Der Antisemitismus-Streit und die AfD

Die Ereignisse in und um den Stuttgarter Landtag aus meiner Sicht
von Wolfgang Gedeon

Anfang Juni erhoben ziemlich zeitgleich die zionistische Plattform Hagalil und die Bild-Zeitung den Vorwurf des Antisemitismus gegen mich. Sie beriefen sich dabei auf Buchveröffentlichungen von mir aus den Jahren 2009 bzw. 2012. Daraufhin forderte Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, meinen Ausschluss aus der Stuttgarter Landtagsfraktion der AfD. Ich gab eine Erklärung im Landtag des Inhalts ab, dass ich weder Antisemit sei noch den Holocaust leugne (Video). Wenn ich am Existenzrecht Israels festhalte, bedeute dies freilich nicht, dass ich die barbarischen Angriffe der israelischen Luftwaffe im Gaza (Bombardierung von Schulen und Krankenhäusern) in irgendeiner Weise rechtfertige. Ich sei zwar in diesem Sinn Antizionist, deswegen aber noch lange kein Antisemit.

Bereits am 7.6. beschloss die AfD-Fraktion dann auf Antrag von Meuthen und anderer die Einleitung eines Fraktionsausschluss-Verfahrens gegen mich. Gelesen hatten weder er noch sonst irgendeiner der Antragsteller das inkriminierte Buch Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten. Man stützte sich ausschließlich auf eine willkürliche Zitatensammlung der FAZ und eines AfD-Mitglieds namens Hausberger. In zahlreichen Telefonaten wurde ich dann, nicht zuletzt auch von Vertretern des Bundesvorstands, stundenlang „bearbeitet“. Ich sollte meinen Kopf opfern, damit Meuthen nicht stürze. Dieser sei für die Auseinandersetzung gegen Petry so wichtig. Gleichzeitig entblödeten sich zahlreiche Mitglieder des Bundesvorstands nicht, ihrer Entschlossenheit im Vorgehen gegen mich dadurch Ausdruck zu verleihen, dass sie gemeinsam auf einem Poster im Internet gegen Antisemitismus posierten. Auch von ihnen hatte meines Wissens keiner meine Bücher gelesen, geschweige denn mit mir darüber diskutiert!

Im Folgenden spitzte Meuthen die Situation immer mehr zu und verknüpfte sein weiteres Schicksal mit meinem Verbleib bzw. Ausschluss aus der Fraktion. Das war nicht nur erpresserisch gegenüber der Fraktion, sondern auch eine wahnwitzige Aufbauschung des Themas, die so immer mehr zur Rufmordkampagne¹ gegen mich ausartete; Motto: Wenn selbst die AfD, allen voran Herr Meuthen, so ein großes Theater um die Sache machte, musste an den Antisemitismus-Vorwürfen ja etwas dran sein! In solcher Atmosphäre wurde eine inhaltsbezogene Klärung des Themas immer schwieriger. So tragen Meuthen und die Bundesvorstandsmehrheit wesentlich die Verantwortung an der Eskalation der Stuttgarter Krise.

Die Fraktion musste nun Stellung beziehen, ob sie selbstbestimmt agiert oder aber Medien (Bild, FAZ) und politischen Lobby-Gruppen die Entscheidung überlässt, wer Mitglied in der AfD-Landtagsfraktion sein kann und wer nicht. In der Zwischenzeit änderten sich in ihr mehrfach die Mehrheitsverhältnisse. So beschloss man am 21. Juni dann nicht meinen Ausschluss, sondern einen Kompromiss: Man wollte verschiedene Gutachten einholen, die die gegen mich erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe überprüfen sollten. Die endgültige Entscheidung verlegte man – nach Erstellung der Gutachten – auf Anfang September. Für die Zeit bis dahin hatte ich erklärt, meine Rechte und Pflichten sowie meine Tätigkeit in der Landtagsfraktion insgesamt ruhen zu lassen.

