Politische Reden im Landtag und bei Parteitagen.
Humanität kann im Exzess zum Gegenteil führen, und das geschieht hier, wenn wir sagen, so ein Typ müsse nach Syrien abgeschoben werden. Das sind nicht niedere Instinkte, sondern es ist ein durch und durch legitimes Gerechtigkeitsgefühl, das mich leitet, so etwas zu sagen. Ich finde es eher eine degenerierte Humanität,
Meine Einstellung zu dieser Gesamtcoronapolitik kennen Sie, ich halte sie für katastrophal. Zwei Punkte möchte ich herausgreifen, und da appelliere ich an Sie, da bitte ich Sie, den Kurs wirklich zu korrigieren. Denn das, was Sie da machen, ist so schamlos, dass das nichts mehr mit Politik zu tun hat.
Frau Merkel hat gesagt, die Maßnahmen, die hier vorgeschlagen worden sind, am Mittwoch, seien geeignet, sie seien erforderlich und sie seien verhältnismäßig. Nichts von dem sind sie, sie sind weder geeignet, noch erforderlich, noch verhältnismäßig. Fangen wir mit der medizinischen Seite an. Hier setzt man auf Lockdown, das heißt auf
Also wenn das keine Hetze war, was der Kollege von der SPD da betrieben hat, dann weiß ich auch nicht mehr was Hetze ist. Die bestehende Migrationspolitik, die offizielle, ist ein einziger Skandal. Die zeigt sich immer wieder in den Einzelphänomenen – jetzt hier beim Wohnungsbau. Gerade bei Corona, wo
Stellen Sie sich vor, Sie sind krank und Sie gehen zum Arzt. Der Arzt schaut Sie kurz an, er verordnet eine Medizin. Nennen wir die Medizin mal Quarantänosan und Maskefortin. Sie nehmen die Medizin ein. Nach zwei Tagen ist es schlechter, und Sie gehen wieder zum Arzt. Er schaut Sie
Die Systemparteien tun so, als würde jeder, der ihre Position in dieser Frage nicht teilt, die Schwulen diskriminieren. Dem ist nicht so. Es gibt noch eine mittlere Position. Ich fühle mich in besonderer Weise legitimiert, das darzustellen, weil ich in den 60er und 70er Jahren im Rahmen meiner damaligen politischen
Ich fordere die Rücknahme der Allgemeinverfügung von Frau Aras. Es ist unglaublich, wie hier ein Fundament, ein Grundrecht des Parlaments durch ein Hausrecht ausgehebelt wird. Mit einem Hausrecht den ganzen Landtag sozusagen zu dressieren und zu drangsalieren. Anstatt das Ganze vor den Landtag, vor das Plenum zu bringen und zu
Ich verstehe ja, warum sie lachen. Was sollen Sie denn sonst machen? Sie haben ein schlechtes Gefühl und das können Sie sich nicht eingestehen und dann müssen Sie so lachen und zu tun, als wären Sie souverän und als würden sie darüberstehen. Die Sache ist nicht zum Lachen, sondern toternst.
Sie glauben selbst nicht an die Grundlagen Ihrer Klimapolitik, Sie machen einen Riesenbohei um die globale Konzentration von CO2, die absolut ungefährlich ist, die allenfalls in der Nähe eines Waldbrandes gefährlich ist und wir sollten alles daran setzen, dass wir Waldbrände verhindern. Aber letztlich ist das globale CO2 lebensnotwendig für
Meine Damen und Herren, das ist die Stunde des Parlaments, die Stunde Parlamentarismus. Und das ist die Stunde des Länderparlaments. Noch nie hatten wir so viel Möglichkeiten wie heute in dieser Stunde und noch nie war es so notwendig, diese Möglichkeiten auszunutzen. Die Exekutive läuft Amok in manchen Bereichen. Die
Das Parlament in den Urlaub zu schicken ist kein Parlamentarismus sondern Ermächtigung der Exekutive. Frau Araus begründet das damit, es gäbe keinen Beratungsbedarf. Das ist Wahnsinn: In einer Zeit, wo die Regierung Maßahmen ergreift, wie sie noch nie ergriffen worden sind – da gibt es keinen Beratungsbedarf? Die Gesellschaft hat
Von der Kirche zurück ins Parlament. Gestern noch den großen Corona-Karneval gefeiert, heute den Corona-Notstand. Von einem Extrem ins andere. Meine Damen und Herren: Wir sprechen von Katastrophe, 20 Tote haben wir, 6000 Infizierte. Die meisten davon putzmunter. Die meisten davon putzmunter. Wie nennen wir denn das, was in Australien
Was wir heute machen geht gar nicht. Wir schicken eine ganze Fraktion in Quarantäne und und machen so weiter als wäre nichts gewesen. Es ist doch das Mindeste, dass wir in der Tagesordnung festlegen und diskutieren, welche Maßnahmen jetzt akut angezeigt und welche nicht! Stattdessen reden wir über das Rundfunkgesetz