Der LPT möge beschließen:
Wie jeder andere Staat ist auch Deutschland den eigenen politischen Interessen verpflichtet. Es ist Aufgabe und Pflicht seiner Politiker, diese Interessen zum Wohl seines Volkes umzusetzen. Bei Interessenskonflikten mit anderen Staaten haben in jedem Fall die eigenen Interessen den Vorrang.
Dieser politische Grundsatz hat auch im Hinblick auf Israel zu gelten. Auch hier müssen für die deutsche Politik, wenn deutsche und israelische Interessen kollidieren, die deutschen Interessen Vorrang haben. Weder eine „besondere moralische Verpflichtung“ gegenüber diesem Staat, wie sie Einige fordern, noch eine nicht näher definierte „Staatsräson“ kann dieses Prinzip umkehren und einen Vorrang israelischer Interessen gegenüber deutschen rechtfertigen.
In diesem Sinn erklären wir, dass wir uns an möglichen kriegerischen Maßnahmen der USA und Israels gegen den Iran auf keinen Fall beteiligen und diese auch nicht indirekt zu unterstützen bereit sind. Insbesondere dürfen ab sofort keinerlei weitere Waffen aus Deutschland in diese Region geliefert werden, auch wenn andere EU-Staaten, vor allem Frankreich, uns dazu drängen wollen.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich in diesem Sinn zu positionieren.
Begründung:
Eine „besondere moralische Verpflichtung“ gegenüber Israel würde in der Praxis bedeuten, deutsche Interessen denen Israels unterzuordnen oder gar zu opfern. Ein solcher Interessenskonflikt besteht derzeit im Nahen Osten.
Es ist das Ziel israelischer Außenpolitik, seine regionalen Konkurrenten klein zu halten. Insbesondere möchte Israel das Atomwaffenmonopol, das es sich insgeheim in dieser Region geschaffen hat, unter allen Umständen und mit allen Mitteln erhalten. Dafür schreckt es vor einem Krieg nicht zurück. Wie der Irak Saddam Husseins deshalb – mit amerikanischer Hilfe – zerstört wurde, soll es jetzt dem Iran geschehen.
Dieser Krieg widerspricht zutiefst den Interessen Deutschlands. Er wäre ein völkerrechtswidriger Aggressionskrieg und würde noch mehr Leid und Chaos in den Nahen Osten bringen. Die geopolitischen Folgen, insbesondere ein direkter Konflikt mit Russland und China, sind nicht absehbar. Es ist damit zu rechnen, dass die ausgelöste humanitäre Katastrophe eine Flüchtlingswelle nach Europa in Gang setzt, die größer werden könnte als die von 2015. Dies würde zu einer nicht mehr beherrschbaren Destabilisierung Europas und insbesondere Deutschlands führen.
Im Jemen wird das Krieg führende Königreich Saudi-Arabien massiv von den USA und von Israel unterstützt und bekommt auch noch Waffen aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Auch in diesem Krieg geht es um geopolitische Interessen der USA im Nahen Osten und um den israelisch-iranischen Interessensgegensatz. Dieser Krieg ist schon jetzt eine humanitäre Katastrophe größten Ausmaßes und Deutschland ist durch seine Waffenlieferungen in dieses Krisengebiet mitverantwortlich.
Resümee:
Das Sicherheitsbedürfnis Israels kann für andere Staaten nicht die entscheidende Grundlage einer geopolitischen Ordnung im Nahen Osten und schon gar nicht die Leitlinie der deutschen Außenpolitik in dieser Region sein.
Insbesondere gibt es weder eine völkerrechtliche noch eine ethisch-moralische Rechtfertigung für das von Israel beanspruchte Atomwaffenmonopol. Entweder haben alle Staaten im Nahen Osten und gerade auch der Iran das Recht auf Atomwaffenbesitz oder keiner; was bedeutet, Israel müsste auf seine Atomwaffen verzichten.
Weitere Begründung siehe https://www.wolfgang-gedeon.de/2019/05/die-krise-der-afd/ sowie im Geopolitik-Kapitel meines letzten Buches.