PM von Dr. Wolfgang Gedeon MdL 12.12.2018:
Landtagspräsidentin Aras muss zurücktreten!
Mit Polizeieinsatz löst sie Skandal im Landtag aus
Ich schließe mich der Pressemitteilung von Stefan Räpple an. Wie aus dieser hervorgeht, wurde er in nicht nachvollziehbarer Weise wegen einiger Zwischenrufe des Saales verwiesen. Nachdem ich Stefan Räpple in einem Redebeitrag verteidigt habe, erteilte mir Landtagspräsidentin Aras willkürlich ebenfalls drei Ordnungsrufe und schloss auch mich für drei Sitzungstage aus.
Ein nicht-begründeter Ausschluss von Abgeordneten aus dem Parlament ist ein besonders schwerer Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien unsere Verfassung. Deshalb haben Räpple und ich erst einmal den Saal nicht verlassen, sondern bewusst gewartet, wie weit die Grüne Frau Aras im ihrem antidemokratischen Exzess gehen würde. Tatsächlich holte sie die Polizei in den Landtag: Polizei im Parlament – von der Ukraine, der Türkei und ähnlichen Staaten ist uns das wohl bekannt. In Deutschland hat es das meines Wissens nach 1945 nicht mehr gegeben!
Mit ihrem heutigen Verhalten hat Frau Aras eine Schwelle überschritten, die nicht mehr hinnehmbar ist. Ich werde deshalb, wie auch Stefan Räpple, vor dem Verfassungsgericht gegen diese willkürlich angeordneten Ordnungsrufe und den Ausschluss von den nächsten drei Plenarsitzungen Klage führen.
Wie unberechtigt und willkürlich diese Ordnungsrufe waren, geht aus dem mit dieser Presseerklärung veröffentlichten Protokollauszug meines Redebeitrags hervor. Wenn man solches in einem deutschen Parlament nicht mehr sagen kann, ohne von der Sitzung ausgeschlossen zu werden, dann hat das, was hier läuft, mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.
Aras beruft sich auf die Geschäftsordnung des Landtags. Es geht hier aber nicht um Geschäftsordnung, sondern um demokratische Grundrechte von Bürgern und die Redefreiheit im Parlament. Wenn wir dagegen nicht angehen, bekommen wir in unseren Parlamenten demnächst wirklich türkische Verhältnisse!
In diesem Sinne fordere ich den Rücktritt von Frau Aras von ihrer Funktion als Landtagspräsidentin.
Dr. Wolfgang Gedeon, MdL
Stuttgart, 12.12.2018
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