Diese mit großer Mehrheit angenommene Vereinbarung der Fraktion wurde von Meuthen, Fiechtner und anderen alsbald – durch äußeren Druck? – wieder in Frage gestellt. Am 5. Juli erzwang diese Gruppe eine Abstimmung in der Fraktion zu meinem Ausschluss, scheiterte aber kläglich. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde deutlich verfehlt. Anstatt nun wie angekündigt, sein Amt als Fraktionsvorsitzender niederzulegen und gegebenenfalls auch aus der Fraktion auszuscheiden, inszenierte Meuthen den großen Eklat: Er brachte zwölf weitere Fraktionsmitglieder dazu, mit ihm die Fraktion zu verlassen und spaltete so die Fraktion und letztlich auch die Partei. Indem er eine gemäß den Statuten der Fraktion ordnungsgemäße Entscheidung offen boykottierte, verletzte er ein wesentliches Element innerparteilicher Demokratie, nämlich die durch das Statut vorgegebene Rechtsförmigkeit der Partei!

Ich muss gestehen, dass ich vom skrupellos parteischädigenden Verhalten Meuthens überrascht war. So viel destruktive Energie hatte ich ihm nicht zugetraut. Um eine weitere Eskalation zu verhindern und meiner Fraktion den Rücken für die zu erwartenden Auseinandersetzungen der kommenden Wochen frei zu halten, entschloss ich mich nach Rücksprache mit engen Vertrauten, selbst aus der Fraktion auszutreten, auch wenn dies für meine persönliche Reputation nachteilig war und von einigen als Kapitulation missverstanden werden konnte.

 

Das Thema: Was ist Antisemitismus?

Bizarre Ausweitung des Begriffs

Als es noch keine Antisemitismus-Forscher und keine Lehrstühle für Antisemitismus gab, war alles ganz einfach: Als Antisemitismus wurde eine pauschale Ablehnung und Verunglimpfung von Juden verstanden, nur weil sie Juden waren. Das war leicht zu erkennen, dafür brauchte man keine Experten. Dann aber fing man an, Antisemitismus-Lehrstühle einzurichten. Man stellte „Experten“ ein, die sich „Antisemitismus-Forscher“ nannten und stattete sie mit umfangreichen Geldmitteln aus. Ob es nun von Anfang an deren Auftrag war oder ob sie selbst darauf gekommen sind, um ihre akademische Existenz zu rechtfertigen: Diese „Experten“ fanden heraus, dass Antisemitismus in Wirklichkeit hinter allen möglichen Dingen steckt, auf die zunächst kein Mensch gekommen wäre! Sie dehnten den Begriff immer weiter aus und fanden „neue“ Formen: einen „sekundären“ Antisemitismus, demnächst vielleicht einen „tertiären“ usw.

Frau Knobloch zum Beispiel, vormalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hält Passagen des Stuttgarter AfD-Programm für (sekundär) antisemitisch, denn darin stehe: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ Dass aber eine solche „Verengung“ existiere, sei laut Knobloch eine Unterstellung, und die trage „gewollt oder bewusst fahrlässig – unterschwellige Züge von sekundärem Antisemitismus“. So schnell wird man also zum Antisemiten.

Für den allenfalls vordergründig witzigen Henryk Broder ist schon jemand ein Antisemit, der kritische Texte zu Israel verfasst oder gar das israelische Atomwaffenmonopol im Nahen Osten in Frage stellt. Ganz nebenbei subsumiert er damit auch noch den ganzen politischen Komplex des Antizionismus seiner „modernen“ Antisemitismus-Interpretation und weiß damit zahlreiche Antisemitismus-Experten auf seiner Seite. Vor einiger Zeit stellte er eine Liste von AfD-Mitgliedern ins Netz, die er für Antisemiten hält. Wenn wir dieser pseudowissenschaftlich daherkommenden politischen Demagogie nicht entschieden entgegentreten, dürfte diese Liste in den nächsten Monaten von den System-Medien ausgebaut und Mann für Mann „abgearbeitet“ werden.

Mit solcherart „moderner“ Antisemitismus-Interpretation wird der ursprüngliche Antisemitismus-Begriff in grotesker Weise ausgeweitet und überzogen, und Millionen von Menschen werden zu Antisemiten, ohne dass sie es wissen! In der politischen Praxis funktioniert das schon lange als undifferenzierte Handhabung der „Antisemitismus-Keule“. Durch Einrichtung von Antisemitismus-Forschungslehrstühlen soll nun die rot-grüne Diffamierungspraxis wissenschaftlich, oder besser: pseudowissenschaftlich untermauert werden.

