Landtag, 12.11.2020: Wir brauchen wieder eine Friedliche Revolution

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Ich finde es beschämend. Es ist eine Frage des Standpunktes wie hier bestimmte Landtagspräsidentinnen mit Ordnungsrufen umgehen.

Völlig einseitig, immer nur in eine Richtung.

Ich finde, Herr Binder, sie sprechen von unerträglich im Zusammenhang mit der Formulierung des AfD-Antrags.

Frau Aras sie sagen der Ton aus der AfD-Ecke wäre unerträglich.

Ich will Ihnen mal sagen, was wirklich unerträglich ist, das ist die totalitäre Politik der schwarz-rot-grünen Koalition.

Das ist unerträglich, die führt direkt in den Totalitarismus und da gibt es gar nicht einen Ton und eine Formulierung die dieser Unerträglichkeit angemessen wäre.

Nehmen wir den Paragraphen 28a, das ist der Vergleich, der drängt sich doch auf mit 1933, lesen Sie das Mal in Ruhe durch, stattdessen verteilen Sie Ordnungsrufe deswegen.

Oder St. Blasien – das ist der Einstieg in den sowjetischen Gulag, das ist noch nicht der voll entwickelte, aber das ist der Einstieg, so fing das dort auch an und statt das man den Herrn Strobl, wenn ich da der Ministerpräsident wäre, würde ich so einen Minister stante pede entlassen. Stattdessen passiert gar nichts, stattdessen wird das Gegenteil, die Leute angegriffen, die das eben mit dem Gulag vergleichen.

Also meine Damen Herren, so geht es nicht, Parlamente die sowas tolerieren, die entmachten sich selbst, vor allem entmachten sie sich moralisch und das führt dazu, dass die Leute vom Parlament nichts mehr erwarten, dass die immer mehr auf die Straße gehen werden und das ist dann auch notwendig.

Meine Damen und Herren, wir haben die Situation heute, das von den Parlamenten de facto keine grundsätzliche Änderung, die notwendig wäre zu erwarten ist, dass die Straße immer mehr das Feld wird auf dem sich das entscheiden wird.

Wir brauchen wieder eine Friedliche Revolution à la 1989, das ist die Situation. Das ist auch der springende Punkt. Auf das müssen wir uns vorbereiten.

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