigkeit einer Präambel mit historischem Kontext
– Gesundheit, Bildung, Energie.. hängen eher an übergeordneten Schlüsselbegriffen: Gesundheit am Menschenbild; Bildung dito; Energie an Wirtschaft und Verantwortung (hierzu siehe wieder R.Scruton mit seinem Schlüsselbegriff „Ökophilie“)
Am 19.06.2015 schrieb Alfred Huber / Heidelberg:
Hallo Herr Gedeon, … Feedback zu dem AfD-Thesen Programm: Gesamt: Super, hervorragend, die programmatischen Thesen: super!
Ab Punkt 24 schwindet die Möglichkeit der Zustimmung für die nicht AFDler. Weiter im Text wird es immer schwammiger/unkonkreter und es werden öfters Behauptungen aufgestellt, die erstens zu belegen wären, und zweitens in einem „Programm“ nichts zu suchen haben.
Nicht mißverstehen: ich bin ganz Ihrer Meinung!
Aber: Viele Kollegen in meinem Umfeld sind z.B. grün angehaucht und manchmal auch sehr grün. Das „Programm“ kann so, wie es jetzt ist, nicht mit solchen Menschen diskutiert werden, d.h. ich kann es nicht zur Lektüre weiterleiten und damit zum Nachdenken anregen und zum Hinterfragen eigener Positionen beitragen, weil es zu sehr polarisiert und „Grüne“ als ganz unmöglich hinstellt.
Beispiele:
- Nr. 29 rot-grün gesteuertes Untergangsmodell – Nicht so schreiben (obwohl es wahrscheinlich der Wahrheit entspricht)
Nr. 39: einfach „rot-grün“ rausnehmen und Ideologie stehen lassen, es stimmt weiter und bringt rote und grüne Mitmenschen nicht zur Ablehnung
- Nr. 46, 47, 48: alles hochwahrscheinlich, aber erstmal Behauptungen, und das hat nichts mit einem Programm zu tun, es steht keine Position drin, gehört also nicht in dieses Dokument.
- Nr. 51 nicht richtig
56-60: kein Programm, sondern Sie berichten mehr oder weniger über einen Zustand ohne programmatische Forderung, viel zu langer Text, kürzen!!
- S 14: wieder einfach „rot-grün“ rausnehmen, aber Ideologie stehen lassen, sonst sind wir für viele nicht wählbar ….
Am 20.06.2015 schrieb Ulrich Storm, KV Havelland (Brandenburg)
Sehr geehrter Herr Gedeon, … Ihre Thesen zum Thema Zuwanderung unterstütze ich vollständig. Aber in einem Punkt möchte ich Ihnen widersprechen. Unter Punkt 32 schreiben Sie: „Das kanadische Zuwanderungsmodell lehnen wir ab. Es ist ein Ausbeutungsmodell. Statt Entwicklungshilfe nimmt es den Entwicklungsländern die qualifizierten Kräfte weg. Wie sollen sich diese Länder entwickeln, wenn ihnen die besten Leute weggekauft werden?“
Ich habe vor einigen Monaten in einer Diskussion selbst so gedacht: Wir nehmen einigen Ländern der Dritten Welt auf diese Weise wertvolle Arbeitskräfte weg. Dabei handelt es sich um qualifizierte Kräfte wie z.B. Ärzte, Ingenieure, IT-Spezialisten u.a., die zu uns auswandern. Es ist klar, dass diese Leute dann für die Entwicklung ihrer Herkunftsländer fehlen.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Mich stört nicht der Begriff „Ausbeutung“. Dass es Ausbeutung im nationalen wie im internationalen Maßstab gibt, steht für mich außer Frage, und dann darf und muss man sie auch so nennen.
Die Frage für uns ist: Sollen wir solche ausgebildeten Arbeitskräfte nach Deutschland einwandern lassen oder nicht? Dazu müssen wir unterscheiden zwischen einerseits gut ausgebildeten und andererseits wenig oder gar nicht ausgebildeten Zuwanderern.Die gut Ausgebildeten kommen zu uns, weil sie in ihrem Land keine angemessene oder gar keine Arbeitsstelle finden oder weil sie ihre Arbeitsbedingungen, ihre Verdienst- und Karrierechancen verbessern wollen. Wenn wir sie nicht aufnehmen würden, würden sie eben in ein anderes hoch entwickeltes Land auswandern, z. B. nach Schweden, Österreich, in die Schweiz, England, USA, Kanada. Sie würden also in jedem Fall ihr Heimatland verlassen; es wäre nur ein anderes Zielland, das davon profitieren würde.