Inzwischen treibt die Antisemitismus-Forschung immer eigenartigere Blüten. Denn die diversen Experten und Antisemitismus-Forscher beschimpfen sich selbst und werfen sich gegenseitig – was wohl? – „sekundären“ Antisemitismus vor. So sind Wolfgang Benz, der erste Inhaber eines Antisemitismus-Lehrstuhls (TU Berlin) und einige seiner Mitarbeiter und Nachfolger ins Visier des AJC, einer US-zionistischen Organisation, geraten², weil sie „Judenhass verharmlosten“. Benz vertritt die Ansicht, das Ressentiment-Muster, das der „Islamophobie“ zugrunde liege, sei das gleiche, auf dem auch das Antisemitismus-Ressentiment basiere. Laut AJC und anderen Zionisten sei diese Deutung jedoch absolut illegitim, und die Benzsche Interpretation sei judenfeindlich und stelle sekundären Antisemitismus dar.³

Gerade dieser Wolfgang Benz wird aber auch von den Leuten, die die Antisemitismus-Kampagne gegen mich losgetreten haben (Pfahl Traughber auf Hagalil, Patzelt u.a.) immer wieder als Kronzeuge der Antisemitismus-Forschung angeführt. Wenn sich nun die verschiedenen Antisemitismus-Forscher gegenseitig „Antisemitismus“ vorwerfen, zeigt dies doch, dass es keine allgemein gültige Definition für Antisemitismus gibt und insbesondere das, was als „sekundärer“ Antisemitismus verkauft wird, eher ein pseudowissenschaftliches Konstrukt ist denn ernsthafte Wissenschaft – ein Versuch, den Antisemitismus-Vorwurf auf immer größere Menschengruppen auszudehnen und als universales Einschüchterungsargument zu missbrauchen. Die AfD muss hier klare Kante zeigen und dieser Universalisierung und Inflationierung des Antisemitismus-Vorwurfs Einhalt gebieten: Antisemitismus ist und bleibt eine undifferenzierte pauschale Judenfeindschaft, die jeder durchschnittlich Gebildete leicht erkennen kann. Dafür braucht es keine Gutachter und keine Antisemitismus-Forscher. Alles andere ist Wortklauberei und psychologische Kriegsführung!
 

Politische Kontrolle der Wahrheit

Über die bizarre Ausdehnung des Antisemitismus-Begriffs hinaus versucht die politische Klasse mit der Einrichtung solcher Lehrstühle für „Antisemitismus-Forschung“ und der damit verbundenen systematischen Einführung des Begriffs „sekundärer Antisemitismus“ die Bevölkerung intellektuell und moralisch zu entmündigen. Früher wusste jeder, was Antisemitismus ist. Heute wissen es nur noch „Experten“, d.h. Antisemitismus-Forscher. So wird der Bevölkerung im Hinblick auf alltägliche politische Erkenntnis – „was ist Antisemitismus?“ – die Fähigkeit einer selbständigen Urteilsbildung aberkannt und diese zum Monopol einer intellektuellen Elite gemacht. Dieser Prozess wird durch Einrichtung von Lehrstühlen institutionalisiert, die Antisemitismus-„Experten“ werden zu Professoren berufen, und der Staat als Träger der Universitäten gewinnt so entscheidenden Einfluss auf die „Wahrheitsfindung“ und damit auf die Definition der Grenzen von Meinungsfreiheit in diesem wichtigen politischen Bereich.

Konkret bedeutet das, dass die Bürger immer ängstlicher werden, weil ja niemand mehr genau weiß, ob das, was er da sagt, antisemitisch ist oder nicht, oder womöglich gar justitiabel. Denn jederzeit kann über „wissenschaftliche“ Gutachten von Antisemitismus-Forschern etwas als antisemitisch eingestuft werden oder auch nicht. Kurzum: Die systematische Einführung und universitäre Institutionalisierung des Begriffs „sekundärer Antisemitismus“ stellt einen kapitalen Angriff auf die Meinungsfreiheit in unserem Land dar. Wenn die AfD, vor allem ihre Vorstandsebenen, darauf so reagiert, wie sie es bislang in meinem Fall getan hat, macht sie sich mitschuldig an diesem Angriff. Sie rollt einer sich entwickelnden Meinungsdiktatur den roten bzw. blauen Teppich aus.

