Landtagsrede: Wer soll die Islamisten abschieben, wenn nicht Innenminister Strobl?

Innenminister Strobls (CDU) Maßnahmen gegen die zunehmende Zahl von Terrorverdächtigen, Islamisten und Kriminalität?
Neue Gesetze… neue Stellen… neue Kabinettsbeschlüsse… “das hilft uns nicht weiter!”, so Dr. Wolfgang Gedeon. “Wahrscheinlich haben Sie mehr neue Stellen geschaffen, als Sie tatsächlich Islamisten abgeschoben haben.”

Wir wollen ganz konkret wissen, wie viele Islamisten hat Herr Strobl abgeschoben und wie viele sind abschiebepflichtig? Wie viel Prozent sind das?
Und wie will der Innenminister diese wahnsinnige Lücke zwischen abschiebepflichtigen Personen und den tatsächlich abgeschobenen Personen aufheben?

Diese Fragen interessieren uns und nicht ob Herr Strobl ständig neue Stellen auf Steuerzahlerkosten schafft.

Im zweiten Teil äußert sich Dr. Gedeon noch zu Strobls Vorwurf an die AfD, dass sie eine sicherheitspolitische Nullnummer wäre. “Ja was stellen Sie sich denn vor? Soll die AfD Kommandos bilden und die Leute selbst abschieben?” Das ist die Aufgabe der Exekutive!

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