3 Resolutionen zum Bundesparteitag

Drei Resolutionen zum BPT in Hannover

Zum BPT in Hannover (2. / 3. 12. 2017) eingebracht von

Wolfgang Gedeon und Mitunterzeichnern

9. November 2017

 

I. Resolution zur deutschen Außenpolitik

Der Bundesparteitag möge beschließen:

               Die AfD muss ihre außenpolitischen Positionen weiterentwickeln

1. Die größte Angst bereitet der US-amerikanischen Außenpolitik eine mögliche Achse Berlin-Moskau. Diese würde die Weltmachtposition der USA mehr erschüttern, als die zunehmende Macht des geopolitischen Hauptrivalen China es tut.
2. Deutschland verdankt geopolitische Bedeutung vor allem seiner Wirtschaftskraft. Deshalb führen die USA einen rücksichtslosen Wirtschaftskrieg gegen uns. Amerikanische Geheimdienste spionieren deutsche Unternehmen aus und US-Gerichte verhängen horrende Geldstrafen gegen sie. Die Flaggschiffe der deutschen Industrie (Siemens, Deutsche Bank, die Autoindustrie usw.) werden so systematisch demontiert. Während zum Beispiel die US-Banken, hauptverantwortlich für die große Finanzkrise, boomen, ist die Deutsche Bank, vormals noch auf Augenhöhe mit den Amerikanern, zum Sanierungsfall geworden!
3. Seit 1989 haben die USA mehrere völkerrechtswidrige Aggressionskriege zu verantworten. Sie hinterlassen eine Spur der Verwüstung und des Chaos. Ihre kriegerische Umsturzpolitik – „für Demokratie und Menschenrechte“ – hat die Völker des Nahen Ostens und Nordafrikas ins Elend gestürzt und eine Massenflucht nach Europa ausgelöst. So sind die USA auch mitverantwortlich für die zuwanderungsbedingte Destabilisierung der europäischen Gesellschaften und das Anwachsen des islamistischen Terrors in Europa.
4. Im Februar 2014 haben die Amerikaner in der Ukraine einen Putsch angezettelt, durch den die demokratisch gewählte Janukowitsch-Regierung gewaltsam vertrieben und ein extrem proamerikanisches Regime die Macht übernehmen konnte. Während der gesamten Aktion waren amerikanische Spitzenpolitiker – so der sehr einflussreiche republikanische Abgeordnete John McCain und die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland – in Kiew in der amerikanischen Botschaft anwesend! Mit diesem CIA-Putsch wurde der Bürgerkrieg in der Ukraine ausgelöst.
5. Die Amerikaner werfen den Russen vor, die Krim annektiert zu haben und eine kriegerische Expansionspolitik in Richtung Westen zu betreiben. Deshalb sei es notwendig und legitim, die geballte militärische NATO-Macht inklusive Bundeswehr an der russischen Grenze zu stationieren und dort ein Militärmanöver nach dem anderen abzuhalten. Schon ein flüchtiger Blick auf die Landkarte verrät aber: Nicht eine Westerweiterung Russlands, sondern eine Osterweiterung der NATO ist das Problem.
6. Über das Pulverfass Ukraine wollen die Amerikaner die Europäer und vor allem die Deutschen in einen kriegerischen Konflikt mit Russland hineintreiben. Um einen solchen Krieg, der Europa vernichten würde, zu verhindern und nicht noch weiter in die internationale Kriegspolitik der USA hineingezogen zu werden, muss Deutschland die militärische Kooperation mit der US-geführten NATO einfrieren, innereuropäische Militärbündnisse intensivieren und vor allem ein militärisches Bündnis mit Russland anstreben.

 

Begründung

Zur Krim:

Tatsache ist: Der Anschluss der Krim an Russland wurde friedlich und demokratisch vollzogen, was bei der Eroberung des Kosovo nicht der Fall war. Dieses war serbisches Territorium und wurde in einem völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg durch EU und NATO annektiert. Eine Volksbefragung wie auf der Krim hat nicht stattgefunden. Weite Teile der Bevölkerung vor allem im Norden des Kosovo widersetzen sich noch heute dieser Annexion!

Zur NATO:

Im Stuttgarter Programm der AfD wird der Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland und gleichzeitig die NATO als Schutzmacht auch für Deutschland gefordert – ein Widerspruch, der die diesbezüglich konträre Diskussionslage in der Partei aufzeigt. Letztlich geht es um die Frage, ob die Amerikaner von uns weiterhin als geopolitischer Partner zu betrachten sind und wir nur mehr Spielraum in der US-geführten NATO zu beanspruchen haben. Oder ob wir erkennen, dass 1989 mit dem Wegfall des sowjetischen Gegenspielers die amerikanische Supermachtpolitik immer totalitärer geworden ist und die Amerikaner Deutschland in erster Linie nicht mehr als Bündnispartner, sondern als geopolitischen Rivalen behandeln.