Das Patzeltsche Gutachten

Auch der Dresdener Politologe W. Patzelt, der auf private Anfrage hin ein Gutachten zu meinem Buch Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten erstellt hat, unterscheidet im besagten Sinn eine enge (konventionelle) und eine weitere (moderne bzw. „heutige“) Definition des Begriffs Antisemitismus. Im engeren Begriffssinne seien meine Ausführungen nicht antisemitisch, im weiteren – sekundären – schon:

• „Es ist richtig, dass Wolfgang Gedeon im untersuchten Buch nirgendwo gegen Juden hetzt und auch an keiner Stelle jenen biologisch-rassistischen Antisemitismus vertritt, der – aufgrund zumal des Holocaust und seiner inhaltlichen Begründung – bei der Rede vom Antisemitismus zuallererst in den Sinn kommt.“

• „Außerdem sagt er klar, dass einen „undifferenzierten pauschalen Hass gegen alles Jüdische […] jeder vernünftige und anständige Mensch ablehnt“, als der er sich zweifellos selbst sieht.“

• „Gedeon nennt den Holocaust auch klar ein Massenverbrechen, was offensichtlich voraussetzt, dass er die Tatsächlichkeit des Holocaust nicht bestreitet. Er macht aber ein Problem daraus, dass die Bestreitung dessen, was unzweifelhaft der Fall war, auch strafbewehrt sein soll. Eine solche Haltung indessen kommt allein jenen zupass, die – aus welchen Gründen auch immer – die Tatsächlichkeit des Holocaust gerade in Zweifel ziehen wollen.“

Letzteres subsumiert Patzelt schon dem sekundären Antisemitismus. Dass er damit zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur zu Antisemiten macht, scheint ihn nicht weiter zu beschäftigen; so z. B. den angesehenen Politiker Ralf Dahrendorf, den ehemaligen Verfassungsrichter Hoffmann-Riem, den berühmten Holocaust-Forscher Raul Hilberg bis hin zu Günter Grass und Otto Schily: Alle sind sie jetzt nach Patzelt, der sich seinerseits auf Benz beruft, „Antisemiten“! (siehe Strafe für Holocaust-Leugnung?)

Beispielhaft möchte ich R. Dahrendorf, den letzten großen FDP-Politiker, zitieren, der sich am 11. Januar 2006 in der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter – in Deutschland nicht veröffentlicht – wie folgt äußerte:

„Jetzt ist sogar das fundamentale Grundrecht einer liberalen Ordnung, die freie Meinungsäußerung, unter Druck geraten. In Österreich wurde kürzlich der Historiker David Irving verhaftet, weil er den Holocaust leugnet …. Die freie Meinungsäußerung ist ein unglaublich wertvolles Gut. Sie ist auch wertvoll für die Würde und Integrität des Menschen. Beide erfordern aktive und wachsame Bürger, welche den Kampf gegen das aufnehmen, was sie als Unwahrheit betrachten, und nicht der Ruf nach dem Staat, der dazu neigt, diese Meinung niederzuschlagen. Nur die direkte Aufforderung zur Gewalt ist als Missbrauch der freien Meinungsäußerung nicht hinnehmbar. Vieles von dem, was man bei David Irving bezweifeln kann, soll mit Argumenten bekämpft werden, aber nicht mit Gefängnis. … Um das Gedeihen freier Gesellschaften zu fördern, sollten die Beschränkungen der freien Meinungsäußerung eher gelockert als verschärft werden. Meiner Meinung nach sollte die Leugnung des Holocaust… nicht unter Strafe gestellt werden.“

Patzelt freilich favorisiert seine „heutige“ Antisemitismus-Interpretation, weil sie die Mehrheitsmeinung der deutschen Sozialwissenschaftler repräsentiere. Damit gesteht er zumindest ein, dass es auch eine Minderheit von deutschen Sozialwissenschaftlern gibt, die nicht der Benzschen Definition folgt. Er selbst aber macht das Mehrheitsverhältnis bei einer bestimmten Meinung zum hauptsächlichen Kriterium seiner Entscheidung, womit er unterstellt, Wahrheit würde durch Mehrheitsentscheidungen und nicht durch Kraft und Schlüssigkeit der inhaltlichen Argumentation gefunden.

