Der LPT möge beschließen: Wir fordern den Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Ramstein!
Mitte Januar stand im Bundestag ein Antrag auf Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Ramstein zur Abstimmung. Die AfD-Bundestagsfraktion stimmte gegen diesen Antrag, obwohl im rundsatzprogramm der AfD ausdrücklich steht: „keine ausländischen Truppen in Deutschland!“
Ein Sprecher der Partei (Bystron) rechtfertigte dieses Verhalten wie folgt: Solange Deutschland in der NATO sei, wäre die Forderung des Grundsatzprogramms „keine ausländischen Truppen in Deutschland!“ nicht bindend und nur ein „Fernziel“.
Wir haben kein imperatives Mandat und wollen auch keines. Politisch aber verurteilen wir das Verhalten der Bundestagsfraktion in diesem Fall als Affront gegen die Partei und als schweren und bewussten Verstoß gegen unser Grundsatzprogramm.
Antrag A-17 (31.01.2020 – 19:38)
Antragsteller: Dr. Wolfgang Gedeon
Alternative Antragsvertreter: Stefan Räpple Roland Müller
Dr. Wolfgang Gedeon, MdL
Für weitere Informationen verweise ich auch besonders auf mein neuestes Buch „Ich – die AfD und der Antisemtismus – Populismus oder Mut zur Wahrheit?“ sowie auf meine 12 Punkte-Resolution „Landesparteitag 2020: Für eine programmatisch orientierte Einheit der Partei und sachbezogene Diskussionskultur“.