Manche in der Partei meinen, man müsse trotz strategischer Differenzen zu den USA aus taktischen Gründen am Bündnis mit ihnen festhalten. Hätten wir doch erst einmal wichtigere Probleme wie Zuwanderung und Islamisierung zu lösen! Sie verkennen freilich den Zusammenhang, der die großen Probleme miteinander verbindet. Denn sowohl die ethnokulturelle Durchmischung als auch die Islamisierung Europas entsprechen amerikanischen Interessen. Über die CIA und deren Zusammenarbeit mit Soros und seinen NGOs einerseits und die Kooperation mit ihren islamistischen Bündnispartnern Türkei und Saudi Arabien fördern die USA beides und schädigen so Deutschland in hohem Maß.

Wer im Bündnis mit den USA das Zuwanderungs- und Islamisierungsproblem lösen will, macht den Bock zum Gärtner; und wer glaubt, man könne an der bisherigen Berliner NATO-Politik festhalten und müsse nur ein bisschen mehr mit den Russen reden, hält die Russen für dumm und hilft niemandem. Wir müssen uns entscheiden, ob wir die Amerikaner bei ihrer aggressiven Osterweiterungsstrategie weiter unterstützen und ihnen dabei als Hilfssheriffs dienen, oder ob wir uns aus diesem Prozess ausklinken und nicht nur die Russland-Sanktionen beenden, sondern in einem europäischen Bündnis mit Russland die Amerikaner aus Europa drängen.

 

II. Resolution zu einer deutschen Israel-Politik

Der Bundesparteitag möge beschließen:

1. Wir akzeptieren das Existenzrecht Israels, auch wenn mit dessen Staatsgründung 1948 die Vertreibung von mehreren hunderttausend Palästinensern aus ihrer Heimat verbunden war. Man kann aber altes Unrecht nicht durch neues, vielleicht noch größeres beseitigen, und ein solches wäre die Abschaffung Israels in jeder Hinsicht.
2. Frau Merkel und weite Teile der deutschen Politik verstehen darüber hinaus Israel als Bestandteil einer deutschen „Staatsräson“. Sie meinen damit einen bedingungslosen militärischen Beistand Deutschlands für Israel. In diesem Sinn betrachten sie jede Kritik an Israel als mehr oder weniger „antisemitisch“. Das akzeptieren wir nicht.
3. Im Sinne dieser Sonderbehandlung Israels hat die Bundesrepublik Deutschland dem jüdischen Staat zuletzt drei U-Boote verkauft, mit denen dieser seine Atomwaffen von jedem Meerespunkt aus einsetzen und damit als globale Atommacht jedem Staat der Erde atomar drohen kann. Darüber hinaus wurde dieser Verkauf von der deutschen Bundesregierung „aus historischen Gründen“ mit 540 Millionen € Steuergeldern (!) subventioniert. Dieser Deal widerspricht zutiefst deutschen Interessen. Wir lehnen ihn ab.
4. Wir verurteilen auch die seit dem Sechstagekrieg 1967 betriebene Besatzungspolitik Israels, die im Übrigen in zahlreichen UN-Resolutionen gebrandmarkt wird. Die Besiedlung des Westjordanlands und Ostjerusalems mit jüdischen Siedlern stellt eine völkerrechtswidrige Annexion dar.
5. In gleicher Weise verurteilen wir die vor allem 2008/9 und 2014 praktizierte exzessive Vergeltungspolitik Israels im Gazastreifen, wobei Schulen, Krankenhäuser, UN-Stützpunkte usw. von der israelischen Luftwaffe zerstört und beide Male ca. 1500 Zivilisten inklusive zahlreicher Kinder getötet worden sind.
6. Der Zionismus, die jüdische Form des Nationalismus, hat mit Antritt der Trump-Regierung international erheblichen Aufwind erhalten. Er glaubt, die bislang angestrebte Zwei-Staaten-Lösung, die die Gründung eines eigenständigen palästinensischen Staates vorsieht, verwerfen zu können. Die Zionisten wollen auch das Atomwaffen-Abkommen mit dem Iran annullieren. Schließlich greifen sie immer wieder völkerrechtswidrig militärische Objekte in Syrien an. So verschärfen sie den Konflikt mit Iran und Syrien und erhöhen die Kriegsgefahr im Nahen Osten und damit auf der ganzen Welt.
7. Deutschland muss an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten, weil diese die einzige Chance für einen gewissen Frieden im Nahen Osten darstellt. Es darf auf keinen Fall die friedensgefährdenden Maßnahmen Israels gegen Iran und Syrien unterstützen. In besonderen Fällen, zum Beispiel bei Wiederholung exzessiver völkerrechtswidriger Vergeltungsmaßnahmen wie im Gaza, muss es sich auch wirtschaftliche Sanktionen und Boykottmaßnahmen gegenüber Israel (sog. BDS-Politik) vorbehalten.
8. Im Übrigen sind wir der Ansicht, dass nicht israelische Politiker und Medien festlegen können, ob unsere Kritik an Israel legitim ist und geäußert werden darf oder nicht. Diese Entscheidung behalten wir uns selbst vor.