Im dritten und letzten Teil seines Gutachtens relativiert Patzelt auch die eigene Einschätzung im Hinblick auf meine Ausführungen. Er spricht jetzt nur noch davon, dass meine Positionen als antisemitisch verstanden werden können. Das würde ausreichen, so seine „Empfehlung“, dass sich die AfD von mir trennen und distanzieren müsse, um weiterhin erfolgreich zu sein. Letztlich arbeitet er hier also nicht mehr mit einer Faktizität des Antisemitismus-Vorwurfs, sondern mit dem, was er, Patzelt, als Parteiraison betrachtet.

Dazu ist zu bemerken:

1. Von einem Gutachter erwartet man nicht gute Ratschläge und Empfehlungen, sondern Fakten und deren Interpretation, um eigene Entscheidungen zu erleichtern.
2. Wenn Patzelt der AfD die „moderne“ Antisemitismus-Interpretation empfiehlt, fordert er sie praktisch dazu auf, sich selbst als antisemitisch zu verurteilen⁴.
3. Mit der Feststellung, dass es nicht darauf ankomme, ob Antisemitismus vorliege, sondern darauf, ob es so erscheinen könne, verlässt Patzelt die Grundlagen europäischer Wissenschaftstradition. Dieser geht es seit Platon um das, was ist und nicht um das, was scheint.⁵ Denn sonst könnte ja jeder alles behaupten, nur weil es ihm einfach so scheint.
4. Ungefragt und unlegitimiert greift Patzelt, selbst kein AfD-Mitglied, auch in die Grundsatzdiskussion der AfD ein: ob sich nämlich AfD-Politik heute mehr pragmatisch (Realo-Politik) oder mehr idealistisch (Fundi-Politik) ausrichten müsse. Indem er die rigorose Entfernung von Fundamentalisten („Bekennern“) aus der Partei fordert, empfiehlt er der AfD eine uneingeschränkt pragmatische, ja pragmatistische (=„Realissimo“-)Position. Par ordre du Mufti stellt er fest, dass die Partei nur so Wahlerfolge erlangen könne, und das sei entscheidend. Was er freilich hier von sich gibt, hat mit wissenschaftlich-gutachterlicher Tätigkeit nichts mehr zu tun.

 

Die größte Herausforderung der AfD in ihrer Geschichte

Die AfD begann 2013 als Bewegung, geprägt vom Geist des Aufbruchs und der Opposition. Die Motivation der meisten ihrer Aktivisten ging über das Politische hinaus. Sie war, wie wir heute sagen, metapolitisch, was sich vor allem in der Parole Mut zur Wahrheit ausdrückte. Schon bald zeichneten sich freilich zwei Wege, zwei Strömungen in dieser Bewegung ab, die sich letztlich aus der „Systemfrage“ ergaben: Muss das Auto nur repariert werden, oder ist es kaputt, brauchen wir ein neues Auto?

Die Systemfrage überhaupt nur zu stellen, wurde von Lucke mit allen Mitteln verhindert. Sein wichtigstes Instrument waren sog. Leitlinien, die im Wesentlichen Grundprinzipien der herrschenden politischen Klasse formulierten: gegen Rassismus, gegen Diskriminierung, gegen Antisemitismus usw. Die Gegenposition: Wir verzichten auf diese Zeitgeistbeteuerungen. Sie sind eine Anbiederung an die offizielle Politik. Wir bekennen uns zum Grundgesetz – und das genügt!

