Landtag, 26.11.2020: Exzessives Pseudo-Gesundheitsbedürfnis soll Demokratie in Polizeistaat umwandeln

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Ich knüpfe an die Ausführungen von Herrn Rülke und Herrn Baron und von Herrn Fiechtner.

Worum geht es im Prinzip?

Es geht um ein exzessiv übersteigertes gesundheitliches Sicherheitsbedürfnis, das weder politisch noch medizinisch befriedigt werden kann und das dazu herhalten muss, die schrittweise Umwandlung einer Demokratie in einen Polizeistaat zu rechtfertigen.

Ich wiederhole, ein exzessiv übersteigertes gesundheitliches Sicherheitsbedürfnis, das weder medizinisch noch politisch befriedigt werden kann, soll die Umwandlung einer Demokratie in einen Polizeistaat, die schrittweise Umwandlung, rechtfertigen.

Meine Damen und Herren, früher haben die Gesellschaften tausende von jungen Leben geopfert, um die Freiheit zu erhalten und zu erringen.

Heute opfert man – en passant – die Freiheit, um das Alter auf Intensivstationen möglichst hoch zu halten.

Das ist eine falsche Sicht der Dinge, das zeigt den Charakter dieser Gesellschaft.

Die Freiheit ist einfach nichts mehr wert.

Meine Damen und Herren, das wird aus der gesamten Politik deutlich. Die Maßnahme, die hier getroffen wurden, diskutiert sind, sind von ihrer Wirksamkeit fraglich, von ihrem Charakter her fragwürdig und je weniger man weiß, man sagt ja selber man ist am Lernen, aber trotzdem je weniger man weiß desto mehr und entscheidender ein, desto totalitärer versucht man diese Entscheidungen durchzusetzen – das ist doch grotesk!

Wenn ich erstmal noch denke, Masken sind überhaupt nicht hilfreich, ein paar Tage später bin ich der gegenteiligen Ansicht, da muss ich doch grundsätzlich vorsichtig und sorgsam umgehen mit politischen Maßnahmen, aber nicht wahnsinnige Strafen auferlegen, wenn man es nicht einhält.

Das ist ein Widerspruch, je weniger ich weiß, desto vorsichtiger muss ich meine Maßnahme dosieren.

Und dann diese Überlegungen, sollen wir acht Leute aus zwei Familien oder fünf Leute aus einer Familie oder zwei Leute als gar keiner Familie sich zusammenfinden lassen?

Das ist doch nicht rational, meine Damen und Herren, zeigen Sie mir irgendwo, wo das einen rationalen Sinn haben kann!

Das ist skurriler Unsinn, das ist nicht Wissenschaft, das ist skurriler Unsinn!

Und diese Pseudo-Mathematik der Kontaktbetrachtung, das man denkt, wenn ich hier 70% einspare bei den Hotels, dann kann ich in das in die Schule übertragen.

Das ist primitivste, quantitative, mechanistische Sichtweise des Kontaktproblems, wir müssen doch die Qualität der Kontakte untersuchen.

Ein kurzer flüchtiger Kontakt ist wichtig zur Ausbildung einer Immunität, wenn ich ständig jemand die Hand gebe oder kurz spreche, dann schule ich meine Immunität, wenn ich durch den Maske das alles verhindere, dann setze ich mich irgendwie einem Superspread aus und dann kann ich gar nicht entsprechend reagieren.

Es ist also so, wenn Sie vom Sommer in den Winter direkt kommen, dann ist das viel schlimmer, als wie wenn Sie dazwischen den Herbst haben.

Also dieser Herbst wird sozusagen durch die Maske abgeschafft.

Dann gesunde Personen. Wenn sie sich treffen ist dann doch ganz was anderes, als wenn sich Risikopatienten treffen.

Ich kann doch nicht sagen: Kontakt ist gleich Kontakt. Wenn ich so einen Irrsinn vertrete, dann lande ich schließlich bei der Feststellung, bei dem Dogma von dem österreichischen Bundeskanzler Kurz, der gesagt hat, jeder soziale Kontakt ist einer zu viel.

Meine Damen und Herren, das ist nicht mehr vernünftig, das ist Wahnsinn und wenn dieser Wahnsinn die Grundlage für die Politik wird, dann wird die Politik zum Terror und das ist hier der Fall, meine Damen und Herren.

Politik wird zum Terror, ja, wenn Sie jetzt hier festlegen, dass zehn Leute auf einer Weihnachtsfeier sich finden können, was wollen Sie denn machen?

Wollen Sie jetzt das durch die Polizei kontrollieren?

Sie eröffnen der Polizei die Möglichkeit, das zu kontrollieren und das nenne ich Polizeiterror. Polizei in Weihnachtsfeiertag von Familien, ja was ist ein Polizeistaat wenn nicht das!

Wenn ich in B5 die Nachrichten höre, die Polizei hat in einer Unterführung sechs Jugendliche aus sechs verschiedenen Familien “ertappt” und in Rosenheim wurde eine Geburtstagsfeier von Jugendlichen aus zehn verschiedenen Familien “erwischt”, allerdings konnten zwei ihrer Mitglieder über den Balkon entfliehen.

Man stelle sich vor, was hier dramatisiert wird, überall sind, in Bayern ist es noch viel schlimmer als hier, Polizeikontrollen. 2015, da hat man gesagt, wir können nichts machen, da sind Tausende unkontrolliert über die Grenze gekommen.

Heute da stehen sechs Leute auf jeder Fahrspur und kontrollieren, ob nicht drei Familien in  einem Auto repräsentiert sind, wo nur zwei dürfen.

Das ist Polizeistaat!

Meine Damen und Herren, der Schluss ist, dass hier ein Versagen des Parlamentarismus stattfindet.

Die Regierung kann sich nur so verhalten, weil das Parlament seine Pflicht nicht wahrnimmt.

Ich erinnere Sie daran, nicht die Regierung wählt das Parlament, sondern das Parlament die Regierung.

Denken Sie bitte dran und handeln Sie endlich danach.

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