Landtag, 30.102020: Merkels neue Corona-„Maßnahmen“: Wenig Sinn, viel Terror!

Frau Merkel hat gesagt, die Maßnahmen, die hier vorgeschlagen worden sind, am Mittwoch, seien geeignet, sie seien erforderlich und sie seien verhältnismäßig. Nichts von dem sind sie, sie sind weder geeignet, noch erforderlich, noch verhältnismäßig.

Fangen wir mit der medizinischen Seite an. Hier setzt man auf Lockdown, das heißt auf Quarantänisierung und betrachtet das Ganze als ein rein quantitativ mechanisches Problem, wenn man also quantitativ den Kontakt um 75% reduziert, dann reduziert man auch das Infektionsrisiko um 75%. Das ist nicht nur unsinnig, das ist kontraproduktiv, das ist unmedizinisch und unepidemiologisch.

Ich will Ihnen auch sagen warum. Das gilt für risikobelastende Patienten, da gilt diese Weisheit voll und ganz. Je mehr Risikofaktoren einer hat, desto mehr muss er Kontakte vermeiden. Ja, wenn einer Diabetes hat, Übergewicht und auch noch 65 ist oder drüber ist, dann muss er seine Kontakte auf ein Minimmum reduzieren.

Aber wenn einer gesund ist, dann gilt das Gegenteil und das kapiert nicht nur die Politik nicht, sondern die Medizin nicht. Insofern ist die Politiker sogar entschuldigt, weil das Kapitalversagen hier bei der Medizin liegt.

Eine völlig falsche Denke. Denn die einzig wirksame Maßnahme gegen pandemische Viren ist das menschliche Immunsystem. Das gesunde Immunsystem von gesunden Menschen, das ist die entscheidende Waffe, um eine Pandemie zu besiegen und wenn wir das gesunde Immunsystem kaltstellen durch Quarantänisierung, ist das kontraproduktiv, dann sorgen wir dafür, dass diese Welle nie aufhört, dass wir jetzt im Dezember bisschen Ruhe haben, im März geht’s wieder los und dann geht’s wieder los, ad Infinitum! Ein Schrecken ohne Ende!

Das machen Sie mit ihrer Politik hier und das Entscheidende ist hier Umdenken, grundsätzlich Umdenken und das muss man den Leuten sagen. Ja, die müssen mit ihrem Arzt sprechen, wie gefährdet bist Du, mancher überschätzt sich auch und dann kann er sagen, er kann voll ins Geschehen reingehen oder muss ich zurücknehmen und das zweite Gesetz, das muss freiwillig stattfinden, das Ganze. Wenn Sie das per Verordnung machen, dann kriegen sie das gar nicht hin.

Wenn der Lockdown so erfolgreich wäre, dann müssten doch jetzt Frankreich, Spanien, die diesen Lockdown exzessiv getrieben haben, da durften die Kinder sieben Wochen nicht einmal in den Garten gehen in Spanien, die müssten doch jetzt ganz toll da stehen und wie stehen die da? Schlechter als alle anderen, Frankreich, Spanien. Am besten steht Schweden da, da muss ich Herrn Reinhart sehr widersprechen, die Zahlen sind ganz anders.

Also meine Damen und Herren, China wird dann jetzt ins Feld geführt, warum China besser ist, totalitäre Maßnahmen helfen besonders, das stimmt so nicht, es geht im Wesentlichen um die Kreuzimmunität in Ostasien die dafür verantwortlich ist, das die viel niedrigere Todeszahlen haben. Meine Damen und Herren, ich kann hier nicht auf alles eingehen, ich habe ein Buch geschrieben, das kommt Anfang nächster Woche raus, wenn sie tiefer in die Materie eingreifen wollen, dann müssen sie sich das halt mal angucken was ich da geschrieben hab.

Ich will jetzt nochmal auf die moralische Dimension des Problems eingehen, da ist das Grundversagen folgendes von der Politik. Man glaubt, auf hohem Ross sitzend, den Untertanen bestimmte Verordnungen zu verpassen und wenn es dann nicht klappt mit den Maßnahmen, dann sagt man die Untertanen sind schuld, weil sie sich nicht genügend an unsere Anordnungen gehalten haben.

Diese Denke muss umgeändert werden. Wir sind jetzt nach einem Jahr mit diesen Maßnahmen nicht weiter als vor einem Jahr. Ja, da muss man sich mal fragen, waren denn die Anordnungen richtig, das heißt das Problem sind jetzt nicht die Untertanen, die die Anordnungen nicht befolgen, das Problem sind die Regierungen und die Regierenden die solche Anordnungen treffen und das erfordert auch ein kolossales Umdenken.

Und schließlich noch was, was die Verhältnismäßigkeit der ganzen Sache anlangt. Wenn zwei Nachbarn zusammen stehen und es kommt ein Dritter hinzu, dann ist das ganze inzwischen strafbewehrt, stellen Sie sich das bitte vor, wenn die da in die Wohnung rein gehen, dann sagt der Herr Lauterbach und die Frau Merkel hat das in der Pressekonferenz auch gesagt: ja wir werden die Kontrollen entsprechend verschärfen, das heißt sie haben angedroht, sie wollen dann in die Wohnungen auch noch rein.

Das ist doch nicht mehr verhältnismäßig, das ist ein politischer Skandal. Das ist totalitär. Das ist der Einstieg in den Polizeistaat! Wenn die Polizei jederzeit kontrollieren kann, ob da drei oder vier drin sitzen, vielleicht bei einer Geburtstagsfeier einer zu viel, das ist Polizeistaat und das geht gar nicht und eine 180°-Wendung muss da die Politik vornehmen und ich glaube diese Politik ist dazu nicht mehr in der Lage.

Die ist nur dazu in der Lage, wenn sie vom Volk gezwungen wird, deswegen rufe ich hier die Bevölkerung explizit auf, wehrt euch gegen diese Coronapolitik.