Eine unserer wichtigsten allgemeinen Fragen in der Partei ist: Brauchen wir eine mehr idealistische oder eine mehr realistische Politik? Brauchen wir mehr „Fundis“ oder mehr „Realos“? Die Realos streben schnell eine Regierungsbeteiligung an, und die augenblicklichen Umfragewerte sind für sie unbedingter Maßstab des Handelns. Schon ein kurzfristiger Verlust von 2 oder 3 Prozentpunkten versetzt sie in helle Aufregung. Den Fundis dagegen geht es zunächst einmal um Grundsatzfragen, die in mehr oder weniger fundamentaler Opposition entwickelt und geklärt werden müssen. Dabei schrecken sie nicht vor einer Polarisierung innerhalb und außerhalb der Partei zurück. Sie betrachten diese sogar als notwendige Voraussetzung für die Bildung einer stabileren Parteieinheit. Kurzfristige Schwankungen der Umfragewerte auch nach unten nehmen sie dabei als unumgänglich in Kauf.

Zu den inhaltlichen Grundsatzfragen gehören vor allem die Russland-NATO-Politik, das Multikulturalismus- und Islam-Problem, der Euro und die EU-Mitgliedschaft und nicht zuletzt die Frage von Antisemitismus und Meinungsfreiheit. Ergebnisse sind hier nicht von Diskussionskompromissen zu erwarten, mit denen letztlich keiner zufrieden ist, sondern von harten politischen Auseinandersetzungen, in denen sich die überzeugendere Position gegenüber der weniger überzeugenden durchsetzt.

In ihrer kurzen Geschichte hat sich die AfD in diesen Grundsatzfragen erheblich entwickelt. Im Stuttgarter Programm wird selbst ein Austritt aus der EU nicht mehr ausgeschlossen und die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik durch die Forderung Keine ausländischen Truppen in Deutschland! zumindest relativiert. Warum aber hat der derzeitige Bundesvorstand im Faltblatt zu den Kernpunkten des Programms gerade diese beiden Punkte nicht aufgenommen? Weil sie, wie schon auf dem Parteitag deutlich wurde, nicht mit, sondern gegen den Bundesvorstand von der Basis verabschiedet wurden!

Das Thema Antisemitismus und Meinungsfreiheit ist jetzt die größte Herausforderung in der Geschichte der AfD. Mit ihm ist sie in den heißesten Bereich deutscher Politik hineingeraten. Ich spreche bewusst von „hineingeraten“, denn der Zeitpunkt ist ihr vom politischen Gegner aufgezwungen worden. In der Politik kann man sich freilich den Zeitpunkt für eine Auseinandersetzung nur selten aussuchen. Es ist wie im Krieg: Wenn der Gegner aus dem Busch heraus einen Angriff startet, kann ich nicht sagen: Moment, im Augenblick ist der Zeitpunkt schlecht, aber morgen oder gar übermorgen, da bin ich gut vorbereitet. Dann werden und wollen wir kämpfen. So läuft das in der Politik eben nicht, auch wenn viele das gerne so hätten.

Gehen wir also das Antisemitismus-Thema taktisch oder grundsätzlich an? Stellen wir uns der Diskussion und kritisieren die inflationäre Anwendung und die Ausweitung des Antisemitismus-Begriffs als Angriff auf die Meinungsfreiheit? Oder versuchen wir mit allen Mitteln, diesem Thema aus dem Weg zu gehen? Opfern notfalls Kopf für Kopf die Leute, die von der Bild-Zeitung und der FAZ als „antisemitisch“ definiert werden?

Es muss in jeder lebendigen Partei eine Mischung aus Fundi- und Realo-Politik geben. Ohne Realo läuft Politik schnell ins Leere, wird frustran. Gerade in jungen Parteien müssen aber Idealismus und Fundamentalität, d.h. „Grundsätzlichkeit“, eine besondere Rolle spielen. Die Realo-Richtung ergibt sich von allein, da braucht man nicht viel dafür zu tun. Die fundamentale Ausrichtung dagegen kommt nicht spontan. Da muss man gegen den Strom schwimmen, sie immer wieder erstreiten! Wenn in einer Partei schon am Anfang der Pragmatismus dominiert, hat sie vielleicht eine Gegenwart, aber sicher keine Zukunft. Ihre Politik ist nicht nachhaltig, es fehlen ihr die geistigen Ressourcen für die weiteren Auseinandersetzungen.

