Landtagsmandat zum 30.04.21 beendet
Ich finde es beschämend. Es ist eine Frage des Standpunktes wie hier bestimmte Landtagspräsidentinnen mit Ordnungsrufen umgehen. Völlig einseitig, immer nur in eine Richtung. Ich finde, Herr Binder, sie sprechen von unerträglich im Zusammenhang mit der Formulierung des AfD-Antrags. Frau Aras sie sagen der Ton aus der AfD-Ecke wäre unerträglich.
Meine Damen und Herren, im Rahmen des Geschäftsordnungsantrags stelle ich folgende Resolution zur Diskussion. Sofortige Diskussion und Stellungnahme, insbesondere von Herrn Strobl und Herrn Lucha, zu ganz besorgniserregenden Mitteilung in der Tagespresse zur Zwangsquarantänisierung von Patienten. Das ist so skandalös, meine Damen und Herren, dass wir wir als Landtag da
„Wie Gedeon die Maskenpflicht umgeht“ oder „Wenn Ärzte Corona leugnen“ — so und ähnlich diverse Schlagzeilen in baden-württembergischen Zeitungen! Bösartig und demagogisch versucht man Ärzte zu diffamieren, die die derzeit praktizierte Corona- Strategie der Regierung als nicht zielführend und vielfach zerstörerisch kritisieren. Anstatt auf die tatsächlich vorgetragene Kritik inhaltlich einzugehen,
Erläuterung von Alternativen Corona-Strategien zu den Anordnungen der Landesregierung zur Pandemie-Bekämpfung. Vorstellung des neuen Buches: „CORONA,CRASH und BÜRGERKRIEG – Auf dem Weg in eine globale Diktatur?“ Versand kostenlos. https://www.wmg-verlag.de/buecher-bestellen/
Humanität kann im Exzess zum Gegenteil führen, und das geschieht hier, wenn wir sagen, so ein Typ müsse nach Syrien abgeschoben werden. Das sind nicht niedere Instinkte, sondern es ist ein durch und durch legitimes Gerechtigkeitsgefühl, das mich leitet, so etwas zu sagen. Ich finde es eher eine degenerierte Humanität,
Meine Einstellung zu dieser Gesamtcoronapolitik kennen Sie, ich halte sie für katastrophal. Zwei Punkte möchte ich herausgreifen, und da appelliere ich an Sie, da bitte ich Sie, den Kurs wirklich zu korrigieren. Denn das, was Sie da machen, ist so schamlos, dass das nichts mehr mit Politik zu tun hat.
Frau Merkel hat gesagt, die Maßnahmen, die hier vorgeschlagen worden sind, am Mittwoch, seien geeignet, sie seien erforderlich und sie seien verhältnismäßig. Nichts von dem sind sie, sie sind weder geeignet, noch erforderlich, noch verhältnismäßig. Fangen wir mit der medizinischen Seite an. Hier setzt man auf Lockdown, das heißt auf
Also wenn das keine Hetze war, was der Kollege von der SPD da betrieben hat, dann weiß ich auch nicht mehr was Hetze ist. Die bestehende Migrationspolitik, die offizielle, ist ein einziger Skandal. Die zeigt sich immer wieder in den Einzelphänomenen – jetzt hier beim Wohnungsbau. Gerade bei Corona, wo
Stellen Sie sich vor, Sie sind krank und Sie gehen zum Arzt. Der Arzt schaut Sie kurz an, er verordnet eine Medizin. Nennen wir die Medizin mal Quarantänosan und Maskefortin. Sie nehmen die Medizin ein. Nach zwei Tagen ist es schlechter, und Sie gehen wieder zum Arzt. Er schaut Sie
Die Systemparteien tun so, als würde jeder, der ihre Position in dieser Frage nicht teilt, die Schwulen diskriminieren. Dem ist nicht so. Es gibt noch eine mittlere Position. Ich fühle mich in besonderer Weise legitimiert, das darzustellen, weil ich in den 60er und 70er Jahren im Rahmen meiner damaligen politischen
*Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin ist verfassungsmäßiges Novum * Landtag verschärft Maskenpflicht, behält Beherbergungsverbot bei* Verschärft wurden Einschränkungen für private Geburtsfeiern, was auch die Polizeikontrollen in privaten Wohnungen impliziert. * Positiver Test heißt nicht infiziert und infiziert nicht krank * Kreuzimmunitäten * Vier wichtige Zahlen: Krankschreibungen, stationäre Einweisungen, Intensivpatienten, AN Corona Verstorbene
Ich fordere die Rücknahme der Allgemeinverfügung von Frau Aras. Es ist unglaublich, wie hier ein Fundament, ein Grundrecht des Parlaments durch ein Hausrecht ausgehebelt wird. Mit einem Hausrecht den ganzen Landtag sozusagen zu dressieren und zu drangsalieren. Anstatt das Ganze vor den Landtag, vor das Plenum zu bringen und zu
Ich verstehe ja, warum sie lachen. Was sollen Sie denn sonst machen? Sie haben ein schlechtes Gefühl und das können Sie sich nicht eingestehen und dann müssen Sie so lachen und zu tun, als wären Sie souverän und als würden sie darüberstehen. Die Sache ist nicht zum Lachen, sondern toternst.