 

 

Begründung:

Die Beziehung zu Israel spielt in der deutschen Politik eine wichtige Rolle. Wie Frau Merkel mit ihrer „Staatsräson“, unterstellen auch die Wortführer der sog. Alternativen Mitte „aus historischer Verantwortung …. eine enge Kooperation mit Israel“ (von Storch) bzw. eine „strategische Beziehung zu Israel“ (F. Petry) als selbstverständliche Grundlage deutscher Außenpolitik.

Dagegen bedarf es einer klaren Positionierung: Grundlage unserer Außen- und auch Israel-Politik können nur die geopolitischen Interessen Deutschlands sein und – bei aller Sympathie Einzelner für den jüdischen Staat – nicht die Interessen Israels.

 

III. Resolution zur Antisemitismus-Diskussion in der AfD

Der Bundesparteitag möge beschließen:

1. 1. „Antisemitismus“ ist eine Einstellung, die Juden pauschal verunglimpft. Die AfD distanziert sich ohne Wenn und Aber von einer solchen Einstellung. Im Gegensatz zu dieser eindeutigen Definition ist „sekundärer Antisemitismus“ bzw. „Antisemitismus im modernen Sinn“ eine begriffliche Neukonstruktion diverser sog. Antisemitismusforscher:
      • Wer – wie auch renommierte Politiker (Dahrendorf, Schily), Verfassungsrichter (Hoffmann-Riem) und sogar Holocaust-Forscher (Raul Hilberg) – Holocaust-Leugnung zwar moralisch verurteilt, aber nur dann strafrechtlich verfolgen will, wenn diese mit Gewaltaufrufen und Straftaten verbunden ist, gälte demnach bereits als „sekundärer“ Antisemit;
      • desgleichen jemand, der israelische Bombardements auf Krankenhäuser und Schulen im Gaza z. B. als „Staatsterrorismus“ anprangert.
      • Auch das aktuell gültige Parteiprogramm der AfD, das eine übermäßige Fokussierung unserer Geschichte auf die zwölf Jahre des Nationalsozialismus kritisiert, wird in diesem Sinn – z. B. von Charlotte Knobloch, der ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden – des „sekundären Antisemitismus“ bezichtigt.
   2. Mit diesem Begriff wird der Antisemitismus-Vorwurf bizarr ausgeweitet und universalisiert, so dass es nicht verwundert, wenn sich inzwischen diverse Antisemitismus-Forscher selbst gegenseitig „Antisemitismus“ vorwerfen.
   3. In diesem Sinn hat auch die alte Merkel-Regierung noch in ihrer letzten Kabinettssitzung eine „neue“ Antisemitismus-Definition beschlossen. Dabei hat sie die Kriterien der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) übernommen. Die IHRA ist eine private zionistische Lobby-Organisation. Ihre Definitionskriterien eines (sekundären) Antisemitismus sind so weit gefasst, dass der Beleidigungsfähigkeit von Juden und auch Juden nahestehenden Personen keine Grenzen mehr gesetzt sind und Diskussionen über jüdische Themen ohne „Antisemitismus“-Vorwürfe und juristische Drohungen nicht mehr geführt werden könnten. Wenn man beispielsweise „die dubiosen Machenschaften des amerikanisch-jüdischen Börsenspekulanten G. Soros“ verurteilt, wäre das schon antisemitisch, weil man dessen jüdische Herkunft miterwähnt hat!
   4. Abgesehen davon, dass es nicht die Aufgabe einer demokratischen Regierung sein kann, à la Orwellsches Wahrheitsministerium Definitionen zu „beschließen“, stellt dieser Beschluss eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, ja regelrechten Meinungsterror im Hinblick auf jüdische Themen dar.
   5. Wie „Homophobie“, „Islamophobie“ u. a. ist auch der Begriff „sekundärer“ bzw. „moderner“ Antisemitismus nicht wissenschaftlich, sondern im Wesentlichen ideologisch begründet. Er dient Medien und Lobby-Gruppen dazu, politische Gegner zu diffamieren und die Öffentlichkeit einzuschüchtern. Die AfD lehnt deshalb solcherart ideologische Kampfbegriffe, insbesondere den des „sekundären“ Antisemitismus, ab.
      

 

Begründung:

Die Merkel-Regierung hat mit ihrem „Beschluss“ das Thema Antisemitismus auf die Tagesordnung gesetzt.

Auch im Europaparlament und in der deutschen Kultusministerkonferenz wurden Diskussionen über „sekundären Antisemitismus“ geführt und dazu Beschlüsse gefasst.

Bereits im letzten Jahr gab es diesbezüglich heftige Auseinandersetzungen in der AfD, die sogar eine zeitweise Spaltung der Stuttgarter Landtagsfraktion auslösten.

Eine inhaltlich differenzierende Stellungnahme zu diesem Thema hat die Partei bislang nicht gewagt. Diese ist jetzt unabdingbar, wenn man nicht will, dass dieses Thema immer wieder und dann immer problematischer sich Geltung verschafft; und dies umso mehr, als jetzt die sog. Alternative Mitte, die auch hier vollständig die Merkelsche Regierungsposition vertritt, das Thema „Antisemitismus“ für ihre spalterische Strategie einzusetzen vorhat!