Leider versteckten sich die verschiedenen Konflikte in der AfD bislang fast immer hinter persönlichen und psychologischen Querelen. So wurde Lucke nicht wegen seines extremen Pro-Amerikanismus und seiner EU-Politik (Austritt unter keinen Umständen) aus der Partei gedrängt, sondern wegen seines „autoritären Führungsstils“ und anderer psychologischer Eigenheiten, auf die es in der Politik nicht unbedingt ankommt. Viele politisch-inhaltliche Probleme wurden deshalb mit dem Austritt von Luckes Weckruf nicht ausreichend thematisiert und sorgen jetzt weiter für Auseinandersetzungen bei der Kursbestimmung der Partei. Es ist kein Zufall, wenn der derzeitige Bundesvorstand mit ähnlichen „Leitlinien“ herumwedelt, derentwegen Lucke vor einem Jahr in die Wüste geschickt worden ist. Und wieder stehen persönliche und psychologische Gesichtspunkte – siehe Bundesvorstand – im Vordergrund. Denn Gauland, Meuthen und von Storch auf der einen wie auch Petry und Glaser auf der anderen Seite sind sich darin einig, Fundamentalisten aus der Partei zu verdrängen, erklären mich vereint und ohne weitere Diskussion zum Antisemiten, und es interessiert beide Seiten nicht, was Antisemitismus wirklich ist. Ganz im Patzeltschen Sinn erklärt Meuthen, es gehe ihm nicht darum, ob ich Antisemit sei oder nicht, sondern darum, ob ich als solcher erscheinen könne; und Petry formuliert noch zugespitzter: Nicht auf das, was ist, sondern auf das, was scheint, komme es an! Sie werfen sich gegenseitig Intrigantentum, Karrierismus, Egozentrik usw. vor – inhaltlich sind sich nicht zuletzt in der Antisemitismus-Frage völlig einig.

Genau hier aber läuft die Trennungslinie zwischen einer idealistisch gegründeten Politik, die sich auf den Mut zur Wahrheit berufen darf, und einer rein taktisch-opportunistischen, der dieses Motto zum Etikettenschwindel gerät! Diese Trennungslinie verläuft in der AfD personell nicht quer durch Vorstände und Basis der Partei, sondern vorrangig zwischen Vorständen einerseits, vor allem dem Bundesvorstand, und zahlreichen Mitgliedern der Basis andererseits. Nur in letzterer sind idealistische und systemkritische Haltungen in stärkerem Maße repräsentiert. Je höher man in die Institutionalisierung der Partei, d.h. in deren Vorstände hineinkommt, desto mehr verlieren sich solche Positionen. Von daher halte ich eine erneute Häutung der Partei von unten nach oben analog dem Rausschmiss von Lucke für unabdingbar. Wir brauchen dabei vor Abspaltungen keine Angst zu haben. Denn sie sind notwendig für die Weiterentwicklung der AfD. Im Übrigen ist eine Partei mit 15.000 Mitgliedern, die weiß, was sie will, die eine wirklich alternative geistige Basis hat und da an einem Strang zieht, wirkmächtiger als eine Partei mit 25.000 Mitgliedern, in der angepasste Biedermänner und blau kostümierte Anti-Rassisten und Antidiskriminierer den Ton angeben.

 

 

Wie soll es weitergehen?

Natürlich will ich nicht Spaltungstendenzen bewusst verstärken. Gerade bei Personalentscheidungen, vor allem Vorstandswahlen, sollten wir deshalb Blockwahlen und nicht Einzelwahlen durchführen. Mit dem Einzelwahl-System setzt sich bei jedem zu vergebenden Posten immer die gleiche Mehrheit durch, während beim Blockwahlsystem personell alle Einstellungen der Partei erfasst und anteilig in den Führungsgremien auftauchen. Dadurch verteilen sich die inhaltlichen Gegensätze auf alle Parteiebenen. Durch das Einzelwahlsystem dagegen wird die Basis fraktionell gespalten und der Gegensatz zwischen Vorständen und größeren Teilen der Basis gefördert. Kurzfristig kann durch eine infolge des Blockwahlsystems geringere Einheitlichkeit der Vorstände die organisatorische Effizienz nach außen leiden. Für die innerparteiliche Lösung inhaltlicher Gegensätze und damit für den inneren Zusammenhalt der Partei aber ist das Blockwahlsystem der bessere Weg.

