Zentralrat attackiert deutsche Justiz. Problem ist aber nicht Antisemitismus sondern aggressiver, zionistischer Lobbyismus und Selbstbesudelungssucht deutscher Politik

Schuster vom Zentralrat der Juden attackiert die deutsche Justiz, und die deutsche Politik kuscht: Man könne Urteile, die den Antisemitismus verharmlosen, „nicht hinnehmen“, so Ministerpräsident Söder; und Präsident Steinmeier spricht nicht mehr Deutsch, weil das die Sprache der Täter sei! Das Problem in Deutschland ist nicht der Antisemitismus, sondern ein

Wie der AfD-Bundesvorstand die Schiedsgerichte missbraucht

Meine Eingabe an das Bundesschiedsgericht im Parteiausschlussverfahren gegen mich.

Es geht hier um die Frage, wie programmatisch offene Bereiche zu behandeln sind, in denen die Partei, also ihr Bundesparteitag, noch keine programmatische Entscheidung getroffen hat. Hier muss die Diskussion in der Partei explizit offen gehalten werden.

Im vorliegenden Fall geht es um die Themen Antisemitismus und Israel sowie Rassismus und Kolonialismus, wo der Bundesvorstand unkritisch die demagogischen und bewusst verzerrenden Definitionen des politischne Gegners übernimmt.

Was die Bundesvorstand hier insgesamt gegen mich inszeniert, ist also ein ziemlich verlogenes Spiel. Nirgendwo werden Verstöße gegen das Programm konkret aufgezeigt. Stattdessen versucht man, neue programmatische Positionen über Schiedsgerichte einzubringen.

Leugnung des Holocaust?

Übersicht der Vorwürfe   Horst Mahler war führendes Mitglied der linksextremistischen Baader-Meinhof-Gruppe und als solches an schweren Verbrechen beteiligt. Für seine damaligen linksextremistischen Straftaten  wurde er freilich milder bestraft als für seine jetzige rechtextremistische Gesinnung: Für die Leugnung des Holocausts verurteilte man ihn zu 12 Jahren Gefängnis. Hierzu schreibt der

Presseerklärung zu meiner Teilnahme an einer Diskussionsrunde in Berlin

Am 14. Januar habe ich in Berlin an einer inoffiziellen Diskussionsrunde (geschlossene Gesellschaft!) teilgenommen. Zuvor hatte mich Herr Hans-Ulrich Pieper als Referent zu einem der von ihm veranstalteten sogenannten Dienstagsgespräche eingeladen. Nachdem schon im Vorfeld der Planung dieser Veranstaltung die Antifa Aktionen ankündigte und laut Veranstalter die Sicherheit nicht ausreichend

Manche AfDler sind schlimme als die Grünen!

Übersicht der Vorwürfe Die schlimmsten Vorwürfe der aktuellen Kampagne gegen mich kommen aus den eigenen Reihen. So nennt mich Alexander Gauland in einem Video-Interview mit der BILD tatsächlich einen “Holocaust-Leugner” – eine schwere Verleumdung! Um die innere Zerrissenheit der Partei nicht noch mehr nach außen zu tragen, habe ich bei