Das Parlament in den Urlaub zu schicken ist kein Parlamentarismus sondern Ermächtigung der Exekutive. Frau Araus begründet das damit, es gäbe keinen Beratungsbedarf. Das ist Wahnsinn: In einer Zeit, wo die Regierung Maßahmen ergreift, wie sie noch nie ergriffen worden sind – da gibt es keinen Beratungsbedarf?
Die Gesellschaft hat sich fundamental geändert.
Der Südkurier fragt im Titel: Darf man Ostern mit Verwandten feiern? Wie weit muss ein Volk gekommen sein, dass man in der Zeitung fragt: Darf man Ostern mit Verwandten feiern? Vor einem Vierteljahr noch undenkbar. Das Land hat sich verändert.
Weitere Schlagzeile: Müssen Fußballer bei Geisterspielen Gesichtsmasken tragen? Das ist ein Wahn, man könnte Kabarett sage, aber es ist ein Wahn.
Das Problem ist nicht das Virus oder die Epidemie, sondern das Problem ist die Politik gegen das Virus und gegen die Epidemie.
90% dieses ganzen Corona-Szenarios sind ein Phantom, 10% sind reale Gefährdung bei der ganzen Sache. Und dieser Wahn nimmt immer mehr kultische Formen an. Corona wird immer mehr der Götze einer neuen Gesundheitsreligion. Ein Götze, dem man alles zu opfern bereit ist, die Wirtschaft, die Wohlstand, die Freiheit, die Religion.
Man schaut sehenden Auges zu, wie die Wirtschaft in den Abgrund gefahren wird. Das ist sicher. Man sieht zu, wie das Grundgesetz eine Kernschmelze erlebt. Ausgangssperre ist eine Maßnahme im Bürgerkrieg aber nicht bei der Seuchenbekämpfung . Das ist eine Kernschmelze, die überhaupt nicht registriert wird. Und Ostern fällt einfach aus und wird verramscht im säkularen Alltag der Corona-Religion.
Herr Kretschmann, es ist eine große Selbsttäuschung wenn sie glauben, Ihre Maßnahmen und die der hier Handelnden hätten irgendetwas bewirkt.
Es war so: Schon Mitte März war die von Ihnen fetischierte Reproduktionszahl bei 0,7. Am 23.3.2020 fingen die rigorosen Maßnahmen an, aber schon vor diesen Maßnahmen war die Epidemie schon deutlich abgesunken, also schon in der Abklingphase.
Und was die Verdoppelungszeitraum angeht: das ist ja Betrug, was der Herr Wiehler hier macht. Das ist nicht mehr normale Dummheit sondern ist Betrug. Mit dem Verdoppelungszeitraum können sie nämlich manipulieren, wie sie wollen. Sie müssen nur mehr Tests machen und denn wird der Verdoppelungszeitraum immer kürzer. Und die haben damals einfach mehr Tests gemacht, dann hatten sie denn mehr Infektionen – gesagt haben sie damals: dreimal so viele.
Also reiner Schwindel. Was Herr Wiehler und Herr Drosten hier machen, ist nicht Wissenschaft, das ist nicht einmal Kaffeesatz-Lesen, das ist Betrug zum Teil.
Und jetzt, nachdem die ganzen Panikvorhersagen in die Hose gegangen sind, Ostern würden also Millionen hier sterben, wird vor der zweiten Welle gewarnt. Tja, und wenn die dann auch nicht kommt, dann warnt man der dritten Welle und vor der vierten Welle – wir kommen aus dem Wellengang gar nicht mehr raus. D.h. die neue Normalität ist das, was wir jetzt haben.
Meine Damen und Herren: diese neue Normalität wollen wir aber gar nicht haben.
Noch ein Wort zu Schweden:
Herr Reinhard hat gesagt, Schweden würde zeigen, dass das Ganze dort in die Hose gegangen ist. Das stimmt hinten und vorne nicht. Da beruft er sich auf Zahlen von Focus-Online von gestern. Tja, wenn man Focus-Online zum Maßstab macht, das ist heute so, morgen so und übermorgen wieder anders. Die Übersterblichkeit in Schweden ist nahe bei Null. D.h. Schweden steht überhaupt nicht schlechter da, als wir und wirtschaftlich wird sich zeigen, da werden sie besser dastehen.
Ich fordere EXIT-JETZT, den großen Befreiungsschlag, nicht 10 oder 20 Punkte, wir müssen hier und jetzt, hier und heute aus diesem Zinnober aus diesem Spuk heraus, sonst kriegen wir diese neue Normalität, die wir nicht wollen.
Natürlich ist das auch mit einem Risiko verbunden, aber es gibt keine gute Politik, die nicht irgendwo auch ein Risiko hätte. Wir müssen dieses Risiko jetzt eingehen.
Ich stelle also jetzt den Geschäftsordnungsantrag, dass über folgenden Antrag abgestimmt wird:
1) Der Landtag beschließt die Rücknahme sämtlicher Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Seuche, die ab dem 23.3.2020 in Kraft getreten sind.
2) Er beschließt damit die Rückkehr zum Status quo ante vom 20.3.2020.
3) Der Landtag orientiert sich im weiteren Vorgehen am Modell Schwedens.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt durch die Altparteien
„Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle unrecht haben.“
(Bertrand Russell)