Der Effekt für das Herkunftsland wäre aber derselbe. Es würde diesem Land nichts nützen, wenn wir sagen würden, wir nehmen sie nicht. Es würde nur unserer Volkswirtschaft schaden und den konkurrierenden Staaten auf dem Weltmarkt nützen. Aber in einem System globaler Konkurrenz können wir uns das nicht leisten, auf einen solchen Vorteil zu verzichten. Niemand verzichtet darauf, wenn er sich nicht selbst demütigen will. Es wäre auch in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, diesen Vorteil bewusst abzulehnen, denn wir haben in der Vergangenheit viele Zuwanderer ohne Ausbildung aufgenommen, und das wird auch noch länger anhalten. Für dieses „Verlustgeschäft“ bei der einen Zuwanderergruppe wäre dann die Aufnahme von qualifizierten Fachkräften eine gewisse Kompensation, so dass wir uns auch nicht als „“Ausbeuternation“ fühlen müssen …
Es gibt noch einen weiteren Aspekt: Wenn diese Fachkräfte bei uns eine Weile gearbeitet haben und zu Spezialisten geworden sind, können sie natürlich in ihre Herkunftsländer zurückkehren und dort zum Aufschwung ihrer nationalen Wirtschaft beitragen, und zwar effektiver, als wenn sie dort geblieben wären ohne angemessene Arbeit. Wenn sie Patrioten sind, werden sie das auch tun … Insgesamt bin ich also der Meinung, dass Ihre These vom Ausbeutungsmodell so nicht haltbar ist. Ich hoffe, Sie nehmen mir meine Kritik in diesem Punkt nicht übel …
Antwort W. Gedeon vom 23.06.2015:
Sehr geehrter Herr Storm, ich halte Ihre Kritik nicht nur für berechtigt, sondern für sehr gut. Meine Formulierung zum Kanada-Modell ist im Wesentlichen eine Reaktion auf die bisherige Lucke-Linie. Für ein Programm muss sie entscheidend im von Ihnen genannten Sinn modifiziert werden…
Am 25.06.2015 um 12:51 schrieb Dr. Ursula Fink / Großbottwar:
Sehr geehrter Herr Gedeon, … Vielen Dank für die Mühe, das alles auszuarbeiten … Im Grundsatz stimme ich zu – obgleich ich auch ein paar Punkte weglassen würde (z. B. die Ausführungen zum Laizismus, Nr. 55 ff). Es handelt sich wohl um eine Auflistung von Maximalforderungen, und ich denke, dass der Text sicher noch verkürzt werden kann – und dadurch noch mehr Zustimmung erreicht werden kann. Im Moment ist es besonders wichtig, Einigkeit bzw. einen Konsens zu erzielen – sonst sind alle Bemühungen, gewisse Themen auf die politische Agenda zu bringen, zum Scheitern verurteilt.
Sie erklären zwar, warum Sie bestimmte Themenbereiche als nachrangig hinter die ausführlich angesprochenen Punkte stellen, dennoch halte ich es für wichtig, ein weiteres Thema in die Liste der AFD-Programmpunkte aufzunehmen, um diesen Bereich eben nicht den anderen (Grünen, Linken) alleine zu überlassen: das Thema Umwelt, Natur, Landwirtschaft. Ich könnte mir hier Sätze wie die folgenden vorstellen:
„Schutz und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sind uns ein besonderes Anliegen.“
„Die Erkenntnisse moderner Forschung auf dem Gebiet der Ökologie verbinden wir mit einer – im klassischen Sinn – wert-konservativen Haltung. Wir setzen uns ein für die Erhaltung der Artenvielfalt und der Vielfalt der Landschaftselemente in unserem Land.“
„Eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft lehnen wir ab.“
„Wir unterstützen die Arbeit von Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe oder von anderen unabhängigen Vereinigungen wie BUND, NABU, …“