Dr. Wolfgang Gedeon kritisiert die Landesregierung von Baden-Württemberg dafür, dass sie keinerlei Schulden abbaut. Wann – wenn nicht zu Zeiten der höchsten Steuereinnahmen – will sie das denn angehen?
„Wir schleppen im öffentlichen Haushalt seit einigen Jahren 2,1 Billionen [an Schulden] mit uns herum und wir hatten in den letzten sieben Jahren Höchstkonjunktur und haben keinen einzigen Euro davon abgebaut. (…) Wann sollen wir denn bitte Schulden abbauen, wenn nicht in der Höchstkonjunktur? (…) Wollen Sie anfangen zu sparen, wenn wir kein Geld mehr haben?“
Die hohen Steuereinnahmen werden aber nicht nur verschwendet. Sie fließen sogar noch in Projekte des Linksradikalismus, versteckt als Projekte „gegen Diskriminierung und Intoleranz“, Aktionspläne für „Toleranz und Akzeptanz“ und die Stärkung von Organisationen, die angeblich etwas für den „Zusammenhalt und den Frieden in unserer Gesellschaft“ tun. Nicht mal eine Distanzierung von Linksextremismus wollten die Projekte vor zwei Jahren unterschreiben – und trotzdem bekamen sie weiter Geld.