In diesem Sinn ist es auch notwendig, weiterhin Mitgliederparteitage abzuhalten und keine Delegierten-Parteitage. Denn Erstere sind mit dem Lebensnerv der Partei als Bewegung verbunden, während viele Vorstände, die zumeist auch die Delegierten stellen, von Parteiraison und mitunter auch schon Karrierismus gezeichnet sind. Hätten wir in Essen einen Delegierten-Parteitag abgehalten: Lucke wäre mutmaßlich nicht entmachtet worden! Dabei sollte man bei Bundesparteitagen auch die Bedeutung einer zentralen geographischen Lage nicht vergessen (zwischen Erfurt und Würzburg, und nicht in der geographischen Peripherie). Auf Mitgliederparteitagen prallen die Meinungen heftiger aufeinander, und stagnative Professionalisierungstendenzen werden leichter aufgebrochen. Nur so können wir eine politische Kastration der AfD durch Machttechnokraten verhindern, die uns jetzt in Gestalt von Lucke II. (Jörg Meuthen) und diversen Damen des Bundesvorstands droht. Das Thema Antisemitismus und Meinungsfreiheit ist die größte Herausforderung für die AfD – der Lackmus-Test, an dem sich zeigen wird, ob sie die machtvolle Oppositionspartei wird, die wir jetzt brauchen, oder nur ein kläffendes Schoßhündchen der Altparteien.

Das Stuttgarter Problem

Zwei AfD-Fraktionen im Stuttgarter Landtag – warum eigentlich nicht? Sicherlich kann und darf das keine Dauerlösung sein. Aber wenn die AfD nun einmal innerlich gespalten ist, warum soll dann eine Seite gewaltsam durch die andere unterdrückt werden? Warum sollen nicht die verschiedenen Haltungen für eine bestimmte Zeit in zwei getrennten Fraktionen, zumal das rechtlich offensichtlich geht, nicht auf offener Bühne den Gegensatz demonstrieren: Kehren wir das Problem Antisemitismus und Meinungsfreiheit ganz schnell wieder unter den Teppich und trennen uns ganz schnell von all denen, die da irgendwie „kontaminiert“ sind? Oder wagen wir die große gesellschaftliche Diskussion mit dem Ziel, dass unsere Kinder und Enkel irgendwann über Zionismus und Juden genauso unbefangen sprechen können wie über Chinesen und Kommunismus. Eine solch große Klärung wäre doch einen unkonventionellen Versuch im Stuttgarter Landtag wert!

Haben wir also nicht Angst vor Auseinandersetzungen, vor unkonventionellen Lösungen und vor allem nicht vor jahrzehntelang gepflegten Tabus. Mehr denn je gilt in Zeiten großer Paradigmenwechsel: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt! Also, AfD, Mut zum Mut! Darum geht es jetzt.

30.7. 2016

 
 
 

1^ siehe Artikel von Harald Noth

2^ American Jewish Committee, siehe Artikel der WELT

3^ Auf dem nach eigenen Angaben größten jüdischen online-Magazin in deutscher Sprache Hagalil verunglimpft Ulrich W. Sahm die Thesen Benz‘ als „ungeheuerliche, geradezu antisemitische Hetze“. Der Rechtsextremismus-Forscher Clemens Heni will Benz des „sekundären Antisemitismus“ überführen und der Berufspolemiker Henryk M. Broder hält ihn in Sachen Judentum einfach für völlig ahnungslos. Denn der Unterschied zwischen Antisemitismus und Islamophobie sei ja gerade der, dass Ersterer bloß „auf hysterischen Ängsten, Erfindungen, Projektionen und Neidgefühlen“ beruhe, während die Islamkritik „eine reale Basis“ habe, „die jedes Vorurteil über die dem Islam innewohnende Toleranz in ein gefestigtes Urteil“ verwandle; Näheres bei hagalil.com…

4^ siehe hierzu auf meiner Webseite eine anonyme Stellungnahme („Willy Helfer“), die diesen Aspekt des Patzeltschen Gutachten wie auch dessen definitorischen Aufbau präzise analysiert.

5^ Die philosophische Überwindung des Sophismus durch Platon steht an der Wiege der europäischen Geistestradition. Den Sophisten ging es primär um den Schein und darum, wie man „Wahrheit“ am besten verkauft.