Wie der AfD-Bundesvorstand die Schiedsgerichte missbraucht

Meine Eingabe an das Bundesschiedsgericht im Parteiausschlussverfahren gegen mich.

Es geht hier um die Frage, wie programmatisch offene Bereiche zu behandeln sind, in denen die Partei, also ihr Bundesparteitag, noch keine programmatische Entscheidung getroffen hat. Hier muss die Diskussion in der Partei explizit offen gehalten werden.

Im vorliegenden Fall geht es um die Themen Antisemitismus und Israel sowie Rassismus und Kolonialismus, wo der Bundesvorstand unkritisch die demagogischen und bewusst verzerrenden Definitionen des politischne Gegners übernimmt.

Was die Bundesvorstand hier insgesamt gegen mich inszeniert, ist also ein ziemlich verlogenes Spiel. Nirgendwo werden Verstöße gegen das Programm konkret aufgezeigt. Stattdessen versucht man, neue programmatische Positionen über Schiedsgerichte einzubringen.

Pressemitteilung: Zum Bericht des Reutlinger General-Anzeigers zur Nakba-Ausstellung vom 31.1.2020

Über die Nakba-Ausstellung des Vereins „Flüchtlingskinder im Libanon“ in der Reutlinger Volkshochschule und die diesbezügliche Kritik durch den Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Michael Blume. Als „Nakba“ wird die gewaltsame Vertreibung der mindestens 700.000 palästinensischen Einwohner durch den 1948 gegründeten jüdischen Staat bezeichnet. Der Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ hat zu diesem Thema

Wählerzuschrift: Ist die AfD die Erfüllungsgehilfin von Frau Kahane?

Von: AfD-Wähler (Name entfernt) Gesendet: Montag, 9. Dezember 2019 08:33 An: Weidel Alice <alice.weidel@bundestag.de> Betreff: Dr. Gedeon ein Antisemit und Holocaustleugner ? Frau Kahane hat diese Lügen in die Welt gesetzt. Ist die AfD die Erfüllungsgehilfin von Frau Kahane? Sehr geehrte Frau Weidel, sehr geehrte Abgeordnete der AfD im Bundestag,

Zentralrat attackiert deutsche Justiz. Problem ist aber nicht Antisemitismus sondern aggressiver, zionistischer Lobbyismus und Selbstbesudelungssucht deutscher Politik

Schuster vom Zentralrat der Juden attackiert die deutsche Justiz, und die deutsche Politik kuscht: Man könne Urteile, die den Antisemitismus verharmlosen, „nicht hinnehmen“, so Ministerpräsident Söder; und Präsident Steinmeier spricht nicht mehr Deutsch, weil das die Sprache der Täter sei! Das Problem in Deutschland ist nicht der Antisemitismus, sondern ein

Presseerklärung zu meiner Teilnahme an einer Diskussionsrunde in Berlin

Am 14. Januar habe ich in Berlin an einer inoffiziellen Diskussionsrunde (geschlossene Gesellschaft!) teilgenommen. Zuvor hatte mich Herr Hans-Ulrich Pieper als Referent zu einem der von ihm veranstalteten sogenannten Dienstagsgespräche eingeladen. Nachdem schon im Vorfeld der Planung dieser Veranstaltung die Antifa Aktionen ankündigte und laut Veranstalter die Sicherheit nicht ausreichend

Presseerklärung: Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt Entscheidung über Fraktionstatus Gedeons an AfD-Fraktion zurück

Das Verfassungsgericht Baden-Württemberg weigerte sich heute, die Rolle eines Gutachters bei einer problematischen Rechtsfrage zu spielen, solange nicht auch ein tatsächlicher Streit zwischen den Parteien bestehe. Einen solchen Streit konnte es aber nicht erkennen, da der Fraktionsvorstand es unterließ, eine eigene, eindeutige Auffassung über den Fraktionsstatus Dr. Gedeons zu formulieren

Presseerklärung zum AfD-Bundesparteitag in Braunschweig

Das Problem ist nicht eine Klimaapokalypse, sondern eine Migrationsapokalypse. Ein Teil der Bevölkerung lässt sich zwar durch einen künstlich erzeugten Klimawahn in die politische Sackgasse locken, der mutmaßlich größere Teil freilich erkennt die tatsächliche Gefahr und sucht nach einer Partei, die für das Migrationsproblem eine plausible und gegebenenfalls auch radikale

Für eine programmatisch orientierte Einheit der Partei und sachbezogene Diskussionskultur

Die Gesellschaft ist gespalten und die Partei auch und die Feinde sind nicht nur außerhalb der Partei. Wir brauchen dringend eine sachbezogene Diskussion über die wesentlichen Politiklinien für die Zukunft Deutschlands, unseres Volkes und der AfD, deren Basis die folgenden Forderungen sind: Wir sollten in der AfD weniger über Personen

Presseerklärung: Betrifft Stellungnahme des AfD-Bundesvorstands zu seiner Niederlage im Schiedsgericht

Erneut hat der AfD-Bundesvorstand vor einem Schiedsgericht gegen mich verloren, erneut akzeptiert er seine Niederlage nicht. Er ruft jetzt das Bundesschiedsgericht an und will notfalls, so Meuthen schon vor zwei Tagen, alle zivilrechtlichen Möglichkeiten gegen mich ausschöpfen. Was werfen mir diese Leute vor? Dass ich Bücher geschrieben habe, die antisemitisch

Pressemitteilung: Parteiausschlussverfahren abgewiesen

Das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein hat heute das Parteiausschlussverfahren des Bundesvorstands gegen mich abgewiesen. Anbei die Originalpresserklärung des Landesschiedsgerichts. Für weitere Informationen verweise ich auf mein Buch „Ich, die AfD und der Antisemitismus – Populismus oder Mut zur Wahrheit?“ sowie auf meine Netzseite https://www.wolfgang-gedeon.de, auf der sich auch aktuelle Stellungnahmen zu den

Politik als Kampf um die Wahrheit

Die Gesellschaft ist gespalten, die AfD auch. Da helfen keine Aufrufe zur Kaffeekränzchen-Harmonie, keine faulen Kompromisse, und der kluge Spruch, der Feind stehe nicht in der AfD, sondern außerhalb, stimmt auch nicht. Die größten Feinde der AfD sitzen in der AfD. Aber wer sind sie? Wer sind die Guten und wer die Bösen?

Für eine sachbezogene Einheit der Partei!

Entwurf einer Resolution für die AfD, die dem nächsten Landesparteitag in Baden-Württemberg und dann dem Bundesparteitag am 30.11. / 1.12.2019 zur Verabschiedung vorgelegt werden soll